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Volksentscheid oder Obrigkeitstreue?

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WAHLLOKAL
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Das Ansehen unserer "Politiker" schwindet und schwindet. Vor allem das in den obersten Regierungsetagen, ganz gleich ob in Europa oder in den USA. Ob Waffengesetze, Zuwanderungspolitik oder die Abtrennung Kataloniens, bei zu vielen Themen sind die gewählten obersten Repräsentanten in der Kritik. Sie erwarten Obrigkeitstreue und entfernen sich doch immer weiter von den vermeintlichen „Untertanen".

Das ist über die tragischen Einzelsituationen hinaus hochaktuell, denn in den kommenden Koalitionsverhandlungen werden grundsätzliche Entscheidungen über die Reichweite der Staatsgewalt gefällt. Dazu gehört die Begrenzung der Macht der repräsentativen Demokratie durch mehr direkte Demokratie. Es geht um das Recht auf Volksinitiative und Volksentscheid von unten, in der Regel von Bürgerinitiativen ausgehend.

Amoklauf in Las Vegas - klassische Konsequenz starker Lobby

Keiner bezweifelt, dass der schreckliche Amoklauf in Las Vegas mit 59 Toten und über 500 teils schwer Verletzten durch die schwachen Waffengesetze der USA erst möglich wurde. Der in USA sehr bekannte Moderator Jimmy Kimmel brachte es in seiner Talkshow auf den Punkt: Die Mehrheit der Bevölkerung will schärfere Waffengesetze, aber 58 republikanische Senatoren - alle in seiner Sendung namentlich gezeigt - waren und sind dagegen. Zu wertvoll sind die vielen Parteispenden. Und eine Möglichkeit des Volksentscheides gibt es in USA nicht. Nur die Stimmabgabe alle vier Jahre mit dem bekannten Spektakel, weit von einer sachbezogenen Bürgerbeteiligung entfernt.

Bürgerbeteiligung statt Kanzlerhoheit

Der Waffenstreit in USA ist ein jahrzehntelanger Konflikt, so wie bei uns die Asylpolitik, die sich nun ausgeweitet hat zu einem grundsätzlichen Streit über Migration und Einwanderungspolitik mit der Folge erheblicher Polarisierung der Bevölkerung.

Die Schweizer lösen das anders. Sie klären von Zeit zu Zeit mit Volksinitiative und Volksentscheid, wieviel Migration akzeptiert wird. Mal ist es das Minarett-Verbot, mal die Zuwanderungs-Höchstgrenze - Konflikte mit Schengen und EU-Freizügigkeit hin und her. Mit solchen Vorgaben hält die Politik Kurs, korrigiert in kleineren Schritten und die Akzeptanz der Demokratie ist auf europäischen Rekordniveau.

Anders bei uns. Hier legt die Kanzlerin fest, was sie für die richtige Migrationspolitik hält, unterstützt von Fraktionsdisziplin und von Ressorts, die mit Schlendrian, Großzügigkeit und Kontrollverzicht jahrelang Zuzug gefördert und so ein falsches Bild von Deutschland aufgebaut hatten. Dieses Auseinanderdriften von staatlicher Verwaltung und Mehrheitsmeinung hätte frühzeitig korrigiert werden können, wenn wir Volksinitiativen und Volksentscheide hätten. Als Warnschüsse hätten sie den wachsenden Unmut gezeigt und es wäre weniger großzügig, weniger einladend verfahren worden. Stattdessen haben wir jetzt die AfD. Wo die direkte Demokratie fehlt, wachsen die Splitterparteien. Demokratie braucht Ventile der Verärgerung und instrumentalisierten Einspruch und Mitsprache.

Europäischer Spaltpilz Migration

Unsere Verantwortung ist dabei eine europäische. Denn unübersehbar wirkt die deutsche Migrationspolitik auch als Spaltpilz im europäischen Zusammenhalt. Die übrigen europäischen Länder haben nicht die Wohlstandsmentalität, die bei uns derzeit herrscht. Frankreich und Großbritannien leiden unter jahrzehntelangem stark muslimisch geprägtem Zuzug aus ihren Kolonien und Großbritannien zusätzlich unter dem Zuzug von fast einer Million Polen, die nur hier nach dem Anschluss der osteuropäischen Länder sofort einreisen durften. Die freie Mobilität der EU-Bürger ist für diese Länder schon genügend Last, eine exzessive und geförderte Flüchtlingspolitik durfte da nicht draufgepackt werden.

Die osmanische Erfahrung

Eine Kanzlerin, die mangels Geschichtsunterricht und Religionsausbildung die historische Bedrohung Europas durch den seit seinen Ursprüngen expandierenden Islam nicht verstanden hat, hat damit vor allem Osteuropa gegen sich aufgebracht. Die Schlachten gegen die Osmanen bei Budapest oder die Türken bei Wien sind als nationale Heldentaten in der dortigen Bevölkerung gut präsent. Da wundert es nicht, wenn die Polen die Aufnahme von Muslimen verweigern und Ungarn nach rechts und von Europa abrückt.

Spaltpilz Volksentscheid - bei Jamaika

Bekanntlich ist auch die bayrische CSU in dieses Debakel hineingerissen worden. Wegen hartnäckigem Nörgelns aus dem Norden hatte sich Horst Seehofer breitschlagen lassen, eine Einordnung zu akzeptieren, die nicht seine Überzeugung war. Und die Kanzlerin weigerte sich, wenn schon nicht auf "Obergrenze", sich dann wenigstens auf "Begrenzung" als politisches Ziel zu einigen. Bis heute hat sie den Spaltpilz, der aus ihren Fehlern wächst, nicht erkannt. Die Kontrolle ihrer Macht ist wichtiger denn je.

Das erinnert an die in den Koalitionsverhandlungen anstehende Frage des Volksentscheids auf Bundesebene, auf das die CSU nach einem 2/3-Beschluss ihrer Mitglieder festgelegt ist. Es wäre das Korrektiv, das die entstehende Koalition aus den Erfahrungen in den Bundesländern und vor allem aus den Erfahrungen in der Schweiz lernen kann. Wollen wir hoffen, dass auch die FDP Wort hält entsprechend ihrem Grundsatzprogramm - trotz Zweifel einiger im Parteivorstand - und sich alle gemeinsam durchsetzen gegen die Skepsis der Kanzlerin, die nach dem Zenit ihrer Macht immer noch weder Fehler erkennt noch Widerstand duldet. Mehr Demokratie e.V. hat bei dieser unklaren Gemengelage nochmals einen Petitionsaufruf gestartethttps://www.volksentscheid.de/.

Sieht man auf die langfristigen Wirkungen, dann werden die Möglichkeiten zur themenbezogenen Mitsprache der Bürger wohl die wichtigste Entscheidung dieser Koalition - wenn sie denn überhaupt kommt. Denn der Spaltpilz ist das, was auch ein gesunder Baum nur schwer überwindet.

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