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Warum viele Aussagen über TTIP haltlos sind

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STOP TTIP
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Die Debatte über TTIP ist heiß. Sie hat sicherlich noch nicht das Niveau der Brexit-Kampagnen im UK erreicht. Dennoch ist Stil und Ton in etwa vergleichbar. Es gibt viele Meinungen über das transatlantische Freihandelsabkommen. Und noch mehr Behauptungen. Die Gegner des Abkommens sind laut. Sehr laut. Zudem noch omnipräsent.

Befürworter gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung nur wenige und diese sind dann auch noch schwer wahrnehmbar und scheinbar schwach auf der Brust. Dabei gäbe es dem Anti-TTIP-Lager, bei bloßer Betrachtung der Fakten, so viel entgegen zu setzen. Denn nicht alles, was die TTIP-Gegner an Behauptungen aufstellen, ist wahr. Ich bin fast geneigt, zu sagen: der Großteil ist es nicht.

Es ist mir wichtig, an dieser Stelle gleich zu betonen, dass Kritik an TTIP wichtig und richtig ist. Natürlich, denn so funktioniert Politik. Doch was in dieser Auseinandersetzung um die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone an „Argumenten" auf den Tisch gelegt wird, ist unvorstellbar. Schauen wir uns das doch einfach mal genauer an.

Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaat

Auf der Suche nach Informationen gegen TTIP kommt man an der Europäischen Initiative gegen TTIP und CETA nicht vorbei. Diese Initiative sagt über sich selbst, sie wird von einem Bündnis aus über 500 Organisationen aus ganz Europa unterstützt. Aus Deutschland findet man dort neben den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auch Campact e.V., Foodwatch Germany und Mehr Demokratie e.V. - nicht ganz unbedeutende Namen.

Auf der Internetseite der Europäischen Initiative gegen TTIP und CETA findet man recht schnell die Antworten auf die Frage des Warum. Der erste Satz in dieser Rubrik lautet:

„Das TTIP hätte enorme Auswirkungen auf unsere Demokratie, den Rechtsstaat, Verbraucher- und Umweltschutz und sogar öffentliche Daseinsvorsorge, wie unser Gesundheitswesen, Bildung und Kultur."

Das ist eine Behauptung, kein Fakt. Die Initiative erläutert nicht, wie diese „enormen Auswirkungen" tatsächlich aussehen sollen. Sie stellt die Behauptung in den Raum und lässt sie wirken. Doch was ist dran an dieser Beschuldigung?

Ich habe in der Vergangenheit besonders oft die Wiederholung der Behauptung gehört, TTIP würde in die Daseinsvorsorge und somit auch in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Ein wirklich heikles Thema und ich bringe großes Verständnis dafür auf, dass gerade Kommunalpolitiker dahingehend emotional reagieren. Das ändert aber nichts an den sehr eindeutigen Fakten.

Das Verhandlungsmandat, also der von der Politik gesetzte Rahmen, in dem die Verhandlungsgruppen sich bewegen dürfen, schließt diesen Eingriff explizit aus. Er steht also gar nicht zur Verhandlung. Man könnte meinen, das sollte reichen, um diese Behauptung vom Tisch zu fegen. Dem scheint jedoch nicht so zu sein. Immerhin führt die Europäische Initiative diese Falschaussage, um nicht zu sagen, diese Lüge, immer noch als erstes Argument ins Feld.

TTIP: Geheimverhandlungen aber öffentliches Verhandlungsmandat

Weiterhin wird moniert, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden und dass das undemokratisch sei. Würde man TTIP tatsächlich verabschieden, ohne dass vorher irgendwem bekannt ist welchen Inhalt das Abkommen regelt, wäre das wahrlich ein Skandal. Aber ist das wirklich so? Nein.

Das bereits oben erwähnte Verhandlungsmandat ist öffentlich. In ihm kann man sehr genau einsehen kann, was bei TTIP verhandelt wird und was nicht. Die Verhandlungen selbst sind geheim. Sie finden hinter verschlossenen Türen statt. Ist das undemokratisch? Keineswegs. Denn sonst wären Koalitionsverhandlungen, die ebenfalls hinter geschlossenen Türen stattfinden, ebenfalls undemokratisch.

Doch warum wird dort in geschlossenen Räumen verhandelt? Das kann mehrere Gründe haben. Der wohl wichtigste Grund: es schafft Vertrauen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit braucht niemand Angst zu haben, sein Gesicht zu verlieren. Man kann in gewissen Positionen nachgeben, ohne, dass einem das als Schwäche ausgelegt wird. Scheitern ist leider nicht sonderlich sexy, schon gar nicht in der internationalen Politik. Es ist aber notwendig, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Denn es können nicht beide Seiten immer nur gewinnen.

Der ausformulierte Vertrag, also der letzte Entwurf, muss dann dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten besteht, vorgelegt werden. Diese müssen über den Vertrag abstimmen und können ihm zustimmen oder ablehnen, ggf. auch einer geänderten Fassung zustimmen. An diesem Punkt muss der komplette Vertrag, im vollständigen Umfang, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Jeder kann einsehen, über was abgestimmt wird.

Linker Nationalismus und Populismus

Die zwei größten Demokratien der Welt schließen einen Vertrag, der demokratische Prozesse durchlaufen muss, wie jeder andere bilaterale Vertrag auch. Mehr Demokratie geht fast nicht. Es ist eine Glanzstunde der europäischen Integration.

Die Kritiker finden jedoch auch darin das „undemokratische" und monieren, dass nationale Parlamente dem Vertrag eventuell nicht extra noch einmal zustimmen sollen. Das ist unverhohlener Nationalismus. Sie sagen, dass der Vertrag an unseren Volksvertretern vorbei geschlossen werden soll.

Wenn sie „unsere Volksvertreter" sagen, meinen sie selbstverständlich deutsche Volksvertreter. Dabei vergessen sie, dass auch die Europaparlamentarier gewählte Volksvertreter sind und hier eben die EU verhandelt. Nicht die einzelnen Mitgliedsstaaten für sich.

Es ist ein linker Nationalismus, der immer dann bedient wird, wenn es gerade passt. Das vergiftet die Debatte und gießt Öl ins Feuer, welches derzeit auch ohne diese Beihilfe beständig lodert. Organisationen wie der Campact e.V., aber auch die Linke und die Grünen übernehmen an dieser Stelle, bewusst oder unbewusst, die Methoden der AfD - sie üben sich in schamlosen Populismus.

TTIP kann und soll man kritisch sehen. Auch ich bin nicht mit allem einverstanden, was dort verhandelt wird. Aber man muss bei den Fakten bleiben und man muss eine faire Debatte ermöglichen. Lügen und Verleumdungen haben dort keinen Platz. Schließlich geht es bei TTIP um das Schaffen von Chancen.

Es geht um nichts anderes als unseren Wohlstand und den Platz Europas in dieser globalisierten Welt. Statt dieses Freihandelsabkommen in wutbürgerlicher Manier nieder zu brüllen, sollten wir uns alle an einen Tisch setzen und erläutern, was uns wirklich stört und welche Chancen TTIP bringt.

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