Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Petr Bystron Headshot

Der Brexit ist auch ein Denkzettel für Angela Merkel

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANGELA MERKEL BREXIT
JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Drucken

Trotz aller Untergangszenarien und zahlreicher Unkenrufe: Durch den Brexit wird Großbritannien nicht untergehen. Ebenso wenig die EU - wenn sie den Brexit als eine Chance begreift. Es ist eine Chance, sich der Bürokraten zu entledigen, die eine großartige Idee kaputt gemacht haben.

Mit dem Brexit-Votum hat das britische Volk seine Souveränität wieder hergestellt und der EU eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt. Das Abstimmungsergebnis ist eine schallende Ohrfeige für EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) und Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ebenso wie für die glühende EU-Anhängerin Angela Merkel.

Die verfehlte Flüchtlingspolitik Merkels hat derart negative Auswirkungen auf Großbritannien gehabt, dass diese letztendlich den Ausschlag für den EU-Austritt des Landes gegeben haben.

Der britische Premier und EU-Befürworter David Cameron hat bereits seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Verantwortlichen in der EU sollten ebenfalls zurücktreten. Die Junckers und Schulzs, Van Rumpuys & Co. haben es tatsächlich geschafft, ein dereinst so attraktives Projekt wie das gemeinsame Europa der Nationen zu einem bürokratischen, bürgerfernen und menschenfeindlichen Projekt herunter zu wirtschaften, zu dem sich kaum mehr jemand in Europa bekennen mag.

Die Briten wollen ihr Schicksal als Land und als Nation selbst zu bestimmen

Es gibt keine Zweifel: Die Entscheidung der Briten war höchst demokratisch, die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. Eine Quote, von der wir bei Wahlen in Deutschland nur träumen können. Es zeigt sich, dass die Menschen durchaus für Wahlen zu begeistern sind - wenn es was wirklich zu wählen gibt. Diesmal stand die Zukunft Großbritanniens zu Wahl und die Briten haben sich entschieden. Wofür eigentlich? In erster Linie dafür, ihr Schicksal als Land und als Nation selbst zu bestimmen.

Die Briten entschieden sich dagegen, aus ihren Steuergeldern auch weiterhin ausländische Banken zu subventionieren, die sich in Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten verspekuliert haben. Natürlich ist es auch ein klares 'nein' der Zuwanderungspolitik der EU, die in den letzten Jahren zu einem rapiden Anstieg der muslimischen Migranten in Großbritannien geführt hat.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist zu erwarten, dass UK sehr schnell die Einfuhr vom chinesischen Stahl unterbindet, der zu Dumping-Preisen hergestellt wird und somit die Stahlindustrie in den Ruin treibt. Vorstellbar ist auch, dass Großbritannien bald die unsinnigen Sanktionen gegen Russland aufhebt, oder diese zumindest de facto umgeht.

AfD macht Bundestagswahl zur Volksabstimmung über EU und Zuwanderung

Das Brexit-Votum der Briten ist die bisher eindrucksvollste Bestätigung für die Kritik der AfD an der Europäischen Union mit allen ihren Auswüchsen in der Finanz-, Wirtschafts- und Zuwanderungspolitik.

Wäre die deutsche Kanzlerin genauso konsequent wie der britische Premierminister, müsste sie auch zurücktreten. Deutschland hat sofort vorgezogene Neuwahlen verdient. Doch das ist nicht zu erwarten. Merkel wird (wie bereits die Euro- und die Flüchtlingskrise) auch diese EU-Krise aussitzen, derweil sich die Probleme weiter verschlimmern werden.

Gelingt die Reform der EU nicht, bleibt nur der Austritt nach britischem Vorbild

Mit der schleichenden Entmündigung der Bürger durch die Brüsseler Bürokratie sowie die stille Enteignung durch die Europäische Zentralbank muss auch in Deutschland Schluss gemacht werden. Ebenso wie mit der verheerenden, die Interessen Deutschlands und seiner Bürger missachtenden Politik von Angela Merkel.

Doch ein derartiges Referendum ist in Deutschland zur Zeit leider nicht möglich. Daher wird die AfD den Bundestagswahlkampf 2017 zur Volksabstimmung über die EU- und die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin machen.

Die Chance dieser Entwicklung liegt im Wandel. Die EU wurde von den Bürokraten in eine Sackgasse hinein manövriert. Nun muss sie mit einer radikalen Reform auf ihre ursprünglichen Kernaufgaben zurückgestutzt werden. Es darf nicht sein, dass marode Staaten, angeschlagene Großbanken oder Finanzspekulanten auf Kosten deutscher Steuerzahler mit Milliardenbeträgen über das Zwangskollektiv der EU und über die EZB "gerettet" und damit subventioniert werden.

Die EU muss sie mit einer radikalen Reform auf ihre ursprünglichen Kernaufgaben zurückgestutzt werden

Die Mitgliedsstaaten müssen ihre von Brüssel ausgehöhlte nationale Souveränität wieder zurückgewinnen. Gelingt dies nicht, bliebe nur ein Austritt nach britischem Vorbild als letzter Ausweg.

Es gibt positive Anzeichen für einen derartigen Wandel. Der Brexit könnte der erste gefallene Dominostein sein. Ein ähnliches Votum ist auch im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu erwarten, wo der Front National bereits bei der Europawahl stärkste politische Kraft geworden war.

Auch in Tschechien wird 2017 gewählt, auch hier sind die EU-kritischen Parteien traditionell stark. Der Brexit wird allen EU-kritischen, konservativ-liberalen Parteien in Europa bei den kommenden kräftigen Rückenwind bescheren.

Hält dieser Trend an, hat Europa eine Aussicht auf Erneuerung. Es ist immer noch möglich, die unsinnige Unifizierung der EU zu stoppen, ebenso wie die ruinöse Erweiterung um Länder wie die Türkei. Es ist eine Chance für ein Europa souveräner Völker, die im gegenseitigen Respekt, im Wohlstand uns Sicherheit miteinander leben. Packen wir es an!

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Nicola Sturgeon: "Schottland sieht seine Zukunft als Teil der EU"

Lesenswert: