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Warum es gerade mit der FDP vorwärts gehen könnte in Europa

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In den letzten Tagen wurde bereits viel darüber spekuliert, welche Auswirkungen der Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag auf die Zukunft der Europäischen Union haben könnte.

Insbesondere in Hinblick auf die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde ja teilweise gar der Eindruck erweckt, Europa sei in Gefahr, wenn die FDP in Deutschland wieder mehr zu sagen habe.

Ich glaube, tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Mit der FDP ist endlich die Gelegenheit da, wirkliche Fortschritte in Europa zu erreichen, die bisher auch von der Großen Koalition verschlafen - und insbesondere von der CDU teils sogar verhindert - wurden.

Wer nämlich das Programm der Freien Demokraten liest, wird feststellen, dass die Liberalen von Herzen überzeugte Europäer sind, die die europäische Integration nicht nur bewahren, sondern auch weiter vorantreiben wollen.

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Es ist keine pure Floskel, dass sich die FDP selbst als "die" Europapartei bezeichnet. Die ganz großen Meilensteine der europäischen Einigung tragen eine liberale Handschrift - und das ist durchaus wörtlich gemeint: Ob die Einheitliche Europäischen Akte oder der Vertrag von Maastricht - auf allen prankt die Unterschrift des liberalen Außenministers Hans-Dietrich Genscher.

Lindner sagt, dass man Europa stärken müsse

Die FDP war und ist die Partei, die mit am mutigsten europäische Einigungsprojekte vorangetrieben hat. Und selbst in ihrem diesjährigen Wahlprogramm hat sie - übrigens als einzige Partei - als Vision gar die Vereinigten Staaten von Europa in Aussicht gestellt.

Insofern ist es mehr als eigenartig, wenn man - zuletzt auch vermehrt in der internationalen Presse - lesen muss, die FDP sei "europaskeptisch". Das Gegenteil ist der Fall. Auch Christian Lindner unterstrich erst vor wenigen Tagen, "man müsste die Europäische Union jetzt gründen, wenn wir sie noch nicht hätten" und betonte außerdem erneut, dass man gerade in der heutigen Zeit Europa stärken müsse.

Was mit "Europa stärken" gemeint ist, kann man leicht im FDP-Wahlprogramm nachlesen. Dieses strotzt nämlich nur so vor konkreter Projekte und Reformplänen, mit denen die europäische Integration vorangebracht werden soll: Darunter mehr Zusammenarbeit im Bereich der Asyl-, Klima-, Energie-, Entwicklungs-, Digital-, Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie institutionelle Reformen der EU, um diese noch effizienter und bürgernäher zu machen - z.B. durch eine Verkleinerung der EU-Kommission sowie transnationale Wahllisten und ein Initiativrecht für das EU-Parlament.

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Viele Punkte davon hat auch Emmanuel Macron am Dienstag in seiner Grundsatzrede zu Europa aufgegriffen, in der er zahlreiche Projekte und Visionen vorstellte, die er sich für die Zukunft der europäischen Integration wünscht.

Sei es mehr Tatendrang bei der Integration der europäischen Streitkräfte, der Aufbau einer EU-Bundespolizei, ein besserer Austausch der Geheimdienste in Europa, die Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft sowie mehr gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und Koordinierung der Zuwanderungspolitik: Sie alle haben gemeinsam, dass es auch Forderungen sind, für die die Freien Demokraten im Wahlkampf gestritten haben.

Selbstverständlich gibt es auch vereinzelt Politikfelder, in denen man unterschiedlicher Meinung ist. Dazu gehören sicherlich in Teilen auch die finanzpolitischen Vorstellungen Macrons für die Eurozone.

Die FDP ist sich in vielen europapolitischen Punkten mit Macron einig


Doch selbst dort sind die Gräben vielleicht weniger tief als gedacht: Zwar lehnte Christian Lindner einen europäischen Länderfinanzausgleich ab, der quasi eine dauerhafte, direkte Geldleitung von Deutschland in die Staatskassen jener Länder legen würde, die zuvor schlecht gewirtschaftet haben.

Mehr zum Thema: Umfrage zeigt: Jeder dritte Deutsche würde seinen Pass gegen einen europäischen eintauschen

Doch gleichzeitig betonte er auch, dass seine Partei einer Revitalisierung von europäischen Innovationsmaßnahmen, z.B. für Infrastrukturprojekte, grundsätzlich offen gegenüberstehe. Und auch beim von französischer Seite erneut ins Gespräch gebrachten europäischen Finanzminister ist man gesprächsbereit - solange dieser nicht nur dazu dienen soll, noch mehr Umverteilung zu gewährleisten.

Es kann also im Ergebnis festgestellt werden, dass die FDP mit ihrem liberalen Parteifreund aus Frankreich in der überwältigenden Mehrheit der europapolitischen Standpunkte einer Meinung ist. Es gibt darunter zahlreiche große Projekte, die eine liberale deutsch-französische Achse nun auch mit einer neuen mutigen und fortschrittlichen freidemokratischen Kraft im Bundestag angehen könnte.

Und es wird auch unbedingt Zeit, dies zu tun! Denn das wäre zugleich die beste, sowie möglicherweise auch letzte Chance für Europa, sich zu konsolidieren und mit wieder erstarkter Tatkraft das verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen.

Auch die FDP steht für ein Vorwärts in Europa

Genau deshalb schreibt die FDP auch in ihrem eine Woche vor der Bundestagswahl verabschiedeten 10-Punkte-Papier von einer "Trendwende", die in Europa erreicht werden muss: "Von Mutlosigkeit und Zerstrittenheit hin zu mehr Fortschritt und Geschlossenheit bei den wirklich wichtigen Themen".

Ich sehe sehr gute Chancen, dass sich diese gerade gemeinsam mit einem liberalen französischen Präsidenten Macron erreichen ließe. Ob auch Parteien wie die CDU, die dabei bisher am stärksten auf die Bremse gedrückt haben, dabei mitspielen werden, muss sich zeigen. Doch eines kann man festhalten: Keine Sorge, Monsieur le Président. Auch die FDP steht für ein "Vorwärts" in Europa!

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