Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Peter Koch Headshot

Schallende Ohrfeige für Gouverneur Rick Scott

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken

Floridas Oberster Gerichtshof: Neues Todesstrafengesetz Verfassungswidrig

2016-10-16-1476624753-1539039-florida_flagge_todesspritze.jpg

Nachdem das Oberste Gericht der USA das Gesetz zur Todesstrafe in Florida für verfassungswidrig erklärte, reagierte der US-Staat Florida vor einigen Monaten mit einer Neuauflage. Danach sollten Todesurteile allein durch den Richter ausgesprochen werden können, wenn die Jury mit 10 zu 2 Stimmen dafür plädiert. Genau dieses Gesetz hat nun der Oberste Gerichtshof von Florida für Verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Versuch dieses Unrechtsstaates gescheitert, mittels einer kleinen Korrektur, seine Todesstrafenpraxis weiter fortzusetzen. Einer schallende Ohrfeige für den mit dem Blut vieler Exekutierten besudelten Gouverneur Rick Scott.

Gesamte Macht beim Richter
Bis vor der Entscheidung des Bundesgerichts konnten in Florida Todesurteile ausgesprochen werden, auch wenn die Jury mit 7 zu 5 Stimmen entschied. Der Richter konnte dann einfach selbst entscheiden. Die gesamte Macht über ein Menschenleben lag also beim Richter. Genau dies kritisierte das Bundesgericht mit seiner Entscheidung dies zu verbieten. Aber Gouverneur Rick Scott und seine Anhänger wollten sich diese Sonderrolle in den USA nicht nehmen...ja wollten die enorme Macht des Richters nicht brechen lassen. Dazu verabschiedeten sie ein neues Gesetz, nach welchem eine 10 zu 2 Entscheidung der Jury dem Richter die Macht geben sollte einen Menschen töten zu lassen. Glücklicherweise wurde dieses Gesetz nun durch den Obersten Gerichtshof von Florida gestoppt.

Niedere Triebe
Die Vorgehensweise des Staates Florida, eben dieses neue Gesetz zu schaffen zeigt, welch niederen Trieben dieses Regime anhängt. Nicht einmal das Bundesgericht und sein Urteil konnte sie bei ihrem rachsüchtigen Handwerk stoppen... Sie machten einfach ein neues Gesetz und hofften damit die Verfassung umgehen zu können. Glücklicherweise ist ihnen dies nun doch nicht gelungen.

lancelot_armstrong2014b

Auch Lancelot Armstrong, der seit 1991 in der Todeszelle gefoltert wird und in dessen Verfahren die Jury in Florida ebenfalls mit 9 zu 3 Stimmen entschied, wurde dennoch vom Richter zum Tode verurteilt. (Lancelot Armstrong wird von der IHfL betreut.)
Die menschenunwürdigen Zustände im Todestrakt von Florida werden in unserem Artikel "Details aus dem Todestraktvon Gefangenen selbst beschrieben.

Seit Monaten sind sämtliche Hinrichtungen in Florida ausgesetzt und das Schicksal der rund 400 zur Höchststrafe Verurteilten ist ungewiss...

Weitere Informationen zum Thema Todesstrafe: lancelotarmstrong.wordpress.com