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Doch, denken müssen Sie! - Meine Antwort auf Frau Schunkes Beitrag „Ich muss gar nix"

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Lichtmeister Photography Productions e.U. via Getty Images
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Liebe Frau Schunke,

anscheinend studieren wir beide Politikwissenschaften, anscheinend engagieren wir uns beide politisch, anscheinend lässt uns beide die derzeitige Situation in Deutschland und der Welt nicht ruhig schlafen. Wir haben anscheinend so viel gemeinsam, nennen wir uns doch beide liberal - doch sind wir von Grund auf verschieden.

Hier geht es zum Beitrag von Anabel Schunke

Sie müssen natürlich „gar nix" glauben und natürlich auch schon „gar nix", nur weil etwas amtlich ist. Sie müssen auch nichts von dem glauben, was Sie im Studium gelernt haben, und immerhin könnte man meinen, das wäre bei einem sozialwissenschaftlichen Studium, wie Sie es anscheinend betreiben, eine ganze Menge. Vor allem eine ganze Menge, um die sich abspielende Situation in Deutschland und der Welt halbwegs vernünftig einordnen zu können. Ihre Fragen weisen aber verwunderlicherweise auf das Gegenteil hin. Deswegen will ich sie nicht unbeantwortet lassen.

Zu Ihrer Frage nach dem Warum: Deutschland „MUSS" asylberechtigte Menschen bei sich aufnehmen, weil das der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht. Die hat auch Deutschland ratifiziert. Davon haben Sie sicherlich schon einmal gehört. Nur weil andere diese Pflicht nicht wahrnehmen, macht das diese Pflicht für uns nicht weniger zur Pflicht. Das war einfach; nun zu einem etwas komplizierterem Punkt.

"Jeder Mensch ist in Deutschland vor dem Gesetz gleich"

Sie vollziehen in einer Frage zwei Aussagen: Sie sagen, Menschen kämen „zu Hunderttausenden illegal" über die deutsche Grenze, und Sie sagen, diese Menschen schienen mehr Rechte zu haben als Sie und jeder andere Deutsche.

Der erste Teil ihrer Frage, so nehme ich an, zielt auf das Dublin-III-Abkommen und die Drittstaatenregelung ab. Mich wundert es ein wenig, dass Sie als Politikstudentin damit argumentieren. Als Kollege muss ich fragen: Wurde Ihnen im Studium nicht eingehämmert, Quellen peinlich präzise zu prüfen? Hätten Sie das getan, dann hätten Sie festgestellt, dass das Dublin-III-Abkommen den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit offen lässt, in humanitären Fällen von der gängigen Regel abzuweichen. Nebenbei erwähnt: Obwohl Deutschland von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machte, hat kein anderes Land der EU so viele Not leidende Menschen auf Basis ebenjenes Dublin-III-Abkommens zurückgeschickt wie Deutschland.

Der zweite Teil ihrer Suggestivfrage ist deutlich zu verneinen: Jeder Mensch ist in Deutschland vor dem Gesetz gleich. Diese Menschen, die aus Krieg und Elend fliehen, werden genauso behandelt wie Sie und ich. - Obwohl das nicht ganz stimmt, denn teilweise werden sie schlechter behandelt: So steht einem Asylbewerber nach deutschem Recht zunächst weniger Wohnraum zu als einem deutschen Gefängnisinsassen. Aber ich denke, das wissen Sie durchaus bereits und ihre vordergründig naiven Fragen dienen einem anderen Zweck.

Frau Schunke, ich sage Ihnen: Sie haben Mitspracherechte, auch und gerade weil Sie behaupten, Sie hätten keine. Allein dass Sie hier veröffentlichen dürfen, ohne Angst haben zu müssen, inhaftiert oder verfolgt zu werden, ist ein grundlegendes liberales Recht. Von regulären Wahlen einmal abgesehen, können Sie in Vereinen mitwirken oder noch besser, Sie dürfen und können in Parteien mitwirken und somit Politik gestalten. Sie nutzen dieses Recht auch, wie ich weiß, und unterstützen die AfD - und das ist okay, passen Sie und Ihr halbes Zweidrittelwissen doch in das mehr oder weniger subtile Hetz-Konzept dieser völkischen Partei.

"Bitte hören Sie auf zu behaupten, den Politikern sei Ihre Sicherheit egal"

Bitte hören Sie doch auf zu behaupten, Sie hätten keine Möglichkeit der Mitsprache, denn die haben Sie: jetzt, hier. Bitte hören Sie auf zu behaupten, man verfolge Sie „bis auf's Blut", weil Sie einen Strafzettel nicht rechtzeitig bezahlen, denn das ist einfach Unsinn. Bitte hören Sie auf zu behaupten, den Politikern sei Ihre Sicherheit egal, denn immerhin sind wir eines der sichersten Länder der Welt.

Eines noch und das sollten Sie eigentlich im ersten Semester gelernt haben: Der Leviathan nach Thomas Hobbes, dessen „Nicht-Existenz" Sie in Ihrem Schreiben bedauern, ist tatsächlich tot. Der Leviathan beschreibt einen übermächtigen Staat, in dem per Gesellschaftsvertrag die individuelle Freiheit aufgeben und einem allmächtigen Herrscher übertragen wird. Man könnte sagen, dass Hitler-Deutschland sich an dieser Hobbes'schen Theorie orientiert hat.

Dass Sie als angeblich angehende Politologin darüber also traurig sind und der jetzigen Gesellschaftsform aufgrund dessen sogar „die Gefolgschaft entziehen", macht mir ernsthaft Sorgen. Dass Sie das als Möchtergernliberale sagen, macht mich als leidenschaftlichen Liberalen wirklich beschämt und sauer, war es doch immer ein Anliegen des Liberalismus, diese Hobbes'sche Theorie zu entkräften.

Dass Ihr Beitrag ein sehr peinlich naiver Ausrutscher gewesen sein könnte, der aber von vielen tausenden Menschen beklatscht und begrüßt wird, macht es nicht besser. Und deswegen hier ein lieb gemeinter Rat unter „Kollegen": Doch, denken müssen Sie.

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