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Warum das TV-Duell undemokratisch ist

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MERKEL SCHULZ
dpa
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Viele haben wochenlang darauf hingefiebert, die Presse überschlug sich mit Spekulationen und Analysen: "Kann sich Martin Schulz aus dem Umfragetief befreien? Wie wird sich wohl die Kanzlerin schlagen?"

Das "Kanzlerduell" gilt inzwischen als feste Institution des deutschen Wahlkampfs: Am Vorbild der US-amerikanischen TV-Debatten zwischen den beiden führenden Präsidentschaftskandidaten, findet seit 2002 auch in Deutschland alle vier Jahre ein Fernsehduell zwischen den Kanzlerkandidaten der größten Parteien CDU und SPD statt - und erreicht dabei regelmäßig rekordverdächtige Einschaltquoten von über 50%.

Wir können unseren Bundeskanzler nicht direkt wählen

Eine gute Gelegenheit also, um sich als Wähler ein Bild davon zu machen, wen man lieber als Bundeskanzler wählen sollte - oder?

Aber Moment mal! Haben wir nicht alle damals in der Schule gelernt, dass wir in Deutschland unseren Bundeskanzler gar nicht direkt wählen können?

Mehr zum Thema: "Das deutsche Rentensystem ist Betrug": Dieser Mann sammelt 70.000 Unterschriften, um Martin Schulz die Meinung zu sagen

Richtig! Und genau darin liegt das Problem. Denn im Gegensatz zu den USA, wo der Präsident tatsächlich vom Volk bestimmt wird, stehen hierzulande nur Bundestagsabgeordnete zur Wahl.

Niemand von uns wird am 24. September die beiden Namen "Angela Merkel" und "Martin Schulz" auf seinem Wahlzettel lesen können - wohl aber bis zu 24 unterschiedliche Parteien; von denen mindestens sechs realistische Chancen auf einen Einzug in den Deutschen Bundestag haben.

Nur zwei der 24 Parteien bekommen die Möglichkeit zum TV- Duell

Dennoch wird nur zwei dieser Parteien die Möglichkeit gegeben, sich zur Primetime auf vier Sendern gleichzeitig einem Millionenpublikum zu präsentieren.
Das ist nicht nur unfair, sondern könnte unserer Demokratie einen schweren Schaden zufügen.

Seit jeher waren wir stolz auf unser pluralistisches Mehrparteiensystem, welches mehr als nur zwei Optionen kennt. Auf unser Verhältniswahlrecht, welches es auch kleineren Parteien ermöglicht, im Parlament Gehör zu finden. Und darauf, dass bei uns im Wahlkampf mehr als anderswo Inhalte zählen und nicht nur Personen.

All das wird mit dem TV-Duell einfach ignoriert. Stattdessen laden ARD, ZDF, RTL und Sat.1 lediglich die Spitzenkandidaten der zwei größten Parteien ein und fördern damit ein Zwei-Parteien-System, wie wir es in Ländern wie Großbritannien und den Vereinigten Staaten stets kritisch beäugt haben. Und das, obwohl wir genau dort erst vor kurzem erleben mussten, wie gefährlich eine solch binäre Polarisierung werden kann.

Dabei gab es bereits lange Zeit Debatten zwischen allen relevanten Parteien: Noch bis 1987 wurden traditionell alle im Bundestag vertretenen Parteien zur sogenannten "Elefantenrunde" eingeladen. Doch seit 1990 weigerten sich konsequent alle Kanzler von CDU und SPD, erneut an einer solchen Runde teilzunehmen - und zwangen die Sender damit dazu, kleinere Parteien von den Debatten auszuschließen.

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Das Duell ist bis ins Detail geplant und abgesprochen

Doch nicht nur bei der Zusammensetzung, auch beim Ablauf der Sendung haben die beiden großen Parteien seitdem ihre Finger im Spiel: Denn dieser wird bis ins Detail mit den Kandidaten abgesprochen und durchgeplant. Überraschungen ausgeschlossen.

Selbst das im Wahlkampf eigentlich zur Neutralität verpflichtete Bundeskanzleramt mischte sich auch dieses Jahr wieder mehrmals ein und drohte sogar mit einer Absage Merkels, falls die eigenen Wünsche (unter anderem weniger Spontanität und Abwechslung) nicht berücksichtigt würden.

Diese Erpressungsversuche gingen so weit, dass laut SPIEGEL manche Senderchefs sogar erwägten, das TV-Duell ganz platzen zu lassen. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nannte das Format daraufhin eine "Missgeburt".

Mehr zum Thema: TV-Duell: Das Peinlichste an der ganzen Veranstaltung war, wie wichtig sich die vier Moderatoren nahmen

Diese Einblicke zeugen nicht nur von einem kruden Demokratieverständnis der sogenannten "Volksparteien", sondern zeichnen auch ein erschreckendes Bild, was politische Einflussnahme auf den eigentlich unabhängigen Journalismus in Deutschland anbelangt.

In Wahrheit geht es um den Koalitionspartner

Ohnehin muss man sich fragen, wozu dieses Format überhaupt noch dienen soll. Denn dass die SPD in einem Monat den Kanzler stellen wird, ist angesichts ihrer konstant katastrophalen Umfrageergebnisse ohnehin so gut wie ausgeschlossen. Die viel spannendere Frage ist: Mit wem wird Angela Merkel die nächsten vier Jahre regieren?

Diese Frage ist wohl relevanter als je zuvor, denn angesichts der inhaltlichen Indifferenz der CDU wird die Politik der kommenden Legislaturperiode wohl maßgeblich vom kleinen Koalitionspartner abhängen. Ob dieser grün, gelb oder erneut rot sein wird, wird gerade in diesen stürmischen Zeiten eine richtungsweisende Entscheidung für unsere Zukunft.

Entsprechend bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler sich von dieser abgekarteten Zwei-Parteien-Inszenierung nicht beeindrucken lassen, sondern sich ein umfassenderes Bild von den zur Wahl stehenden Parteien machen. Denn entscheidend werden am Ende diejenigen sein, denen nicht die Gelegenheit gegeben wurde, sich am Sonntag öffentlich zu präsentieren.

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