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Merkel erpresst Europa

27/11/2015 15:13 CET | Aktualisiert 27/11/2016 11:12 CET
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Mit Ihrer Forderung, die Nachbarländer Deutschlands müssten sich nun endlich dem Wunsch der Kanzlerin nach der zwangsweisen Umverteilung von Migranten beugen, erpresst Merkel Europa. Ihr Drohmittel: Die Aufhebung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union.

Erstaunlicherweise spricht Merkel davon, die anderen Länder müssten sich „solidarisch" mit ihr zeigen und die Migranten, die nach Deutschland strömen, aufnehmen. Dies ist eine Perversion. Die Umkehrung des Sachverhaltes in sein Gegenteil. Denn alleine diese Forderung ist höchst unsolidarisch.

Angela, das ist deine Party. Du hast die Gäste eingeladen, jetzt sieh zu, wie Du mit ihnen klar kommst.

Am besten brachten es englische Politiker auf den Punkt, als sie sagten: Angela, das ist deine Party. Du hast die Gäste eingeladen, jetzt sieh zu, wie Du mit ihnen klar kommst. Nicht jeder in Europa formuliert es freilich mit dieser Portion englischen Humors.

Die führende slowakische Wirtschafts-Zeitung HN schrieb nach dem ersten Beschluss des Europarates zur Quotenverteilung von Migranten: „Die Deutschen haben den Blitzkrieg gewonnen. Sie raubten uns unsere Souveränität". Weiter in dem Kommentar hieß es, Deutschland würde die kleinen Länder platt walzen und deren Interessen ignorieren.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte das Gehabe von Merkel als „moralischen Imperialismus".

Das ist in Europa die weit verbreitete Meinung über das Diktat aus Berlin - und nicht nur östlich unserer Grenzen, wie die jüngsten Aussagen des französischen Premierministers Manuel Valls belegen.

Valls sagte in Paris vor europäischen Journalisten, er sei es nicht gewesen, der Allerwelt eingeladen hätte und „Willkommen!" gerufen hätte. Anschließend erteilte er Merkels Willkommens-Wahn eine deutliche Absage: „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen."

Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen.

Das Entsetzen über Merkels Politik in Europas Hauptstädten wächst von Tag zu Tag. Besonders die Franzosen sind entsetzt, dass Merkel sich stur weigert, den Zusammenhang zwischen den Terroranschlägen von Paris und der Politik der offenen Grenzen anzuerkennen.

Sie fühlen sich angesichts der mehr als 130 Toten und zahlreichen Verletzten im Krieg. Ähnlich äußern sich auch zahlreiche weitere Spitzenpolitiker Europas. Der tschechische Präsident Zeman bekräftigte wiederholt öffentlich: „Niemand hat das Recht den Tschechen von Außen zu diktieren, was sie zu tun haben".

Mit ihrer Erpressung zerstört Merkel das Erbe von De Gaulle und Adenauer, von Kohl und Mitterrand. Die deutsch-französische Freundschaft, die Einigung Europas setzt sie leichtfertig aufs Spiel.

Für Millionen junge Menschen in Europa sind die offenen Grenzen innerhalb der EU eine Selbstverständlichkeit. Die Bewegungsfreiheit innerhalb Europas ist einer der Pfeiler, auf denen die EU steht. Das Abkommen von Schengen, welches diese Freiheit garantiert, besagt klar, dass der Abbau der Binnengrenzen mit der Sicherung der Außengrenzen einhergehen muss.

Anstatt an diesem Pfeiler herum zu sägen und in eine Kleinstaaterei zu verfallen, sollte Merkel endlich ihre Fehler eingestehen, den Zuzug der Migranten stoppen und die Außengrenzen der EU zu sichern.

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