Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Peter Koch Headshot

Florida: Weg frei für neue staatliche Morde

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken

Seit rund einen Jahr werden in Florida keine Todesurteile mehr ausgesprochen und ebenfalls keine vollstreckt. Jetzt hat der Gouverneur Rick Scott den Weg frei gemacht für neue Todesurteile und Hinrichtungen.

Im Januar 2016 stoppte ein Urteil des höchsten Gerichts der USA die staatliche Todesmaschinerie in Florida. Das Oberste Gericht hatte in einer 8 zu 1 Abstimmung die Regeln bei Verurteilungen zum Tode in Florida für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung wurde in dem Verfahren Timothy Lee Hurst gegen Florida gefällt. Das Gericht kritisierte, dass in Florida ein Richter die Todesstrafe aussprechen konnte, auch wenn ein Teil der Jury dagegen war. (siehe auch: http://wp.me/p2X1th-M3) Daraufhin wurden die Hinrichtungen in Florida ausgesetzt.

Schlächter von Florida
Noch kurz vor diesem Urteil hatte der Gouverneur einen Gefangenen exekutieren lassen, obwohl ihm klar sein musste, dass das Hurst-Urteil so ausgehen würde (siehe auch: http://wp.me/p2X1th-Ky). Mit dieser Exekution hatte sich der Gouverneur Rick Scott endgültig zum Schlächter von Florida aufgeschwungen. Kein Gouverneur von Florida vor ihm hat seit den 1970er Jahren so viele Menschen hinrichten lassen wie er.

Zwischenzeitlich gab es den Versuch, eine neue Regelung zu etablieren, nach der eine 10 zu 2 Entscheidung für ein Todesurteil ausreichen sollte. Dies scheiterte jedoch.

Neues Gesetz zum Wiederaufleben der Todesstrafe in Florida

Jetzt hat Rick Scott seine Unterschrift unter einen neuen Gesetzentwurf gesetzt, der besagt, dass die Todesstrafe nur noch verhängt werden kann, wenn die Jury einstimmig dafür ist, so wie in den meisten US-Staaten. Der Senat und das Repräsentantenhaus haben diesem Gesetzentwurf bereits zugestimmt. In einem Statement zu dem Thema sagte eine Sprecherin des Gouverneurs am Montagabend: "Die wichtigste Sorge des Gouverneur Scott ist die um die Opfer und ihre Lieben. Er hoffe, dass diese neue Gesetzgebung den Familien dieser schlimmen Verbrechen ermöglichen wird, den Abschluss zu bekommen, den sie verdienen."
Offensichtlich sind ihm die Familien und Freunde derer, die er durch den Staat ermorden lassen will, vollkommen egal. Diese Menschen müssen oft seit Jahrzehnten um den Gefangenen bangen - stets mit der Angst, die Hinrichtung könnte bevorstehen...

Auch der von der IHfL betreute Lancelot Armstrong sitzt in Florida in der Todeszelle. Sein Todesurteil wurde aufgrund des Hurst-Urteils vor kurzem aufgehoben. Jedoch hat das höchste Gericht von Florida nicht den Weg frei gemacht für ein komplett neues Verfahren, sondern nur für eine Neubestimmung der Strafe. Dabei könnte Lancelot Armstrong wieder die Todesstrafe erhalten (original Urteil des Supreme Court of Florida). Lancelot Armstrong soll 1990 einen Polizisten ermordet haben. Er bestreitet die Tat und es gibt durchaus ernstzunehmende Hinweise auf seine Unschuld. Darüber und wie er bei seinem Kampf um sein Leben unterstützt werden kann, informiert unsere Webseite www.lancelot-armstrong.de.

Weitere Infos zum Thema Todesstrafe: lancelotarmstrong.wordpress.com