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Europa ist tot? Es lebe Europa!

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Vincenzo Lombardo via Getty Images
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Tag X - Der Brexit

Am 23. Juni 2016 entschied sich in Großbritannien eine Mehrheit der Wähler dafür, die Europäische Union zu verlassen.

Nicht nur ökonomisch bricht damit ein wichtiger Teil des europäischen Binnenmarktes weg, auch politisch verlieren wir Europäer damit ein gutes Stück Einfluss in der Welt - und nicht zuletzt einen engen und wichtigen Partner, der insbesondere auch die Stimme der Marktwirtschaft stets hochgehalten hat.

Schuld daran waren, wie so oft, insbesondere innerparteiische Machtkämpfe und taktische Manöver des ehemaligen Parteivorsitzenden und Premiers Camerons, der versucht hatte, auf dem Trittbrett der Europagegner mitzufahren, um darauf seine eigene politische Karriere aufzubauen; und lange Zeit auch erfolgreich damit war.

Diese jahrelange, nicht nur in Großbritannien ja leider allzu oft praktizierte, feige Strategie des EU-blamings für alle unliebsamen Vorhaben oder eigenen Unfähigkeiten, hat bei vielen völlig vergessen lassen, was sie an Europa eigentlich haben - und das kann man ihnen zum Teil nicht einmal vorwerfen: Denn wer auch von den eigenen Politikern nie etwas anderes zu hören bekommt, als dass im Zweifel immer „die da oben in Brüssel" Schuld sind, beginnt - auch, wenn man eigentlich meinen müsste, dass nach Jahrhunderten von Krieg, Abschottung und Nationalismus, Bagatellthemen wie „Gurkenkrümmung" oder „Ölkännchen" völlig absurd klingen müssten - möglicherweise irgendwann sogar an dem Projekt Europa selbst zu zweifeln.

Entsprechend war ich zwar nicht überrascht, aber nichtsdestotrotz tief enttäuscht über das Niveau, mit der die Brexit-Debatte geführt wurde: Von Seiten der EU-Gegner billiger Populismus, der auch vor den billigsten Lügen nicht zurückschreckte - und andererseits selbst von den EU-Befürwortern größtenteils nur kalte ökonomische Zahlen, die jeden Mut und Optimismus vermissen ließen.

Soll es nach über 70 Jahren Frieden wirklich das sein, an dem sich die Debatte um Europa kondensiert? Glühbirnenverbot gegen Aktienkurs?

Ein Siegeszug des Liberalismus

Wir sollten lieber mal einen Schritt zurückmachen und unseren Blick für einen Moment wieder auf das große Ganze wenden, statt uns weiter im unwichtigen Kleinklein zu verbeißen. Denn Europa ist noch viel mehr als nur ein Binnenmarkt: Es ist - und man kann es nicht oft genug betonen - ein politisches Jahrtausendprojekt, das, wie Jean Asselborn richtig sagt, bis heute liberale Utopien Realität werden lässt.

Die EU hat nach Jahrhunderten des Krieges endlich Frieden in Europa geschaffen; und das vor Allem, indem sie den Nationalismus und Protektionismus, die Europa zuvor viel zu oft in den Abgrund gestürzt hatten, ein für alle Mal einmottete.

Stattdessen hat sie durch Freihandel und Wettbewerb, die die EU bis heute auf dem Kontinent konsequent durchsetzt, die Völker durch den freien Austausch von Waren und die freie Bewegung von Menschen näher zusammenführt.

Als starke Stimme der freien Marktwirtschaft setzt sie dementsprechend bis heute auch regelmäßig wettbewerbswidrige, planwirtschaftliche und protektionistische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten außer Kraft.

Nicht weniger hat sie - und auch das war utopisch - Europa außerdem zu einem einzigartigen Kontinent der Menschenrechte und Freiheit gemacht.

Insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Grundrechtecharta als unmittelbar bindendes Recht machen unseren Kontinent auch gesellschaftspolitisch bis heute zum liberalsten der Welt, in dem sich alle Menschen - ungeachtet ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Sprache - frei entfalten können.

Und zuletzt hat sie uns, ebenfalls durch die großartige Fortentwicklung zur politischen Union, dazu befähigt, die drängendsten Probleme unserer Zeit, welche schlichtweg nicht mehr von den Einzelstaaten allein gelöst werden können, endlich effektiv anzugehen - und uns gleichzeitig durch die gemeinsame Stimme stark gemacht in der Welt, sodass wir unsere Ideale und Werte auch weltweit verteidigen können, statt uns gegenseitig zu bekämpfen.

Man könnte sagen: Ein Sieg des Liberalismus auf ganzer Linie, wie man sich ihn sich nach dem Zweiten Weltkrieg wirklich nur erträumen konnte.

Wir sind keine Utopisten!

Es ist angesichts dessen wirklich erstaunlich, wie es jahrelange Propaganda von links- und rechtsautoritären Protektionisten, denen der weltoffene, freiheitliche und marktwirtschaftliche Kurs der EU natürlich ein Dorn im Auge ist, verbunden mit der Feigheit nationaler Politiker, schaffen konnten, ein Klima zu schaffen, indem wir Europäer fast schon drohen, selbst dieses bereits bestehende System wieder aufzugeben! Manchmal kommt mir das vor, als hätten Neil Armstrong, Buzz Aldrin und Michael Collins kurz, bevor sie auf dem Mond landeten, gesagt: „Komm, lass umdrehen; es funktioniert ja doch nicht..."

Liegt es daran, dass wir immer noch nicht realisiert haben, wie die Utopie zur Realität wurde, oder, dass diese viel zu schnell normal geworden ist? Egal: Obwohl wir es nicht glauben mögen - dieser Grundkonsens gerät durch eine laute Minderheit fortschritts- und globalisierungsfeindlicher, ewig Gestriger langsam ins Wanken. Deshalb müssen parteipolitisches Kleinklein und innerstaatliches Machtgerangel nun endlich einmal hinten anstehen und wir in dieser Sache geschlossen für Europa als Ganzes kämpfen!

Keine Frage: Natürlich gibt es auch Politiken in der EU, die man durchaus für sehr kritisch halten kann (für mich sind dies z.B. Maßnahmen wie Agrarsubventionen oder auch die Ökodesign-Richtlinie).

Doch statt dabei immer sofort die Systemfrage zu stellen und die Europäische Union als solche dafür verantwortlich zu machen oder gar ganz in Frage zu stellen, sollten wir uns vielleicht einfach mal mit den Einzelentscheidungen und deren -trägern selbst beschäftigen! Es ist nicht „die EU", die ein Gesetz erlässt, sondern gewählte Abgeordnete, Kommissare und Parteien, die man auch gezielt dafür kritisieren kann! Stattdessen kommen diese (genauso wie viele nationalen Politiker) dadurch bisher viel zu billig mit viel Unsinn davon - es war ja „die EU"...

Dass in einem an sich guten System auch falsche Entscheidungen getroffen werden können, ist völlig normal - nur sollte man dies dann auch nicht dem System als solchen anlasten! Niemand würde ganz Deutschland dafür verantwortlich machen, wenn die Bundesregierung wieder ein unsinniges Gesetz ausarbeitet - warum also die ganze EU für einen einzelnen Kommissar?

Statt also ständig aus jeder Lappalie eine fundamentale „Pro / Contra EU"-Debatte zu machen, sollten wir uns lieber verstärkt auf eine „Pro / Contra Policy"-Diskussion konzentrieren.

Nun wird es aber einige geben, die fragen: „Aber haben wir nicht dennoch auch ein strukturelles Problem - im System selbst?" Ja, das haben wir! Nur liegt dieses Problem tatsächlich nicht auf europäischer Ebene, sondern zum größten Teil bei den Nationalstaaten.

Wer beispielsweise beklagt, dass die EU keine Lösungen für große Fragen wie die Flüchtlingskrise zu haben scheint, dem sollte bewusst sein, dass Vorschläge für bspw. ein europäisches Asylsystem (inklusive Verteilungsschlüssel, Grenzschutz und Küstenwache) schon seit Jahren auf dem Tisch liegen; nur bisher leider am Widerstand der Mitgliedsstaaten (in diesem Fall vor Allem Deutschland) gescheitert sind. Auch Forderungen wie das EU-einheitliche Wahlrecht (Art. 223 AEUV), eine kleinere Kommission (Art. 17 EUV) und sogar die Europaarmee (Art. 42 EUV) stehen wie das oben genannte EU-Asylsystem (Art. 78 AEUV) eigentlich schon lange in den Europäischen Verträgen.

Es sind die nationalen Politiker, die aus Machtgründen entsprechende Vorhaben bisher stets gestoppt haben. Wer also beklagt, dass auch im System EU selbst noch Fehler zu lösen sind (auch wenn sie kleiner sind, als oft vermutet), der hat vollkommen Recht! Jetzt gilt es nur noch, die nationalen Politiker davon zu überzeugen, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Denn an Europa selbst sind diese Forderungen bisher nicht gescheitert.

Es muss nun heißen:

Europa ist tot? Es lebe Europa!

Trotz der bedauerlichen Entscheidung der Briten, die wir natürlich zu akzeptieren haben, bietet der Brexit auch Chancen, denen wir uns nun optimistisch zuwenden sollten: Wir dürfen diesen Moment jetzt nicht (wieder) den EU-Gegnern und Fortschrittsfeinden überlassen, die sich europaweit die Finger lecken - wir müssen ihn nutzen, um Europa noch besser zu machen!

Die Zeit, in der wir nur den Populisten hinterhergelaufen sind, statt ihnen mutig entgegenzutreten, ist kläglich gescheitert und muss nun vorbei sein: Statt weiter den Kopf in den Sand zu stecken und uns selbst klein zu machen, müssen wir nun endlich den Mut haben, die Probleme, die uns erst in die heutige Lage geführt haben anzugehen und Europa wieder handlungsfähig zu machen.

Das geht nur, wenn wir endlich die Karten auf den Tisch legen und eine echte Debatte über Kompetenzen und Strukturen führen. Dazu gehört auch, endlich den Mut zu haben, mit den Bürgern Europas in einen Diskurs darüber zu treten, was Europa ist und was es sein sollte.

Viel zu lange haben die nationalen Staats- und Regierungschefs allein unter sich, hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt, wie die Zukunft der EU aussehen soll. Dass sich dabei viele Bürger nicht mitgenommen gefühlt haben und dementsprechend eine gewisse Ferne zur europäischen Politik verspürten, ist daher mehr als verständlich!

Der Intergouvernmentalismus der letzten Jahre hat versagt. Man braucht sich nicht wundern, dass viele die Europäische Union als undemokratisch ansehen, wenn man wichtige Entscheidungen am Ende doch nicht vom EU-Parlament treffen lässt, sondern lieber im Europäischen Rat zwischen den Mitgliedsstaaten ausgeklüngelt.

Rückschritte zu mehr Kleinstaaterei, wie bspw. zuletzt geschehen bei der Entscheidung, CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln, oder Merkels Ankündigung, in der Flüchtlingskrise nun verstärkt auf zwischenstaatliche Vereinbarungen zu setzen, wären daher genau der falsche Weg und würden die Fliehkräfte nur weiter verstärken.

Stattdessen braucht es eine viel klarere Abgrenzung der alleinigen Kompetenzen von EU und Mitgliedsstaaten. Das, was nur gemeinsam gelöst werden kann (dazu gehören meiner Meinung nach insbesondere die Handels-, Binnenmarkts-, Asyl-, Einwanderungs-, Energie-, Klima-, Außen- und Verteidigungspolitik), muss endlich auch allein von der EU geregelt werden können.

Hingegen das, was die Mitgliedsstaaten besser selbst bestimmen können, soll dafür auch allein ihnen überlassen bleiben. Auch wenn dieses Subsidiaritätsprinzip in der EU bereits formal weitestgehend verwirklicht ist, scheitert es doch oftmals an der realen Umsetzung.

Denn diese setzt freilich auch voraus, dass aus einem System - auf das man sich gemeinsam geeinigt hat - resultierende Beschlüsse der EU von den Mitgliedsstaaten, auch wenn sie einmal nicht gleicher Meinung sein sollten, entsprechend der gemeinschaftlich getroffenen Entscheidung umgesetzt und mitgetragen werden.

Es kann also nicht sein, dass einige Staaten bindende Verpflichtungen, wie zuletzt den Beschluss über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, einfach nicht umsetzen! Denn wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil formulierte: „Integration setzt den Willen zur gemeinsamen Gestaltung und die Akzeptanz einer autonomen gemeinschaftlichen Willensbildung voraus."

Gleiches gilt auch für andere, unabgestimmte nationale Alleingänge, wie zum Beispiel das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welches die gesamte europäische Klimapolitik (insbesondere das Emissionshandelssystem) direkt torpedierte.

Letztendlich resultiert diese Gemengelage auch aus dem Fakt, dass wir uns bis heute nicht wirklich darauf geeinigt haben, was die Europäische Union eigentlich ist.

Zwar beschreibt sie das Bundesverfassungsgericht im gleichen, oben zitierten Urteil juristisch als „Staatenverbund" aus souveränen Mitgliedern, doch für viele Bürger hat sie - und das kann man ihnen auch nicht verdenken - faktisch schon längst den Charakter eines vollwertigen Staates erreicht.

Sie hat ein Parlament, das Gesetze mit bindendem Charakter erlässt, eine Regierung (auch wenn sie sich nicht so nennen darf), die diese umsetzt und Gerichte, die über deren Einhaltung wachen.

Nur, wenn die Mitgliedsstaaten mal mit einer ihrer Entscheidungen nicht zufrieden sind, wird wieder das Argument bemüht, es handele sich ja nun rechtlich doch nicht um einen Staat; nur, um damit die eigene Machtbasis in den Verhandlungen deutlich zu machen.

Die eine Zukunft

Nun stellt sich aber zu Recht die Frage, wieso die großartigen Fortschritte, die wir durch die Europäische Integration erreicht haben, nicht endlich auch durch ihre rechtliche Vollendung auf Dauer gefestigt werden: Durch die Schaffung eines Europäischen Bundesstaates. Der britische (!) Premierminister Winston Churchill forderte ihn schon 1946 - bisher ist es nur am Kleingeist weniger Mitgliedsstaaten gescheitert.

Dabei könnte eine solche klare Einordnung die bisherigen institutionellen Nachteile, die sich aus dem komplizierten Status der EU ergeben und die schwierigen, intergouvernmentalen Entscheidungsprozesse bei Themen wie der Flüchtlingskrise, beheben und endlich Klarheit schaffen über Zuständigkeiten und Kompetenzen. Und sie würde endlich ehrlich und ein für alle Mal klarstellen, was die EU sein und können soll, statt bei jeder umstrittenen politischen Maßnahme einen Streit über fundamentale Grundsätze oder gar die Existenz der EU selbst auszulösen.

Und ja, natürlich sollte man einen solchen Schritt unbedingt vom Volk selbst legitimieren lassen! Denn ein Staat ohne ein Volk, welches hinter dem System steht, kann auf Dauer niemals funktionieren (das gilt im Übrigen auch für „Staatenverbünde" - da können uns selbst juristische Unterschiede nicht retten).

Wenn die EU auf Dauer wirksam funktionieren soll, braucht es meiner Meinung nach deshalb ohnehin früher oder später diesen Showdown - ob wir es wollen oder nicht. Daher stellt sich eigentlich nur die Frage, wann es passiert: Wenn es die EU-Gegner herausfordern und wir darauf reagieren müssen, oder wenn wir es proaktiv angehen?

Wer nun meint, es würde dafür doch niemals eine Mehrheit im Volk geben, der hat im Prinzip schon das gesamte Projekt Europa abgeschrieben. Denn was sollten wir noch mit einem System, was ohnehin nie eine Chance auf Zustimmung hat? Ich frage mich manchmal, woher dieser mutlose Pessimismus kommt, mit dem viele das europäische Projekt heutzutage betrachten.

Hätten die großen Vordenker nach dem zweiten Weltkrieg so fest geglaubt, dass sich die europäischen Völker wirklich nie auf eine gemeinsame Grundordnung einigen könnten; wir würden wohl immer noch neben „Erbfeinden" leben. Und im Gegensatz zu uns, die bereits in dieser (damals fast unvorstellbaren!) beinahe vollständig verwirklichten Utopie leben, hatten unsere Vorfahren auch noch jeden Grund zu dieser Prognose.

Doch sie haben sich trotz aller (im Vergleich zu heute gigantischen!) Unwägbarkeiten und Feindschaften nicht unterkriegen lassen, sondern unentwegt weiter für dieses gemeinsame Projekt gekämpft.

Ja, derzeit befinden wir uns in einer schwierigen politischen Lage. Aber wollen wir es wirklich dabei belassen? Wollen wir uns damit wirklich vor den Europafeinden geschlagen geben? Oder wollen wir nicht aufstehen und um unsere eine Zukunft - die, wie Genscher sagt, nur in Europa liegen kann - kämpfen? Es gab doch schon viel größere Krisen, die wir gemeinsam gelöst haben!

Und wir sollten auch eines nicht vergessen: Die Umfragewerte für die EU sind zwar nicht brillant, aber auch nicht katastrophal - und zuletzt sogar wieder gestiegen! In Deutschland liegen sie (auch noch in der derzeitgen Krise) bei einer Mehrheit von 50% und selbst in Ländern wie Ungarn und Polen, denen man fälschlicherweise oft Europafeindlichkeit nachsagt, erreicht die EU immer noch Zustimmungsraten von sogar 60 bis über 70 Prozent!

Den derzeit wachsenden anti-europäischen Populismus in Europa also als Todesgeläut der Europäischen Integration zu werten, wäre sowohl unangemessen, wie auch vorschnell. Die EU-Gegner sind größtenteils immer noch nur eine kleine, laute Minderheit, die der vermeintlich „guten alten Zeit" hinterher weinen.

Entsprechend stünde es uns gut zu Gesicht, ihnen nicht im vorauseilenden Gehorsam hinterher zu rennen. Stattdessen sollten wir auch in dieser Frage die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen, aber ruhig, ehrlich und offen, sowie in der Sache optimistisch, überzeugt und mutig diskutieren.

Dann können wir auch die Herzen der Bevölkerung wiedergewinnen, um Europa gemeinsam nach vorne bringen und damit fortzufahren, womit die europäischen Gründungsväter begannen: Liberale Utopien in die Realität umzusetzen.

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