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FDP will wieder rechtsstaatliche Kontrolle bei Überwachung

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Rund um das Thema Überwachungsstaat ist es in letzter Zeit still geworden. Nach den großen Knalls der frühen 2010er-Jahre (Wikileaks, Chelsea Manning, Edward Snowden) hat sich die Aufregung inzwischen wieder gelegt.

Auch die deutsche Bundesregierung hat das Thema wohl erfolgreich ausgesessen. Geändert hat sich allerdings nichts. Im Gegenteil: Seit damals hat sich die Situation tatsächlich sogar noch weiter verschlimmert.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wurden zuletzt illegale Überwachungsmaßnahmen, die im Zuge des NSA-Skandals aufgedeckt wurden, kurzerhand einfach legalisiert. Zusätzlich wurden gar neue Überwachungsinstrumente eingeführt, so beispielsweise auch (ohne nennenswerten Widerstand der im Bundestag vertretenen Parteien) die Neuauflagen von Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner.

Und erst diese Woche wurde bekannt, dass die Große Koalition, namentlich Thomas de Maizière und Heiko Maas, die sogenannte "Quellen-TKÜ" weiter ausweiten will - und das sogar ohne vorher den Bundesdatenschutzbeauftragten anzuhören. Der gläserne Bürger ist also inzwischen fast perfekt. Zu kümmern scheint es aber niemanden so recht.

Die Stille rund um dieses Thema hängt nicht zuletzt sicherlich auch damit zusammen, dass mit der FDP 2013 die wohl wichtigste Stimme für Bürgerrechte aus dem Bundestag und damit auch zu großen Teilen aus den Medien geflogen ist.

Nur, wenn Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wieder einen Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen, wird von Zeit zu Zeit noch vom liberalen Engagement gegen Massenüberwachung berichtet.

Doch tatsächlich hat die FDP ganz im Stillen, und selbst von vielen Bürgerrechtlern unbemerkt, auf ihrem letzten Bundesparteitag eine regelrechte Revolution eingeläutet. Denn im dort beschlossenen Wahlprogramm schreiben die Liberalen nun unter anderem:

„Ein Staat, der seinen Bürgern die rechtliche Kontrolle seiner Handlungen verwehrt und ihnen Freiheitseinschränkungen verschweigt, verstößt unserer Meinung nach gegen fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates. Daher sollte jeder EU-Bürger so schnell wie möglich, aber in jedem Fall nach spätestens 30 Jahren, von gegen ihn gerichtete Überwachungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden und ihm wieder der reguläre Rechtsweg offenstehen."

Was sich zunächst selbstverständlich anhört, birgt aber Sprengkraft in sich. Denn seit den Notstandsgesetzen von 1968, mit denen unter anderem auch Artikel 10 Grundgesetz geändert wurde, werden dem Bürger genau diese Rechte verwehrt. Seither ist keine echte gerichtliche Kontrolle mehr für Überwachungsmaßnahmen vorgesehen.

Stattdessen tritt eine politische Instanz, die sogenannte G10-Kommission, an Stelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit - ein fundamentaler Eingriff in rechtstaatliche Prinzipien. Dass diese Kontrolle nicht funktioniert, zeigte sich erst neulich, als die G10-Kommission vor das Bundesverfassungsgericht zog, um die Bundesregierung zu verklagen, da diese selbst ihr keinen Zugang zu den NSA-Selektorenlisten gewähren wollte.

Diesen skandalösen Zustand will die FDP wohl nun in der kommenden Legislaturperiode ändern, indem sie die Rückkehr zu einer unbedingten Mitteilungspflicht fordert und Überwachungsmaßnahmen wieder von unabhängigen Gerichten kontrollieren lassen möchte. Dies wäre eine grundlegende Trendwende und würde eine Abkehr vom unkontrollierten Überwachungsstaat bedeuten.

Es bleibt abzuwarten, wie weit die Freien Demokraten mit dieser Forderung kommen werden. Sollten sie aber Erfolg haben, wäre dies eine regelrechte rechtsstaatliche Revolution.

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