BLOG

Jamaika ist an allen gescheitert: Wie es nun weitergehen könnte

30/11/2017 10:16 CET | Aktualisiert 30/11/2017 10:16 CET
Axel Schmidt / Reuters

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen beendet, weil es offensichtlich nicht möglich war, zentrale Wahlversprechen, für die sie angetreten ist, in einer solchen Konstellation umzusetzen. Das ist gleichermaßen an Grünen und Union gescheitert: Sogar bei der Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung, einer Forderung die eigentlich so auch im Wahlprogramm der Grünen stand, sperrten sich plötzlich beide Parteien gemeinsam dagegen. Bei Themen wie innerer Sicherheit und Flüchtlingspolitik ist wiederum die CSU sehr kompromisslos aufgetreten. Und nachdem selbst am Sonntag noch als „Kompromissvorschlag" für den FDP-Wunsch nach der Abschaffung des Solis von Seiten der Union allen Ernstes ihr eigenes (!) Wahlprogramm vorgelegt wurde, war spätestens klar, dass dies keine Grundlage ist, auf der man weiter verhandeln kann.

Man könnte durchaus sagen: Hier hat sich Merkel wohl verzockt. Offenbar haben CDU und CSU nicht bemerkt, dass die Freien Demokraten in den letzten vier Jahren einen Erneuerungsprozess vollzogen haben und seitdem nicht mehr bedingungslos als Steigbügelhalter für eine unionsgeführte Regierung bereitstehen. Die Unionsspitze war wohl der Auffassung, die Drohung nach einem Abbruch der Verhandlungen sei reine Taktik und letztlich nicht ernstgemeint. Merkel hätte aber wissen müssen: Die Freien Demokraten von heute sind nicht mehr die alte FDP.

Die FDP ist und bleibt eine eigenständige und unabhängige Kraft

Das gilt übrigens auch nach einer möglichen Neuwahl: Die Union braucht nicht meinen, dass die FDP jetzt wieder zum reinen Mehrheitsbeschaffer für sie wird. Selbst, wenn es künftig wieder für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen sollte, bedeutet das beileibe keinen Automatismus, dass eine solche Regierung zustande kommt. Die FDP hat gelernt, mutig als eigenständige und unabhängige Kraft aufzutreten. Sie stellt ihre Überzeugungen und Positionen in den Fokus ihrer Politik, nicht die Aussicht auf Posten oder persönliche Befindlichkeiten. Wenn diese Inhalte in ausreichender Weise umgesetzt werden können, übernehmen Freie Demokraten sehr gerne Regierungsverantwortung - andernfalls eben nicht. Diese Bedingung vorausgesetzt, spielt es dann übrigens auch keine Rolle, mit wem man das erreicht. Denn die FDP gehört keinem politischen „Lager" an. Aus diesem Grund ist sie ja auch bereits bei den letzten Wahlen ohne Koalitionsaussagen angetreten. Ich gehe davon aus, dass meine Partei diese Einstellung auch bei einer möglichen Neuwahl beibehält - und ihrem Erneuerungsprozess, durch den sie sich in den letzten vier Jahren neu aufgestellt hat, nicht nur weiterhin treu bleibt, sondern ihn auch weiter fortführt.

Es ist übrigens eine Mär, dass am Sonntag zumindest Grüne und Union bereits kurz vor einer Einigung standen und lediglich die FDP quergeschossen hätte. Andernfalls würde ich gerne mal sehen, worauf sich Grüne und CSU denn angeblich in der Flüchtlingspolitik geeinigt hätten. Nein, die Wahrheit ist, dass bis zuletzt noch über 200, teils zentrale Einzelpunkte umstritten waren und sogar bereits vereinbarte Kompromisse immer wieder auf den Tisch kamen - und das nach vier Wochen Verhandlungen. Dadurch hatte zwischenzeitlich auch die Vertrauensbasis, auf deren Fundament eine Regierung hätte stehen müssen, gelitten. Dazu trugen nicht zuletzt auch wiederholte persönliche Angriffe bei, die ja auch in den letzten Tagen erneut engagiert vorgetragen wurden.

Die FDP vertritt eine durch und durch liberale und weltoffene Migrationspolitik, welche die qualifizierte Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz erleichtern (!) und es durch mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik ermöglichen möchte, dass wirklich gefährdete Kriegsflüchtlinge (einschließlich derer Familien) besser geschützt werden können. In ihrem Wahlprogramm hat sie sich sogar für sichere Fluchtwege nach Europa ausgesprochen, um eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer zu vermeiden. In der Europapolitik stehen die Liberalen in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher; ihr Wahlprogramm strotzte nur so vor europäischer Euphorie - als einzige Partei fordert sie darin gar, Schritte zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa zu ergreifen! Und auch in der Energiepolitik hat die FDP stets betont, die Klimaziele erreichen zu wollen - nur eben mit anderen, markt- statt planwirtschaftlichen Maßnahmen.

Ich hätte gehofft, man hätte angesichts dieser gemeinsamen Ziele, bei denen die Liberalen den Grünen ja inhaltlich sogar teilweise näher stehen als der Union, lösungsorientiert zusammenarbeiten können. Es wäre die Chance gewesen, das gemeinsame Narrativ einer ökologischen Marktwirtschaft wiederzubeleben und zur visionären Grundlage der kommenden Jahre zu machen. Hierbei darf man durchaus auch selbstkritisch sein: Auch ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass sich nicht ausgerechnet die FDP beim Thema Familiennachzug, das ja nichtmal im Wahlprogramm erwähnt wird, verkämpft. Wenn aber die Grünen die Freien Demokraten sogar noch während der Verhandlungen ernsthaft öffentlich beschuldigen, die CSU „rechts zu überholen", ihnen „Europafeindlichkeit" vorwerfen und sie auf eine Stufe mit dem Klimawandelleugner Donald Trump stellen, dann zerstört das nicht nur enorm Vertrauen, sondern lässt auch Zweifel daran wachsen, ob man überhaupt gewillt ist, vier Jahre lang respektvoll zusammenzuarbeiten.

Es war also nur konsequent, in dieser verfahrenen Situation, in der keiner der beteiligten Akteure die Bereitschaft gezeigt hat, ernsthaft auf die Positionen der FDP zuzugehen, letztlich die Sondierungen zu beenden. Dabei waren die Liberalen durchaus kompromissbereit. Sie hätten sehr gerne gemeinsam mit Grünen und Union Deutschland modernisiert. Deshalb waren die Freien Demokraten, übrigens im Gegensatz zur SPD, auch bereit, miteinander zu sprechen und haben wochenlang alles versucht, damit dieses Projekt erfolgreich ist. Doch wenn man ihnen bis zum Schluss quasi keine einzige ihrer vor der Wahl verkündeten 10 „Trendwenden" zugestehen möchte und ihr gleichzeitig nicht einmal das notwendige Mindestmaß an Respekt für ihre Positionen entgegenkommen lässt, bleibt eben leider kein anderer Weg als in die Opposition zu gehen. Diese klare, prinzipientreue Haltung haben auch die Jungen Liberale immer eingefordert. Sie ist nun zu respektieren.

Mehr zum Thema: "Die FDP hat Rückgrat bewiesen"

Eine Minderheitsregierung böte auch neue Chancen

Inzwischen deutet sich ja scheinbar an, dass die Sozialdemokraten nun doch von ihrem Baum herunterkommen und in eine Große Koalition einsteigen würden. Jedoch zu welchem Preis? Als Bedingungen werden dafür bereits jetzt die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen, Steuererhöhungen, neue Rentengeschenke und vieles mehr genannt - und so auch unrealistisch hohe Erwartungen an der SPD-Basis geschürt, die ja letztlich über einen Koalitionsvertrag abstimmen soll. Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob das wirklich zum Erfolg führen kann - oder überhaupt soll.

Sollte nun also tatsächlich doch keine mehrheitsfähige Regierung mehr zustande kommen, sollten wir jedoch nicht verzweifeln, oder gar eine Staatskrise heraufbeschwören. Es ist ja nicht so, als ob unser Grundgesetz nicht durchaus auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung vorsähe. Auch wenn wir eine solche Situation seit Gründung der Bundesrepublik noch nie hatten, fahren andere Länder bereits seit Jahren gut damit. Aus meiner Sicht böte sie sogar durchaus eine Chance: Denn durch die Notwendigkeit wechselnder Mehrheiten würde das Parlament enorm aufgewertet.

Die Parteien könnten erstmals tatsächlich stets so abstimmen, wie es ihrer innersten Überzeugung entspricht - ohne dabei an eine Koalitionsdisziplin gebunden zu sein. Eigentlich längst mehrheitsfähige Themen, wie es beispielsweise jahrelang die „Ehe für alle" war, würden so nun nicht mehr an Koalitionsverpflichtungen scheitern. Stattdessen könnten die Parteien neue, vielleicht auch ungewohnte Ad-hoc-Interessensgemeinschaften bilden und so möglicherweise innovative Modernisierungsprojekte auf den Weg bringen. Ich denke da beispielsweise an eine Digitalisierungsoffensive, die Stärkung Europas, die Legalisierung von Cannabis, die Ermöglichung innovativer Geschäftsmodelle, ein modernes Familienrecht und den Schutz von Bürgerrechten.

Einen ersten Eindruck, wie so etwas ablaufen könnte, erhielten wir Anfang letzter Woche, als der Bundestag unter anderem über ein Einwanderungsgesetz diskutierte; eine Forderung, die eigentlich von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird, jedoch bisher nie umgesetzt werden konnte. Diese neue Macht des Parlaments würde auch Plenardebatten plötzlich wirklich spannend werden lassen - wenn nicht mehr ohnehin von vorn herein klar ist, welche Blöcke wie immer gleich abstimmen werden. So wurde bereits in der zweiten Sitzung des Bundestags der erste „Hammelsprung" notwendig, als nicht sofort klar war, ob es tatsächlich eine Mehrheit für einen Antrag gab. War es nicht genau diese fehlende politische Auseinandersetzung, Glaubwürdigkeit und Auswahl an Themen, die in den letzten Jahren bemängelt wurde?

Ich blicke nun also optimistisch nach vorne. Und egal, wie es letztlich enden wird: Die Freien Demokraten werden in jedem Fall weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert ihre fortschrittlichen Positionen im Deutschen Bundestag vertreten und mutig dafür streiten, Deutschland neu zu denken.

____
Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg
Ihr habt auch ein spannendes Thema? Die HuffPost ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.

Sponsored by Trentino