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SPD-Wahlprogramm: Erstaunlich inhaltsleer

31/05/2017 18:17 CEST | Aktualisiert 31/05/2017 18:17 CEST
dpa

Letzte Woche hat die SPD ihr Wahlprogramm vorgestellt. Abgesehen von der sehr unglücklichen Öffentlichkeitsarbeit der Parteispitze (Schulz nicht da, uneindeutige Pressemitteilungen, Vorab-Veröffentlichung über Facebook, falsches Titelbild etc.), die allein schon recht fragwürdig für eine professionelle Volkspartei ist, kann sich nun jeder selbst davon überzeugen, dass es tatsächlich wahr ist, was seit Wochen an der Schulz-Kampagne kritisiert wurde: Das "beste Programm seit Willy Brandt" ist - erstaunlich inhaltsleer. So wie Martin Schulz neulich bei (einer sehr handzahmen) Sandra Maischberger vor Allem durch hohle Phrasen und privates Geplänkel aufgefallen ist, liest sich auch das angeblich seit zwei Jahren erarbeitete SPD-Bundestagswahlprogramm enttäuschend uninspiriert. Lediglich in einzelnen Passagen zu Europa flammt kurzzeitig Schulz' Herzensthema auf - bleibt aber auch hier hinter anderen Parteien zurück. So etwa auch hinter der FDP, welche bereits vor einem Monat als erste Partei ihr Wahlprogramm beschloss; und selbst im Bereich Europa wesentlich progressiver und mutiger daherkommt als die scheinbar heimlich zwischen den Zeilen versteckten SPD-Forderungen, wie etwa nach einer EU-Armee. Ja, die Liberalen trauen sich sogar im Wahljahr, die Vision eines Europäischen Bundesstaates nach vorne zu stellen, während die SPD ansonsten im Wesentlichen nur die Europa-Ideen von Emmanuel Macron abgeschrieben zu haben scheint. Gerade hier hätte ich mir viel mehr Mut von den Sozialdemokraten und ihrem Hoffnungsträger Schulz erwartet.

Gleiches gilt für die offensichtlich unaufrichtige Kritik an der Agenda-Politik von Kanzler Schröder. Niemand kauft es Martin Schulz, der jede einzelne der (und das ist wichtig zu betonen: nach wir vor völlig richtigen und erfolgreichen!) Maßnahmen von Agenda 2010 mitgetragen hatte, ab, wenn er diese nun kurz vor der Wahl, nach dreieinhalb Jahren erneuter Regierungsbeteiligung, plötzlich aus der Mottenkiste holt, um Wählerstimmen am (derzeit ohnehin schwachen) linken Rand zu fischen.

"Zeit für mehr Gerechtigkeit", wie frisch!

Statt weiter eine so durchschaubare Wahlstrategie (an die Wand) zu fahren, die neben völlig abgegriffener Phrasen ("Zeit für mehr Gerechtigkeit", wie frisch!) eigentlich nur versucht, so wenig wie möglich anzuecken - man möchte sich ja schließlich die nächste Große Koalition nicht verbauen -, würde ich mir von einem überzeugten Politiker wie Schulz mehr Kante wünschen.

So wie es beispielsweise Christian Lindner derzeit demonstriert. Sein Verhalten in NRW zeigt eindrücklich: Klare inhaltliche Kante mit erkennbarem Rückgrat kommen beim Wähler an! Dass sich der FDP-Politiker nicht sofort und bedingungslos in eine "natürliche" Koalition mit der CDU drängen lässt, sondern die inhaltlichen Überzeugungen nach vorne stellt, macht Eindruck. So wie zuletzt auch seine klare Haltung gegenüber der starken Apothekerlobby: Die FDP fordert nun im Wahlprogramm gegen deren öffentlich erklärten Willen die Beibehaltung des Arzneimittel-Versandhandels.

Die SPD hat zumindest die Karten auf den Tisch gelegt

Ich möchte mit meiner Kritik an der lahmenden SPD-Kampagne aber auch keine Schützenhilfe für andere Parteien leisten. Denn obwohl vom nachlassenden Schulz-Hype nun vor Allem die CDU zu profitieren scheint, sieht es auch dort nicht viel besser aus. Im Gegenteil: Hat die SPD zumindest die Karten auf den Tisch gelegt (so enttäuschend diese auch sein mögen), bleibt uns die Union immer noch jegliche Inhalte schuldig. Schäuble nuschelt etwas von Steuerentlastungen (ja, warum denn nicht in den letzten vier Jahren?!) und de Maizière holt die gute alte Leitkultur wieder hervor. Das war's. Konkrete Forderungen bleibt uns die Union weiter schuldig. Und auch Grüne und Linke strotzen bisher nicht vor Inhalten.

Was außerdem erstaunt: Wenn diese einmal doch mit einer vermeintlich neuen Idee um die Ecke kommen, scheint diese nur abgeschrieben zu sein! Ob die Gestaltung der Digitalisierung (u.a. digitale Behörde als One-Stop-Shop), Förderung von Startups und Gründerkultur (u.a. Venture Capital Gesetz), ein besseres Europa (u.a. europäische Wahllisten), Einwanderungspolitik (u.a. Einwanderungsgesetz & Asylantragstellung im Ausland) oder Bildung als Kernthema auch auf Bundesebene (u.a. Abschaffung des Kooperationsverbots) - nichts davon, insbesondere auch die zugehörigen konkreten Forderungen, kommt wirklich von einer der Bundestagsparteien; sondern, und das mag jetzt überraschen, größtenteils von der FDP! Wenn man einmal betrachtet, welche Forderungen zuletzt von den Parteien in den Fokus gestellt wurden, dann könnte man meinen, man läse das Wahlprogramm der Liberalen. So auch beispielsweise die Grünen, die neulich mit ihrem scheinbar innovativen "Pakt für das Zusammenleben" Schlagzeilen machten - in Wahrheit aber lediglich das alte liberale Konzept der "Verantwortungsgemeinschaft" abgeschrieben und (schlechter) umbenannt haben. Und selbst die Slogans scheint man sich bei der FDP abzuschauen: So verkündete Schulz kürzlich, er wolle in Deutschland für die "weltweit beste Bildung" sorgen - was sich ganz verdächtig nach dem seit Monaten wiederholten FDP-Wahlkampfspruch der "weltbesten Bildung" anhört.

Die Liberalen mit Christian Lindner scheinen die Bundestagsparteien jedenfalls inzwischen ganz schön vor sich herzutreiben. Die FDP als Agenda-Setter? Vor vier Jahren noch undenkbar. Inzwischen ist mit der Partei aber allemal zu rechnen. Und es zeigt sich auch: Diese vier Jahre APO scheinen der FDP genug Zeit gegeben zu haben, in sich zu gehen und neue Ideen zu entwickeln. Eine Aufgabe, die die anderen Parteien offensichtlich verschlafen haben.

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