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NRW-Wahl: Linke Verluste stärken die AfD

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Wolfgang Rattay / Reuters
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Die NRW-Wahl hat drei Dinge bewiesen: Erstens waren die Stimmen der Arbeitnehmer für die Linkspartei verloren. Zweitens waren die Stimmverluste für die SPD eine Ohrfeige für ihr Versagen bei der inneren Sicherheit. Drittens: der Wahlerfolg der CDU kam durch die Fokussierung auf Versagen der SPD in Land zustande sowie die Schwerpunktsetzung auf innere Sicherheit und die einbeziehung von Wolfgang Bosbach in den Wahlkampf.

Die Linkspartei mag sich zwar in den Talkshows rhetorisch gut schlagen, kann aber über zwei Geburtsfehler nicht hinwegtäuschen: Was sie für die Arbeitnehmer national herauszuholen verspricht, will sie international wieder verschenken, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Und obwohl sie den Bürgern innere Sicherheit verspricht, will sie ausländische Straftäter nicht abschieben. Linke, Grüne und SPD schützen den Bürger nicht.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Gebührenzahlungen und Steueraufwendungen von Arbeitern, Krankenschwestern und Gewerbetreibenden nicht für zweckentfremdete Leistungen und uneinbringbare Kredite im Ausland verschleudert werden.

SPD bekam die Quittung für Köln

Was ist aus der stolzen SPD geworden? Sie hat aus falsch verstandener Solidarität mit Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen die Augen dort zugedrückt, wo sie scharf hinsehen sollte. Sie hat sich nicht für ihre Wähler eingesetzt, sondern ihnen bitter geschadet. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht und die No-Go-Areas in immer mehr NRW-Großstädten sind von einem SPD-Innenminister und von SPD-Bürgermeistern zu verantworten.

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Jäger hat immer wieder Argumente gefunden, die seine Schuld am Sicherheitsdesaster im bevölkerungsreichsten Bundesland verschleiern sollten. Kraft hat ihn gedeckt, statt ihn rauszuwerfen. Das haben ihr die Wähler nicht verziehen.

Schulz will Seehofer als Pressesprecher der AfD ablösen

Das hat die SPD erkannt. Auf einmal verspricht ihr Spitzenkandidat Martin Schulz mehr Härte bei der Abschiebungen. Offenbar will Schulz Horst Seehofer seinen Platz als Pressesprecher der AfD streitig machen. Glaubwürdig ist es nicht.

Bosbach hilft der Union

Der Unionserfolg in NRW hat einen Vater, und der heißt nicht Armin Laschet, sondern Wolfgang Bosbach. Durch seine Mithilfe kann der blasse Laschet jetzt NRW-Ministerpräsident werden. Obwohl Laschet bis zum Erbrechen die Merkel-Politik vertreten hat, konnte er den NRW-Sieg einheimsen.

Mehr zum Thema: "Wo ist er hin, der Schulz Hype?" - Warum die Niederlage der SPD vorhersehbar war

Doch anders als Angela Merkel vertraute er nicht auf die selbstgerechte Verteidigung der skandalösen Grenzöffnung vom September 2015, sondern nahm wegen der dadurch entstandenen Sicherheitsproblemen den bundesweit anerkannten Sicherheitsexperten Wolfgang Bosbach in sein Wahlkampfteam auf.

AfD feiert historischen Erfolg

Die Grünen folgen dem seit Monaten anhaltenden Trend: Sie kämpfen für das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde und somit gegen den Fall in die Bedeutungslosigkeit an. Insgesamt bestätigt sich ein gesamteuropäischer Trend: linksgerichtete Partei verlieren massiv an Zuspruch. Die AfD hingegen verzeichnete den stärksten Wählerzuwachs von allen Parteien und feierte den Einzug in das bereits dreizehnte Landesparlament in folge. Dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch keiner anderen Partei gelungen.

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