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Warnschuss CETA

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CETA
Francois Lenoir / Reuters
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Nun wird es verabschiedet, das "Freihandels-Abkommen" CETA. Aber CETA ist mehr als ein Freihandels-Abkommen - oder will es zumindest sein. Es ist auch der Versuch, den klassischen Strukturen des Rechtsstaats und der Parlamente die Handlungsfähigkeit im Bereich der Marktwirtschaft zu entziehen.

Dieser Plan versteckte sich hinter dem Versprechen eines zoll- und vorschriftenfreien Handels für die klassische Industrie-Produktion, also den Bereichen, wo Freihandel willkommen und einigermaßen überschaubar ist. Denn Werkzeugmaschinen, Medizintechnik oder Autos brauchen sich für europäische und kanadische Kunden nicht wesentlich zu unterscheiden.

Der Unterschied der Kulturen

Aber es gibt Marktbereiche, deren weitere Gestaltung ein zentrales Element unserer Lebenskultur ist - und für deren marktwirtschaftliche Zukunft erheblicher Regelungsbedarf besteht. Das beginnt bei der Landwirtschaft, deren Einfluss auf Landschaft, Biodiversität, Ernährungsqualität und sogar Klima erheblich ist - und bei der sich die Kulturen von Europa und USA deutlich unterscheiden.

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Eng verflochten damit ist der Bereich der Ernährung, dessen Kampf zwischen Nachhaltigkeit und Kosten, zwischen Tierschutz und Massenproduktion und zwischen Monokulturen und Biodiversität eine allbekannte unbefriedigende Balance hat. Dieser Konflikte sind tiefgreifend, sehr tiefgreifend. Nicht aber in Nordamerika. Dort haben diese Themen (noch) keine Priorität.

Bereiche so großer Auffassungsunterschiede sind für Freihandel nicht geeignet. Es geht nicht nur um monetären "Wohlstand", es geht auch um Generationenverantwortung. Und die wird auf beiden Kontinenten völlig unterschiedlich gesehen. Entsprechend umkämpft ist der Regelungsbedarf, starke Domäne der Zivilgesellschaft und der großen NGOs, aber auch die Wirtschaftslobby wird weiterhin aktiv in die politischen Überlegungen eingreifen.

Das Ziel einer nachhaltigen Marktwirtschaft

Ziel für viele ist, in einer ökologisch und sozial gut ausbalancierten Gemeinschaft zu leben. Nicht die Natur nur ausbeuten, nicht nur egoistisch gierig, nein, auch behütend schützen als Teil unseres Lebensstandards.

Es ist ein zentrales Element europäischer Sozialpolitik, die wegen der komplexen Gemengelage mit den Interessen der Wirtschaft auf Einflussnahmen von außen sehr zurückhaltend reagieren muss. Weder die "regulatorische Kooperation", also die Abstimmungspflicht für neue Marktregulierungen noch außereuropäische Schiedsgerichte passen da dazu.

Die Bürger wollen nicht, dass Milliardenklagen der Konzerne vor solchen "Gerichten" die Regel werden, so wie es Vattenfall gerade bei den AKW-Stilllegungen aufführt oder wie sie für leerstehende Chemiefabriken nach einem Glyphosat-Verbot angestrengt werden könnten.

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Bestandsschutz ist Sache der bestehenden Gerichte und solche und andere Aushebelungen unseres Rechtsstaats und seiner Parlamente treffen auf enorme Vorbehalte. Das ist die klare Botschaft von Millionen von Bürgern, die in Großdemonstrationen und Unterschriftensammlungen ihrem Protest Ausdruck gaben - ohne dass dies übrigens die Brüsseler Kommission auch nur im geringsten beeindruckt hätte.

Der Souverän schlägt zurück

Aber dieser Rückhalt aus der europäischen und auch der kanadischen Zivilgesellschaft war es mit, der den Wallonen den Mut zum Hineingrätschen in die Unterzeichnungszeremonie von CETA gab.

Aus ganz Europa kamen die Ermunterungsschreiben, eines von Mehr Demokratie eV. sei als Beispiel genannt. Wirklich bis zum vollen Sieg gereicht hat der Mut allerdings nicht, denn die Klausel mit den völlig unnötigen "internationalen" Schiedsgerichten für Investitionsschutz ist geblieben, immerhin aber mit dem Vorbehalt der Nachprüfung durch das deutsche Verfassungsgericht und den europäischen Gerichtshof. Die entsprechenden Rechtsverfahren werden fortgesetzt und werden Klarheit bringen.

Keine Blaupause für TTIP

Die optimistisch leichtsinnigen Verhandlungsführer sahen in CETA eine "Blaupause" für die Verhandlungen mit USA. Nun ist es natürlich ein Unterschied, ob mit dem vergleichsweise kleinen Kanada oder der arroganten Weltmacht USA verhandelt wird.

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Und genau wegen dieses Unterschieds und der unverändert problematischen Festlegungen für Landwirtschaft und Ernährung, aber auch für Rechtsschutz und Gesetzeshoheit ist CETA als Blaupause für TTIP oder dessen Nachfolger nicht geeignet.

Das wird einen völlig neuen Start brauchen, beginnend mit der Philosophie der Offenheit und Transparenz und mit der Einschränkung auf den reinen Warenverkehr, frei von versteckten Giftpillen.

Ob es dann gelingt, dem europäischen Willen zur Gestaltung einer nachhaltigen Wirtschaft genügend Freiraum zu lassen, wird abzuwarten sein. Es hängt auch davon ab, wie sich der Zeitgeist dieser Problembereiche in USA entwickelt.

Eine starke Zivilgesellschaft

Auf jeden Fall tun die Verhandler gut daran, sich zukünftig bewusst zu sein, dass sie von einer starken Zivilgesellschaft mit fachkundigem Auge begleitet werden und die Geduld des Souveräns nicht unbegrenzt ist.

Es sind nicht die aufkommenden nationalen Tendenzen, sondern die Arroganz der Brüsseler Bürokratie, die das Gemeinsame der europäischen Idee immer wieder gefährdet.

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