Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Phil Hackemann Headshot

Über das "Siegen" und "Verlieren" beim Machtpoker um den Bundespräsidenten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
STEINMEIER
Yves Herman / Reuters
Drucken

Am Wochenende hat sich die Große Koalition nach langem Tauziehen auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidenten-Amt geeinigt. Frank-Walter Steinmeier soll künftig an der Spitze der Bundesrepublik stehen und Deutschland nach außen repräsentieren. Nun kann man die Person Steinmeier durchaus kritisch sehen: Seine Haltung zu Russland oder seine Rolle im Fall Murat Kurnaz sind sicherlich streitbare Themen, die nicht unbeachtet bleiben sollen.

Doch darum soll es an dieser Stelle nicht gehen. Was mich in der aktuellen öffentlichen Debatte über die Wahl des Bundespräsidenten stört, ist die Art und Weise, wie über die Umstände seiner Nominierung berichtet wird.

Ja, die CDU hat es nicht geschafft, einen eigenen Kandidaten zu finden und ja, die CSU hat dies auch durch ihre Ablehnung eines schwarz-grünen Bündnisses erschwert. Aber seit wann ist für uns denn Parteizugehörigkeit eigentlich ein probates Qualifikationsmerkmal für einen Bundespräsidenten? Sind es nicht oft die gleichen Kommentatoren, die die unerbittliche Fixierung auf das Parteibuch im politischen Ämtergeschacher kritisieren, welche nun die "Niederlage" Merkels und den "Sieg" Gabriels bei der Besetzung von Bellevue proklamieren?

Ich will nicht behaupten, dass es eine Liebe zur deliberativen Konsensdemokratie war, die Merkel dazu veranlasst hat, einer Kandidatur Steinmeier zuzustimmen. Aber mal im Ernst:

Sollte es wirklich immer als "Schwäche" ausgelegt werden, wenn sich Politik scheinbar darauf einigt, nicht die Parteizugehörigkeit in den Vordergrund einer Entscheidung zu stellen, sondern auch andere Maßstäbe anzulegen?

Denn was man bei Steinmeier nicht vergessen darf ist, dass er tatsächlich mit Abstand die größte Zustimmung für dieses Amt bei den Deutschen genießt - auch weitaus mehr als denkbare CDU-Kandidaten wie Lammert oder auch Kretschmann.

Ich finde, diese Stimmung in der Bevölkerung kann man durchaus als demokratisches Argument heranziehen, welches gegen das sture Durchdrücken eines eigenen CDU-Kandidaten im dritten Wahlgang spricht (und natürlich hätte sich im Notfall auch jemand dafür gefunden). Ja, Merkel hätte dann für sich verbuchen können, ein Machtpoker gewonnen zu haben - aber wäre das wirklich besser für unsere Demokratie gewesen? Ich bezweifle es.

Ganz im Gegenteil: Eine breite Akzeptanz eines Kandidaten in der Bevölkerung und über Parteigrenzen hinweg ist gerade beim Amt des Bundespräsidenten, der die Einheit der Republik repräsentiert, ein wichtiges Symbol der Stabilität - das wir besonders in den derzeit stürmischen Zeiten unbedingt brauchen.

So sehr, wie ich große Koalitionen bei Regierungen für ineffizient und schädlich halte, empfinde ich sie in der Bundesversammlung für einen Gewinn für unsere Demokratie. Daher finde ich es gut und empfinde es nicht als "Sieg" oder "Niederlage" einzelner Parteien, wenn am Ende ein Kandidat in der Bundesversammlung gewählt wird, der die Unterstützung einer großen Mehrheit auf sich vereinen kann - egal, wie er dann heißen mag.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.