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Wie man hineinruft, so schallt es heraus - eine Replik auf Anabel Schunke

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PEGIDA
dpa
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Jetzt ist schon wieder was passiert: Die Verfassungskommission des Landes NRW hat einen auf den ersten Blick unerhörten Vorschlag gemacht. Statt wie bisher auf das "Wohl des deutschen Volkes" zu schwören, soll nun die ganze Kraft "dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen" gewidmet werden.

Schon regt sich ein furchtbarer Verdacht: Soll hier, unter dem Deckmantel einer Verfassungsreform, der schleichenden Abschaffung der deutschen Identität Vorschub geleistet werden?

Hier gehts zu Anabel Schunkes Blogbeitrag.

Anabel Schunke teilt diesen Verdacht. Für sie ist die Veränderung der Schwurformel der Beweis dafür, dass die beiden Grünen, die in der 19-köpfigen Verfassungskommission sitzen, es sich zum Ziel gemacht haben, "alle Bezugspunkte, jegliche nationale Identität im Antidiskriminierungseifer" abzuschaffen. Denn eines weiß Frau Schunke ganz genau: Es sind "grüne Deutschlandhasser", die aktiv die Abschaffung deutscher Identität betreiben. Sie stecken unter einer Decke mit Linken, "NGO's, Empörtenvereinen" und all den anderen "vermeintlichen Weltverbesserern".

Diese "grünen Deutschlandhasser" wollen unser Deutschland ruinieren

Wirft man freilich nicht nur einen ersten, sondern auch einen zweiten Blick auf die von allen Fraktionen getragenen Reformvorschläge, dann sieht die Sache etwas anders aus. Man kann sich zum Beispiel fragen, warum die Mitglieder einer Landesregierung einen Eid auf das "Wohl des deutschen Volkes" leisten sollen. Denn zunächst einmal sind die Mitglieder einer Landesregierung vor allem dem Volk ihres Landes verpflichtet.

Die Frage nach dem Eid hat sich auch die Verfassungskommission gestellt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Schwurformel stammte aus der Zeit, als Deutschland noch in zwei Staaten geteilt war. Sie brachte das Bekenntnis zu einem vereinten Deutschland zum Ausdruck.

Das Grundgesetz wiederum ist das Bekenntnis zum Wohl des deutschen Volkes par excellence. Und da die Landesverfassungen stets dem Grundgesetz untergeordnet sind, können ihre Schwurformeln einfach ganz konkret das Wohl der regierten Länder und ihrer Menschen betreffen. Wer sich mit dem politischen System in Deutschland auskennt, dem bereitet es keinerlei Schwierigkeiten, hier zwischen Landesebene und Bundesebene zu unterscheiden.

Wenn die Grünen das dann als ein "wichtiges integrationspolitisches Signal" sehen, dann vor allem deswegen, weil die neue Schwurformel nun alle in NRW lebenden (und Steuern zahlenden) Menschen betrifft - und nicht nur die mit deutschem Pass.

Die Landtagsfraktionen von NRW sind mit dieser Überlegung in guter Gesellschaft. Die Schwurformeln der übrigen 15 Länder beziehen sich fast alle auf das Wohl des Landesvolkes (z. B. Baden-Württemberg, Niedersachsen) oder auf die Landesverfassung (z. B. Bayern, Bremen, Berlin). Einzig das Land Schleswig-Holstein hat, wie bisher Nordrhein-Westfalen, die Schwurformel dem "Wohle des deutschen Volkes" gewidmet. Ein kollektiver Aufschrei wegen schwindender nationaler Identität aufgrund landesbezogener Schwurformeln blieb in den letzten Jahrzehnten allerdings aus. Bis jetzt.

Schunke fühlt sich ihrer Rechte beraubt

Anabel Schunke fühlt sich durch diesen Reformvorschlag ihres Rechts beraubt, sich "als Deutsche zu sehen und mich auch darüber ein Stück zu definieren, ohne gleich als Rassist abgestempelt zu werden". Überhaupt ist sie vor allem das Opfer vieler Täter: Grüne, Linke, NGO's (alle?) wollen sie am laufenden Band entwerten und entrechten. Denn sie weiß: In deren Augen "habe ich doch längst nicht mehr denselben Wert."

Wenn Frau Schunke also davon spricht, dass die Bürger "entwertet" werden, dann meint sie vor allem sich selbst. Frauen mit Kopftuch schränken ihre "negative Religionsfreiheit" ein, weswegen sie gerne deren durch das Grundgesetz garantierte positive Religionsfreiheit einschränken möchte. Vertreter der hier "vorherrschenden" Kultur haben in Deutschland Vorfahrt. Das macht Frau Schunke auch dadurch deutlich, dass sie ihre Rechte - auch als Frau - einklagt, die "Rechte" ihrer politischen Gegner aber lieber in Anführungszeichen setzt.

Überhaupt ist Asymmetrie etwas, was Frau Schunke stark beschäftigt. Insbesondere die "Asymmetrie, die ... in diesem Land ... zwischen Deutschen und muslimischen Ausländern herrscht" sieht sie als ein großes Problem. Die Minderheiten stellen Ansprüche in einem Land mit einer Verfassung, die aufgrund der "Nazi-Gräueltaten" - auf die Frau Schunke verweist - Minderheitenrechte explizit schützt. Das ist ihr zuviel.

Sie sehnt sich entsprechend nach einem Land, in dem "noch kein political correctness-Wahn herrscht" und in dem man "auch noch als Nachfahre der bösen weißen Kolonialisten, Imperialisten und Nazis jemand sein darf." Ein bemerkenswerter Wunsch, auf den man ihr mit dem Hinweis auf Chile antworten könnte, schon aus Traditionsgründen.

Auch hier lohnt sich jedoch ein zweiter Blick. Denn sieht man sich die Artikel von Frau Schunke und die zugehörigen Kommentarspalten genauer an, fällt vor allem eine Asymmetrie auf: die zwischen dem inflationär beklagten Verlust deutscher Identität - und der darauf stets folgenden positiven Betonung derselben.

Denn was ist die Klage anderes als der willkommene Anlass, mit dem eigenen unreflektierten Nationalismus ungebremst und ungefiltert Gas geben zu können? Vieles von dem, was Frau Schunke ihren politischen Gegnern und Feindbildern in die Schuhe schiebt, tut sie in ihren Artikeln selbst.

Was hat verzweifelte Emotion in einer logischen Argumentation zu suchen?

So beklagt sie die "Einbahnstraße der persönlichen Befindlichkeiten" seitens der, aus ihrer Sicht, anmaßenden Minderheiten. Ihre eigenen Urteile basieren aber ebenfalls ausschließlich auf ihren eigenen Befindlichkeiten und Gefühlen: der Frage "was passiert ... Stück für Stück mit diesem Land, wie verschieben sich die Kräfteverhältnisse" folgt der Zusatz "und vor allem: Was passiert mit mir?"

In ihren Texten entscheidet vor allem Frau Schunkes Stimmung darüber, ob in Deutschland alles mit rechten Dingen zugeht. Sie fühlt sich "ausgegrenzt", während sie diese Klage - nicht zum ersten Mal - auf zwei vielrezipierten Internetportalen ausbreitet.

Eine rechtsstaatliche Entscheidung, die nicht ihrer Meinung entspricht, ist ihr Beweis für die Tendenz Deutschlands zum Unrechtsstaat. Wenn Frau Schunke ihre Freiheit bedroht sieht, haben andere ihre Freiheiten einzuschränken. Der Anspruch auf absolute Freiheit - von Anderen, von Irritation, von schlechten Gefühlen - ist ein sich selbst immer weiter verstärkendes Kreis-Argument.

Natürlich sind die rhetorischen Fragen, die Frau Schunke stellt, auch ein probates Mittel, um sich der Aufmerksamkeit des Lesers zu versichern. Sie stellen ein Gefühl der Verbindlichkeit zwischen Anwenderin und Leser her, lassen sich mit beliebigen Unterstellungen füllen und geben so diffusen Ängsten einen Ausdruck.

Von sympathisch aussehenden jungen Menschen vorgebracht, wirken sie authentisch. Damit verstummt die eigene kritische Haltung und macht einer unreflektierten ‚Hurra'-Rezeption Platz. Kritiker, die nicht von alleine verstummen wollen, lässt Frau Schunke verstummen, indem sie sie vorsorglich in den verschiedenen sozialen Netzwerken blockiert. So entsteht eine Echokammer, in der sich Autorin und Publikum gegenseitig bestätigen und Solidarität zusprechen.

Problematisch an dieser Echokammer ist vor allem, dass jede Kritik sofort als Bestätigung der eigenen Opferrolle interpretiert wird. So schreibt Frau Schunke: "Während ich nur zu tolerieren habe, stellen längst andere die Forderungen und breiten sich mit ihren Wertvorstellungen in einem Maße im öffentlichen Leben und Diskurs aus."

Warum ist das in einem Land mit garantierter Meinungsfreiheit problematisch?

Darf Frau Schunke nicht auch ihre Wertvorstellungen - prominenter als viele andere - im öffentlichen Leben und Diskurs ausbreiten? Ist das Problem eine wirkliche Einschränkung der Rechte und der Freiheit von Anabel Schunke? Oder geht es nicht viel eher darum, dass sie mit Kritik nicht umgehen kann und sie gemäß ihrer eigenen Weltsicht als Angriff begreift?

Das sind ernstzunehmende Fragen an den Leser von Frau Schunkes Texten. Denn außerhalb ihrer Echokammer stellt niemand ihr Recht in Frage, sich selbst auf beliebige Weise zu bestimmen. Sie besitzt dieses Recht, weil alle es besitzen und sie bestätigt das Recht aller anderen, indem sie ihres in Anspruch nimmt.

Das ist der Grund und die Grenze ihrer Freiheit, die ihr das Grundgesetz garantiert. Das Grundgesetz erlaubt es Frau Schunke, so deutsch zu sein wie sie will und noch besser, sie erlaubt es Frau Schunke sogar, das zu definieren wie sie will. Man kann der Meinung sein, ein Teil unserer Identität ist es, den ganzen Tag Bratwurst essend und Flagge schwingend durch die Straßen zu ziehen.

Man kann auch der Meinung sein, dass deutsch sein bedeutet, den ganzen Tag Lessing zu rezipieren und mit Wagner auf den Ohren durch Brandenburger Wälder zu joggen. Und wenn Frau Schunke der Meinung ist, zur deutschen Identität gehört es nicht, Kopftücher zu tragen, dann ist das ihr gutes Recht.

Das ist, stark vereinfacht, der grundlegende Gedanke unseres Gesellschaftsvertrags. Jeder soll nach seiner Façon selig werden. Unvernünftig ist es nur, die eigene Sichtweise zu verabsolutieren. Aber nicht, weil irgendeine "political correctness" das verbietet. Sondern weil man sich schlicht widersprechen würde. Frau Schunkes Befindlichkeit ist eine Meinung, kein Gesetz. Sie darf sie äußern und wir dürfen ihr antworten.

Die eigene Meinung anderen als alleiniges Bewertungskriterium aufzuoktroyieren: das geht in einem rationalen Diskurs leider nicht. Wahrscheinlich ist unser Versuch, Frau Schunkes Sorgen ernst zu nehmen, für sie nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zuviel Ausgrenzung hat sie erfahren, zu sehr wird sie von Meinungsäußerungen anderer entrechtet, entwertet und in ihren negativen Freiheiten eingeschränkt.

Eines können wir Frau Schunke aber versichern: Niemand, wirklich niemand muss in Deutschland demokratiefeindliche Ideologien tolerieren. Dagegen gibt es - zum Glück - immer noch einen starken und wachen Widerstand.

Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit Dr. Daniel-Pascal Zorn.

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