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AfD-Parteitag: Luckes Waterloo

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BERND LUCKE
dpa
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Die Alternative für Deutschland beendet mit ihrem Bundesparteitag in Essen den internen Richtungsstreit: Im Ringen um die Macht besiegt das Team um Frauke Petry deutlich Bernd Lucke und seinen Weckruf. Lucke unterliegt gegen Petry bei der Wahl zum ersten Sprecher mit einer Differenz von 22%. Auch bei der Besetzung der weiteren Vorstandsposten kann sich kein einziger Kandidat des Weckrufs durchsetzen.

Die anwesenden fast 4.000 AfD-Mitglieder wählten hingegen profilierte Persönlichkeiten der Partei wie den Landesvorsitzenden aus Brandenburg Alexander Gauland sowie die Berliner Europaabgeordnete Beatrix von Storch in den Bundesvorstand, ebenso wie den Sprecher des Hessischen Landesverbandes Albrecht Glaser zu den drei Stellvertretern von Frauke Petry und Prof. Meuthen, die zusammen eine Doppelspitze bilden. Der Bundesvorstand gewinnt dadurch deutlich an politischem Profil. Zum ersten Mal sind im Vorstand der AfD gleich drei Liberale präsent.

Richtungsstreit beendet

Mit der Personalentscheidung geht ein mehrmonatiger Streit um die Positionierung der Partei zu Ende. Das Lager um Lucke zielte auf eine Beschränkung der Programmatik der AfD auf Themen, die im politischen Establishment möglichst nicht anecken. Das Ziel dieser Gruppe war es, möglichst schnell an Regierungsbeteiligungen zu gelangen.

Entsprechend versuchte Lucke in den letzten Wochen mehrere „rote Linien" zu ziehen, deren Überschreiten seinen Traum nach baldiger Salonfähigkeit der AfD gefährden würden. Hierzu gehörte das Verbot, über den Austritt Deutschlands aus der EU zu diskutieren oder die Mitgliedschaft des Landes in der NATO in Frage zu stellen.

Das siegreiche Team um Frauke Petry fordert dagegen den Weg der harten Auseinandersetzung mit den Altparteien in den Parlamenten als eine Oppositionspartei mit klarem liberal-konservativen Profil. Mehrfach betonten die neuen Mitglieder des Bundesvorstandes, das wirtschaftsliberale Denken mit wertkonservativer Lebensanschauung zu vereinen.

Die klare Personalentscheidung wirkte wie ein Befreiungsschlag, viele Mitglieder fühlten sich an die Euphorie der Gründungszeit erinnert. Es ist zu erwarten, dass die AfD nun einen Aufschwung erleben wird.

In den von Lucke verordneten thematischen Beschränkungen sehen viele Mitglieder den Grund für die aus AfD-Sicht schlechten Wahlergebnisse in Bremen und Hamburg, wo die Partei lediglich 5,5% und 6,1% der Stimmen erhielt. Mit einer breiteren thematischen Aufstellung peilt die Partei nun auch im Westen zweistellige Ergebnisse an.

Der gut organisierte Parteitag verlief trotz der rekordverdächtigen Teilnehmerzahl sehr diszipliniert und ruhig, bis aus wenige Minuten am Sonntag Vormittag, als Bernd Lucke während laufender Abstimmungen versuchte, den Parteitag dadurch zu stören, dass er Rundfunkinterviews direkt im Saal, anstatt in den dafür ausgewiesenen Medienräumen gab.

Es gelang ihm nach ungefähr zehn Minuten tatsächlich, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, nachdem sich eine Traube aus Journalisten und Zuhörern um ihn gebildet hatte. Der Parteitag wurde für 15 Minuten unterbrochen und nachdem sich die Menschentraube aufgelöst hatte, wieder fortgesetzt.

Lucke inszeniert Tumulte

Entgegen seiner Ansage, mit dem Weckruf die Partei einen zu wollen, inszenierte Lucke mit seinem Auftritt die nötigen Bilder, die eine Spaltung der Partei belegen sollen und kündigte an, über den Austritt aus der Partei nachzudenken.

In einer Veranstaltung des Weckrufs am Samstag Abend schwor Bernd Kölmel die Weckrufler darauf ein, am Sonntag möglichst viele als "Rechts" gebrandmarkte Kandidaten in den Bundesvorstand zu wählen, um nach Außen den vom Weckruf ausgerufenen Rechtsruck der Partei auch belegen zu können.

Das Ansinnen scheiterte weitestgehend. Die meisten Anhänger des Weckrufs reisten nämlich enttäuscht ab. Den Verbliebene gelang es lediglich ein Mitglied des als rechtskonservativ geltenden Flügels der Partei, Andre Poggenburg, als fünfter Beisitzer in den Vorstand zu wählen. Poggenburg ist Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und genießt in seinem Landesverband breite Unterstützung.

Trotzdem berichteten zahlreiche Medien nach Luckes Steilvorlage von einem „Chaos-Parteitag". Es wird erwartet, dass nun die Berichterstattung über eine Spaltung der AfD fortgesetzt wird, vor allem, nach dem Bernd Lucke seinen angekündigten Austritt aus der Partei vollzogen hat.

Frauke Petry dankte Lucke für seine Verdienste um den Aufbau der Partei in Ihrer Gründungsphase und lud ihn ein, der AfD auch weiterhin verbunden zu bleiben.

Die Anwesenden quittierten diese Aufforderung mit tosendem Beifall und standing ovations. Unklar ist, wie viele Mitglieder Luckes Aufruf zum Austritt aus der AfD folgen werden, zumal es keine zuverlässigen Belege über die Anzahl der Sympathisanten des Vereins Weckruf 2015 e.V. gibt. Die vom Weckruf selbst angegebene Zahl von 4.000 Mitgliedern scheint stark aufgebauscht zu sein.

Nach unbestätigten Angaben gehören dem Verein, dessen Zulassung im Vereinsregister Berlin wegen einer Anfechtung noch nicht erfolgt ist, lediglich acht Mitglieder. Auch wollen nicht alle Unterzeichner des Weckrufs die AfD verlassen, nur weil Bernd Lucke seinen Austritt erklärt. Einer Parteineugründung unter Luckes Führung geben Experten bei den kommenden Wahlen nur geringe bis gar keine Erfolgschancen.

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