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Die FDP hat Rückgrat bewiesen

22/11/2017 17:52 CET | Aktualisiert 22/11/2017 18:07 CET
Bloomberg via Getty Images

Die FDP hat gestern Rückgrat bewiesen. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir als Mehrheitsbeschaffer für ein ‚Weiter so' nicht zur Verfügung stehen. Leider war es mit CDU und Grünen nicht möglich, zentrale Wahlversprechen der FDP umzusetzen. Dazu gehören zum Beispiel eine Reform des Bildungsföderalismus, Generationengerechtigkeit in der Rentenpolitik, weniger Massenüberwachung und eine moderne Familienpolitik. Wir waren stets kompromissbereit und haben vier Wochen lang ernsthaft versucht, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Und obwohl wir am Wochenende sogar noch zwei Fristen haben verstreichen lassen, stand am Sonntagabend schließlich fest, dass die Verhandlungen nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen würden, hinter dem wir uns gemeinsam versammeln können.

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Zudem konnte selbst nach dieser langen Zeit immer noch nicht die notwendige Vertrauensbasis aufgebaut werden, die für eine gemeinsame Regierung notwendig wäre: Wochenlang sind immer wieder Parteivertreter von Union und Grünen unabgesprochen vor die Presse getreten, haben sich gegenseitig öffentlich beleidigt und haben selbst noch am Sonntagabend bereits eingegangene Kompromisse wieder aufgekündigt. Dieses Zerwürfnis zeigt sich auch in den persönlichen Angriffen und Schuldzuweisungen, die im Anschluss an die Entscheidung verbreitet wurden. Deshalb war es nur konsequent, die Verhandlungen abzubrechen.

Verantwortung gegenüber den Bürgern

Wir hätten gerne in einer Regierung Verantwortung für das Land übernommen und gemeinsame Projekte umgesetzt - so wie wir es bereits in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein in unterschiedlichen Konstellationen tun. Es wäre aber verantwortungslos den Bürgern und insbesondere unseren Wählern gegenüber gewesen, in eine Regierung einzutreten, von der wir nicht überzeugt sind, dass sie die Probleme der kommenden Jahre gemeinsam lösen würde. Christian Lindner erklärte gestern: "Es wäre besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" - diese klare, prinzipientreue Haltung haben auch wir JuLis immer eingefordert. Sie ist nun zu respektieren.

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Die nun übrigens verbreitete Verschwörungstheorie, diese Entscheidung sei lange vorbereitet, oder gar von Anfang an geplant gewesen, ist absurd. Im Gegensatz zur SPD haben wir die Regierungsverantwortung nie gescheut - jedoch immer vorausgesetzt, wir können in dieser auch unsere Inhalte, für die wir gewählt wurden, umsetzen. Der FDP und auch Christian Lindner persönlich nutzt diese Entscheidung ja auch gar nicht besonders. Im Gegenteil: Christian Lindner hätte einfach nur sitzen bleiben müssen und wäre so möglicherweise bald Minister geworden. Wer also ernsthaft denkt, es sei ihm hierbei nur um seine eigene Karriere gegangen, der spinnt.

Eins sollte spätestens jetzt klar geworden sein: Wer die FDP wählt, der kann sich auf sie verlassen. Uns sind unsere Überzeugungen und Positionen wichtiger als Posten.

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