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Florida: Verfassungsfeindliche Todesurteile gültig?

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Das höchste Gericht von Florida hat Argumente zurückgewiesen, wonach alle Todeskandidaten eine zweite Chance erhalten sollen. Fälle die vor dem 24. Juni 2002 entschieden wurden, sollen nicht neu verhandelt werden.
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Es ist der Kampf einer kranken Justiz, der Kampf eines todeshungrigen Regimes, das mit ungleichen Waffen gegen seine Gefangenen kämpft. Das Oberste Gericht der USA hatte in einer 8 zu 1 Abstimmung die Regeln bei Verurteilungen zum Tode in Florida für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung wurde in dem Verfahren Timothy Lee Hurst gegen Florida gefällt. Jetzt versucht Florida mit einer höchst fragwürdigen Regelung doch noch einige der Betroffenen ermorden zu können.

Völlig willkürlich wurde beschlossen, dass alle Altfälle, deren Verfahren vor dem 24. Juni 2002 abgeschlossen wurden, keine Chance auf ein neues Strafzumessungsverfahren bekommen. Und so wurde bereits für Mark James Asay ein Hinrichtungstermin für den 24. August 2017 festgelegt. Und dies obwohl sein Todesurteil, wie jetzt festgestellt, verfassungswidrig zustande kam, da die Jury damals mit 9 zu 3 nicht einstimmig für die Todesstrafe entschied.

Die Richterin Barbara Pariente war gegen diese Entscheidung. Nach ihrer Auffassung ist der 24. Juni 2002 ein willkürlich gewähltes Datum. Alle zum Tode Verurteilten sollten ihrer Auffassung nach ein neues Strafzumessungsverfahren erhalten. Sie schrieb: „Zuverlässigkeit ist der Dreh- und Angelpunkt des achten Zusatzartikels der Rechtsprechung, und ein Todesurteil ohne einstimmige Juryentscheidung ist von Natur aus unzulässig"

Florida macht sich bereit für neue staatliche Morde, die auch noch gegen die Verfassung verstoßen. Mehr braucht man über den „Staat der Freiheit" nicht zu sagen, der für sich in Anspruch nimmt, die Welt mit Gerechtigkeit und Moral zu beglücken - und dies im Zweifel auch mit Waffengewalt.

Weitere Infos zum Thema Todesstrafe: lancelotarmstrong.wordpress.com