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Wie Jamaika die Familienpolitik modernisieren könnte

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Vergangene Woche sprachen CDU, FDP, Grüne und CSU erneut über zahlreiche Themenfelder, die sie in einer möglichen Jamaika-Koalition gemeinsam vorantreiben möchten.

Darunter war auch ein Ressort, das erstaunlicher Weise in der Öffentlichkeit wenig Beachtung fand, für die Lebensrealität der Menschen aber von höchster Bedeutung ist: Die Familien- und Sozialpolitik. Im von den Sondierungsparteien veröffentlichten und Freitagnachmittag vorgestellten Abschlusspapier ist dazu unter anderem die Rede von „der Einführung und rechtlichen Ausgestaltung/ Absicherung von Verantwortungsgemeinschaften".

Hört sich zunächst unscheinbar an. Aber was steckt hinter diesem Begriff und was könnte sich dadurch in den nächsten Jahren für viele Menschen ändern?

Nun: Tatsächlich steckt viel mehr dahinter, als man zunächst glauben mag! Seinen Ursprung hat die Idee einer „Verantwortungsgemeinschaft" in der Überlegung, dass es Formen der gegenseitigen Verantwortungsübernahme zwischen Menschen gibt, die derzeit staatlich so gut wie gar nicht anerkannt und gefördert werden - obwohl sie dies eigentlich verdient hätten.

Aktuell profitieren in Deutschland lediglich Ehegatten bzw. Lebenspartner von zahlreichen staatlichen Vergünstigungen und Sonderregelungen. So werden sie unter anderem steuerlich entlastet und genießen ein Anrecht auf Unterhalt, außerdem gelten besondere, vorteilhafte Bestimmungen beim Erb-, Namens-, Auskunfts-, Umgangs-, Zeugnisverweigerungs- und Sozialrecht.

Gleichzeitig haben sie die Möglichkeit, eine Zugewinngemeinschaft zu bilden sowie einen besonderen Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag zu schließen.

All diese Privilegien beziehen sich allerdings bisher allein auf lebenslange Liebesbeziehungen. Jedoch gibt es wie gesagt auch zahlreiche Konstellationen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, ohne zwangsläufig in einer Liebesbeziehung zu leben: So beispielsweise, wenn jemand einen Angehörigen pflegt, wenn ein allein lebendes Elternteil sein Kind gemeinsam mit dessen Großmutter/-vater aufzieht, oder sich mehrere befreundete Personen im Alter zusammenschließen, um eine Wohngemeinschaft zu gründen und sich so im Alltag zu unterstützen.

Diese Verbindungen zwischen Menschen sind jedoch ebenso gesellschaftlich wertvoll und förderungswürdig, wie Liebespartnerschaften. Dennoch genießen diese allerdings bisher keine besonderen Vergünstigungen, wie sie Ehe- und Lebenspartnern zu Gute kommen. Das ist ungerecht.

Das will die „Verantwortungsgemeinschaft" (so nennt es die FDP) bzw. der „Pakt für das Zusammenleben" (so nennen es die Grünen) ändern. Durch sie könnte erreicht werden, dass auch die gerade genannten Personengruppen außerhalb von Liebesbeziehungen in den Genuss staatlicher Privilegien, wie bspw. steuerliche Vergünstigungen, kommen lassen.

Dies würde ihnen den gesellschaftlichen Respekt und die Anerkennung zukommen lassen, die sie verdienen.

Insofern ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn nun die potenziellen künftigen Koalitionspartner vereinbart haben, diese Maßnahme in den Blick zu nehmen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich diese Vorhaben nun weiter konkretisieren werden. Sollten sie es aber, wäre dies ein großer Schritt der Modernisierung in der Familien- und Sozialpolitik, der vielen Menschen ungemein helfen könnte.

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