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Todesstrafe: Erdogan bereitet den Weg

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Der Staatschef der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, will das türkische Parlament über die Todesstrafe abstimmen lassen. Dabei ist er davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Wiedereinführung dieser martialischen Strafe zustimmen wird.

Nachdem Erdogan weiter unbehelligt an seinem Traum vom Kalifat bastelt (so scheint es zumindest), geht er nun konsequent den Weg in Richtung USA, was die Menschenrechte von Verurteilten betrifft. Dabei scheint ihm die Macht, welche vom Recht des Staates ausgeht, nämlich Teile seines Volkes zum Tode zu verurteilen, durchaus bewusst zu sein. Bereits heute verbreitet er Angst und Schrecken im Land, durch die Verhaftung von Beamten, Militärs und vielen anderen Teilen der Bevölkerung. Den kritischen Journalismus versucht er ebenfalls zu vernichten, mittels Verboten vieler Medien und Verhaftung unzähliger Journalisten. Dabei scheint die Einführung der Todesstrafe, als mächtiges und furchteinflössendes Unterdrückungsmittel, nur die logische Konsequenz seines Umbaues der Türkei in eine Diktatur.

Vorbild USA und China
Erdogan sagt klar und deutlich: "...ich werde sie ratifizieren", was ein neues Todesstrafengesetz betrifft. Dabei ist sein Einsatz für die Todesstrafe nicht wirklich neu. Bereits im Jahr 2012 äußerte er sich klar und deutlich zu dem Thema und forderte ihre Wiedereinführung. Als Vorbilder nannte er dabei z.B. die USA und China, wie in einem Bericht von n-tv deutlich wurde.

Auf Kritik des Westens reagiert er abweisend: "Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt."

Festung Türkei
Bis heute sind die Reaktionen aus Europa und der BRD beschämend gering. Im Angesicht der sog. Flüchtlingskrise wird die Türkei zur Festung, ja zum Gefängnis der Opfer des Krieges in Syrien ausgebaut, mit Hilfe der deutschen Regierung. Menschenrechte, die Todesstrafe und ähnliche Themen spielen dabei längst keine Rolle mehr. Aber es hat ja Tradition in der BRD mit Despoten und Diktaturen befreundet zu sein. Denken wir nur an die unselige Freundschaft der BRD mit dem Schah von Persien in der Vergangenheit oder die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien bis heute. Und auch was die Menschenrechtsverletzungen durch die USA betrifft, inklusive der Folter  der Häftlinge in den US-Todestrakten, findet die deutsche Regierung kaum deutliche Worte, geschweige denn Konsequenzen.

Die letzte Hinrichtung fand 1984 in der Türkei statt, daraufhin wurde die Todesstrafe im Jahr 2004 abgeschafft.

Mit der Einführung der Todesstrafe verspielt die Türkei jedenfalls ihre letzte Chance auf Teilnahme in der EU. Aber dies scheint offensichtlich eh nicht mehr auf der Agenda des "Führers" der Türkei zu stehen...

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