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Die Paternoster-Gesellschaft: Reiche fahren nach oben, Arme nach unten

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POOR PEOPLE GERMANY
Christian Charisius / Reuters
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Deutschland fällt sozial und politisch immer stärker auseinander: Während das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr allein 994,7 Mio. Euro an Dividenden aus BMW-Aktien bezog, befanden sich fast zwei Mio. Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug. Deren (überwiegend alleinerziehende) Mütter wissen oft gar nicht, wie sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen sollen.

Eine betroffene Mutter berichtete im Interview, sie sei jedes Mal froh, wenn ihre Tochter oder ihr Sohn nicht zu einem Kindergeburtstag eingeladen würde (weil dann kein Geschenk gekauft und auch keine Gegeneinladung ausgesprochen werden muss). Gibt es etwas Schlimmeres für eine Mutter, als sich wünschen zu müssen, dass ihr Kind möglichst wenig Freundschaften schließt?

Wie unsensibel die verantwortlichen Politiker für das Armutsproblem sind und welch hohes Maß an Gleichgültigkeit ihre Parteien gegenüber den davon Betroffenen an den Tag legen, zeigt sich an folgenden Entscheidungen: CDU, CSU und SPD haben die Bundesausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe gekürzt und wollen das Sozialgeld der jüngsten Kinder (von 0 bis 5) im nächsten Jahr um keinen Cent erhöhen.

Dabei muss eine alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug, wenn sie Windeln kauft, eine von denselben Regierungsparteien auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer zahlen. Dagegen zahlt ein Reicher, der sich ein Reitpferd kauft, nur 7 Prozent. Und ein ganz Reicher, der sich ein Aktienpaket für 30 Mio. Euro kauft, muss überhaupt keine Umsatzsteuer mehr zahlen, weil die Regierung Kohl die Börsenumsatzsteuer 1991 abgeschafft hat, obwohl es sie am Finanzplatz London bis heute gibt. Mehr muss man über die Steuerungerechtigkeit in Deutschland eigentlich gar nicht wissen.

Den armen Kindern fehlt eine mächtige (Wirtschafts-)Lobby

Wohingegen sehr reiche Eltern auch politisch einflussreich sind. Deswegen kann der Nachwuchs von Familienunternehmern, die in anderen Staaten als „Oligarchen" bezeichnet, bei uns jedoch mit dem Kosenamen „Familienunternehmer" belegt werden, ganze Konzerne erben, ohne Erbschaftsteuer in nennenswerter Höhe zahlen zu müssen.

Seit die erste Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel den Unternehmerfamilien ermöglichte, selbst riesige Betriebsvermögen und ganze Konzerne ab 1. Januar 2009 steuerfrei zu übertragen, sind den teilweise hoch verschuldeten Bundesländern über 50 Mrd. Euro an Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer dadurch entgangen, dass die von der anschließenden CDU/CSU/FDP-Koalition noch einmal gelockerten Verschonungsregeln (meistenteils aus Gründen der Steuerersparnis lange vor dem Tod des Erblassers) in Anspruch genommen wurden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die „Überprivilegierung" der Firmenerben im Dezember 2014 gerügt hatte, rangen CDU, CSU und SPD anderthalb Jahre lang um einen Gesetzentwurf, der keine Mehrheit im Bundesrat fand. Durch den am 21./22. September 2016 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefassten Kompromiss zwischen der Großen Koalition und den Landesregierungsgrünen - die von der LINKEN mitregierten Bundesländer Brandenburg und Thüringen haben ihm ebenso wenig zugestimmt wie die Bundestagsgrünen - sind die Verschonungsregeln zwar noch komplizierter und zu einem Beschäftigungsprogramm für Steuer- und Anlageberater, aber nicht verfassungskonformer geworden. In manchen Fällen ist die neue Regelung für Firmenerben sogar günstiger als die ursprüngliche, vom Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte.

Beispielsweise sinkt der Buchwert von Unternehmen durch Veränderung der Berechnungsart (Verringerung des Kapitalisierungsfaktors, mit dem der Jahresgewinn multipliziert wird). Die auf Weisung der Karlsruher Richter eingeführte „Verschonungsbedarfsprüfung" greift nicht, wenn das Unternehmen einem Kind ohne eigenes Vermögen übertragen wird. Daher wird sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen.

Denn auch der demografische Wandel trägt seinen Teil dazu bei, dass sich riesige (Betriebs-)Vermögen in wenigen Händen konzentrieren. Wenn die Unternehmerfamilien in Zukunft wegen des allenthalben prognostizierten Geburtenrückgangs tendenziell schrumpfen, wächst automatisch der ihren wenigen Nachkommen zufallende Reichtum.

Zerrbilder einer sozial und politisch fragmentierten Republik

Angela Merkels Mantra zur ökonomischen Situation und zur sozialen Lage („Deutschland geht es gut") ist oberflächlich und undifferenziert, denn die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Gerade erst hat das Statistische Bundesamt eine Armutsquote von 15,7 Prozent berechnet, die seit der Vereinigung von BRD und DDR nie höher war.

Wenn man deutsche Normalbürger nach tief in Arm und Reich gespaltenen Ländern fragt, lautet die Antwort normalerweise: USA, Brasilien oder Kolumbien. Tatsächlich stehen dort einigen wenigen Multimilliardären viele Millionen Slum-Bewohner gegenüber. Dagegen gilt die Bundesrepublik fälschlicherweise als ein Land, in dem die Soziale Marktwirtschaft für allgemeinen Wohlstand und eine ausgeglichene Sozialstruktur gesorgt hat.

Weshalb fallen die soziale Realität und deren Wahrnehmung so weit auseinander? Ich will ein paar Gründe dafür nennen, die erklären können, weshalb es so schwer ist, die ungerechten Verteilungsverhältnisse in Frage zu stellen und Mehrheiten für eine Umverteilung von oben nach unten zu gewinnen.

Durch die Währungsreform, bei der sämtlichen Besitzern einer am 20. Juni 1948 gültigen Lebensmittelkarte, die 40 Reichsmark bezahlten, dafür eine gleich hohe „Kopfquote" in der neuen Währung ausgehändigt wurde, entstand der Gründungsmythos einer weitgehend egalitären Nachkriegsgesellschaft.

In dem anschließenden, nur durch leichte konjunkturelle Rückschläge unterbrochenen westdeutschen Wirtschaftsaufschwung ging die Massenarmut schnell zurück, wenngleich das Armutsproblem nie ganz verschwand.

Kaum hatte sich die Kennzeichnung der westdeutschen Ökonomie als „Soziale Marktwirtschaft" durchgesetzt und dem Nachkriegskapitalismus ein positives Image verliehen, charakterisierte der Soziologe Helmut Schelsky die Bundesrepublik 1953 als „nivellierte Mittelstandsgesellschaft", in der die Klassenspaltung weitgehend überwunden sei.

"Armut" entwickelte sich zum politischen Unwort

Je mehr Bevölkerungsgruppen im Laufe des relativ stetigen Wirtschaftsaufschwungs wenn auch zum Teil unterdurchschnittlich am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt wurden, umso weniger Aufmerksamkeit fand die Armut der übrigen. „Armut" entwickelte sich aus einem Reizwort im Kalten Krieg während der hierzulande besonders stark ausgeprägten Prosperitätsperiode mehr und mehr zu einem politischen Unwort.

Auf dem Höhepunkt des „Wirtschaftswunders" war zwar nicht die Armut selbst, wohl aber der Begriff fast völlig aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden. Wer die Vokabel „Armut" trotzdem in den Mund nahm und damit nicht die soziale Notlage der Entwicklungsländer meinte, war schnell als Kommunist verschrien und wurde aufgefordert, „nach drüben" zu gehen, d.h. in die DDR überzusiedeln.

Je mehr die westdeutsche Gesellschaft, statt ihre widersprüchliche Realität und sozial heterogene Zusammensetzung zu akzeptieren, ein unrealistisches (Zerr-)Bild von sich selbst entwickelte, in dem weder Raum für nennenswerte Armut noch für großen Reichtum war, umso weniger war sie fähig, soziale Polarisierungstendenzen in ihrer Mitte auch nur wahrzunehmen, von der Bereitschaft ihrer Eliten, dieser Entwicklung konsequent entgegenzusteuern, ganz zu schweigen. Jahrzehntelang blieb Armut geradezu ein Tabuthema, mit dem sich die Öffentlichkeit kaum befasste.

Paternoster- oder Abstiegsgesellschaft?

Dies änderte sich erst während der Weltwirtschaftskrisen 1974/75 und 1980/81. Durch die Massenarbeitslosigkeit wurden die Westdeutschen endgültig aus ihrem „kurzen Traum immerwährender Prosperität" (Burkart Lutz) gerissen, welcher sie daran gehindert hatte, die gesellschaftliche Realität und damit auch die Armut wahrzunehmen.

Gleichwohl blieb die Grundüberzeugung, wonach die Leistung der Individuen über ihr Schicksal entscheidet, trotz gegenteiliger Erfahrungen im Wesentlichen bestehen, und die illusionäre Hoffnung, dass kein Gesellschaftsmitglied im „Wirtschaftswunderland" bevorzugt oder benachteiligt würde, prägte auch weiterhin das Alltagsbewusstsein.

Der inzwischen verstorbene Soziologe Ulrich Beck sprach in seinem 1986 erschienenen Buch „Risikogesellschaft" von einem sozialen „Fahrstuhl-Effekt", der alle Klassen und Schichten nach dem Zweiten Weltkrieg „insgesamt eine Etage höher gefahren" habe. Während am Beginn der Bundesrepublik ein „kollektiver Aufstieg" gestanden habe, seien die 1980er-Jahre von einem „kollektiven Abstieg", einem „‚Fahrstuhl-Effekt' nach unten" gekennzeichnet.

Obwohl hierzulande seit geraumer Zeit viel mehr Menschen sozial abstürzen als aufsteigen, ist Deutschland jedoch keine „Abstiegsgesellschaft", wie der Frankfurter Soziologe Oliver Nachtwey meint, sondern eine Paternoster-Gesellschaft, in welcher die einen nach oben und die anderen nach unten fahren.

Mehr denn je existiert im Zeichen der Globalisierung bzw. der neoliberalen Modernisierung ein soziales Auf und Ab, das Unsicherheit und Existenzangst für eine wachsende Zahl von Menschen mit sich bringt.

Der Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch Armut von Christoph Butterwegge.

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Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt hat er das Buch „Kritik des Neoliberalismus" in einer aktualisierten und erweiterten Auflage veröffentlicht. Neu ist sein Buch „Armut", das Einführungscharakter hat, und in 4. Auflage erscheint „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird".

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