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Macht kaputt, was uns kaputt macht

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EUROPA
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Die EU ist tot, es lebe die EU. Kritik an der Europäischen Union ist so alt wie die Union selbst. Das Parlament ist kein richtiges Parlament, die Kommission ist keine richtige Regierung, die EU ist zu langsam, die EU blockiert sich selbst, die Nationalstaaten geben nicht genug Souveränität ab, die Nationalstaaten geben zu viel Souveränität ab. Und so weiter.

Wir stellen fest, die EU ist, egal aus welchem Winkel wir sie betrachten, nicht wirklich das, was sich irgendwer in Europa gewünscht hat. Wir halten aber an ihr fest, da sie das wahr gewordene Versprechen von Frieden und Wohlstand ist.

Weil sie Europa vereint - offene Grenzen, freier Binnenmarkt, gemeinsame Stärke auf der Weltbühne - und weil wir uns nicht so richtig vorstellen können, was sie ersetzen könnte, ohne, dass eben dieser Frieden und Wohlstand gefährdet würde.

Doch ist die EU wirklich noch Garant all dieser Dinge? Oder ist sie nicht mittlerweile Teil des Problems?

Das Prinzip der offenen Grenzen steht gerade zur Disposition und teils sind sie sogar schon Geschichte. Der freie Binnenmarkt agiert vollkommen ohne konkrete politische Einbettung, was immer wieder zu wirtschaftlichen Krisen vor allem im Süden Europas führt.

Unsere gemeinsame Stärke hat durch genau diese Krisen und den Brexit erheblich gelitten. Die EU hat längst damit begonnen, sich selbst Steine in den Weg zu legen.

Sie gilt allgemein als nicht reformierbar. Und alles was den Verantwortungsträgern dazu einfällt, ist der Ruf nach Reförmchen. Nationale Egoismen überschatten den gemeinsamen europäischen Gedanken.

Wir, die sich als liberal verstehen, vielleicht auch als progressiv, wollen mutig, frei und innovativ sein. Doch hört man uns über die EU reden, fragt man sich immer öfter, ob wir diesem Anspruch überhaupt gerecht werden.

Da gilt es dann als mutig, wenn man Kritiker der Europäischen Union in die Schranken weißt, weil Kritik an diesem Friedensprojekt nicht angebracht wäre, solange es nicht die eigene Kritik ist, die sich in den immer gleichen Kanon einreiht. Innovativ ist dann die Forderung nach der Stärkung einer europäischen Öffentlichkeit, vielleicht über richtige europäische Parteien.

Wirklich fortschrittlich ist das alles nicht.

Doch gerade jetzt ist die Zeit für Utopien!

Eine Utopie, die gerade sehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerutscht ist, ist die Europäische Republik. Die wohl leidenschaftlichste und zugleich konkreteste Kämpferin für die Idee einer res publica Europaea ist ohne Frage Ulrike Guérot.

Ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss" ist eine Kampfansage an die europäischen Populisten von links und rechts aber auch an die Besitzstandswahrer, die die EU in ihrer jetzigen Form zum heiligen Gral erklärt haben.

Sie zeichnet das visionäre Bild eines Europas der Regionen, ohne Nationalstaaten, bei dem jeder Europäer vor dem Gesetz gleich ist: Gleichheit bei Wahlen, gleicher Zugang zu sozialen Rechten. Im Gegensatz zur heutigen Praxis in der EU folgt man in Guérots Europäischer Republik dem Prinzip der Gewaltenteilung.

Das Zweikammerparlament erhält ein Initiativrecht und die Budgethoheit. Die Regierung wäre nicht mehr Hüterin der Verträge. Diese Aufgabe würde von nun an der Europäische Gerichtshof übernehmen.

Ulrike Guérot entwirft ein relativ genaues Bild einer Europäischen Republik, unterstreicht aber, dass es sich bei ihrer Vision lediglich um eine Einladung zum Denken handelt und kein Gedanke final ist. Nehmen wir diese Einladung an.

Stellen wir alles bisher gekannte zur Disposition und zeichnen wir gemeinsam in einer gesamteuropäischen Bewegung unser Bild einer freidemokratischen Europäischen Republik. Ohne Tabus, keine Grenzen.

Es ist Zeit für ein zukunftsfähiges Europa. Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Ein Europa, in dem Demokratie wieder einmal neu erfunden wird. Ein Europa, in dem wir alle etwas zu sagen haben.

Seien wir mutig, frei und innovativ.
Seien wir europäisch.

Dieser Text erschien zunächst im Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen "jung + liberal".

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