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ZDF-Interview: Seehofers Abdankungsrede

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SEEHOFER
ASSOCIATED PRESS
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Amtsmüder Seehofer beweint im Fernsehen fehlende Durchschlagskraft seiner eigenen Partei im Bund. Im großen Interview im ZDF-Hauptstadtstudio offenbart CSU-Chef Horst Seehofer eine erschreckende Kraft- und Ratlosigkeit.

Der CSU-Chef ist im Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU ebenso ratlos, wie bei der Frage nach seiner eigenen politischen Zukunft und der seiner gesamten Partei

CSU: fehlende Durchschlagskraft, schwaches Personal

Seehofers gab frei zu, seine Partei benötige mehr Durchschlagskraft in Berlin. Diese will er durch Neubesetzung an der Parteispitze erreichen. Wie die angestrebte personelle Neuaufstellung der CSU aussehen soll, ließ er jedoch offen.

Seehofer beklagt einen Mangel an politischer Schlagkraft seiner Partei - trotz Koalitions- und Regierungsbeteiligung, trotz dreier CSU-Bundesminister und 56 CSU-Bundestagsabgeordneter. Deutlicher kann ein Parteichef keinen Bankrott erklären.

Der CSU hilft offenbar die politische Verschwisterung mit der CDU genauso wenig, wie Seehofers ständigen Forderungen und Ultimaten Richtung Berlin. Die CSU-Fraktion im Bundestag folgt in allen entscheidenden Fragen lieber Merkel als ihrem eigenen Parteichef.

Seehofer verwickelt sich in Widersprüche

Auch sonst gibt Seehofer im ZDF keine gute Figur ab. Er widerspricht sich laufend: So will er zwar nicht Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf werden, notfalls aber doch antreten. Auch möchte er seinen Parteivorsitz 2017 vorzeitig abgeben, notfalls aber doch länger behalten.

Zwei Wochen vor dem CSU-Parteitag weiß der CSU-Vorsitzende immer noch nicht, ob er CDU-Chefin Merkel dazu einlädt oder nicht. Er bestreitet im Interview amtsmüde zu sein, verweist aber darauf, dass er auf die 70 Jahre zugehe. Die CSU nennt er die Partei der "Barmherzigkeit", begrüßt aber, dass die Bundesregierung ihre "reale Flüchtlingspolitik geändert" habe.

Er fordert weiter eine Obergrenze der Zuwanderung, will dieses Streitthema mit Merkel aber bis nach der Bundestagswahl vertagen. Ob er eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels unterstützen würde, weiß Seehofer auch noch nicht.

CSU übernimmt laufend Positionen der AfD

Ohne die AfD im Nacken würde die CSU der angeblich alternativlosen Politik von Merkel noch heute Beifall klatschen. Seehofers Behauptung im ZDF, die AfD habe in Teilen politische Positionen der CSU übernommen, ist eine Verdrehung der Tatsachen.

Vielmehr bedient sich die CSU bereits seit Monaten aus dem offenbar besseren Programm der AfD, wie entsprechende Veröffentlichungen aus dem letzten Jahr belegen. So hieß es zum Beispiel bereits im Oktober 2015 in einem Beitrag auf Huffington Post: "So imitiert die CSU die AfD".

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Diesen Etikettenschwindel erkennen sowohl die Wähler wie auch viele CSU-Mitglieder. Das spiegelt sich im hohen Anteil ehemaliger CSU-Mitglieder bei den täglich zweistelligen Neuaufnahmen in der bayerischen AfD.

Nach dem ZDF-Interview steht fest: Seehofer hat eine verklausulierte Abdankungsrede gehalten, die CSU ist eine Partei ohne Zukunft. Das Interview offenbart die ganze Ohnmacht und Bedeutungslosigkeit der bayerischen Regionalpartei CSU auf Bundesebene. Wer bei der Bundestagswahl eine andere Migrationspolitik will, als die von Merkel, kann nur die AfD ankreuzen.

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