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Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Zeichen einer schlecht funktionierenden Demokratie

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WAHL MECKLENBURG
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Jetzt hat es das Volk den Politikern wieder mal gezeigt!? Wenn auch nur im kleinen Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten haben Parteien am linken und rechten Ende gewählt, haben also die gewählt, die man als Proteststimme gegen die aktuelle Politik versteht. Und trotz neuem Angebot durch die AfD blieb die größte Gruppe die der Nichtwähler, fast 40 %! Allerdings dank dieser AfD gingen fast zehn Prozent mehr zur Wahl als in den Jahren davor.

Wenn nicht Meinungen gefragt sind, sondern nur Kreuzchen, dann entscheidet sich die Mehrheit der Wähler für das Nichtwählen oder für ein „Protestsignal". Deshalb sind starke Protestparteien und geringe Wahlbeteiligung untrügliche Zeichen einer schlecht funktionierenden Demokratie.

Sie vermeidet, zu den wichtigen Themen direkt zu fragen und möchte nur mit dem Kreuzchen volles Vertrauen für die Personen auf einer Liste. Aber kaum einer davon ist näher bekannt und kaum eines der bunten Parteiprogramme stimmt voll mit dem überein, wofür der Bürger eigentlich stimmen will.

Abstimmungen sind stärker als Parteikreuze

Genau deshalb ist die themenbezogene Abstimmung zu zentralen Fragen eines der wichtigsten Elemente der Demokratien mit den höchsten Zufriedenheitsquoten, wie beispielsweise der Schweiz. Sie arbeitet viele der Themen in Bürgerbefragungen ab. Auch schwierige Fragen wie Ausländerzuzug, Minarett oder Obergrenze. Manchmal mit Ergebnissen, die den politischen Mandatsträgern nicht so recht passen, die aber diszipliniert beachtet werden. So geht gute Demokratie.

Diese Möglichkeiten sind besonders wichtig in Zeiten, in denen viele unterschiedliche Probleme auf uns einstürmen. Denn gerade dann ist das Kreuz für nur eine Partei kaum identisch mit dem eigenen Strauß von Meinungen. Deshalb ist die rein repräsentative Demokratie als Dauerlösung ungeeignet und stiftet viel Unzufriedenheit. Alle Parteien wissen das, mit Ausnahme der CDU und deren Kanzlerin. Sie ist gegen Elemente der direkten Demokratie.

Solidarität lässt sich nicht diktieren

Was immer im Grundgesetz stehen mag, in einer öffentlichen Meinung wird es zu einem Vorgang wie der unbegrenzten Grenzöffnung Widerstände geben. Genauso zu einem an die 5-Jahrespläne der DDR erinnernden „Wir schaffen das". Es war ein Zeichen unüberlegter Selbstherrlichkeit, einer zu langen Amtszeit, die zu dieser spontanen Entscheidung und auch dieser Formulierung geführt haben - trotz der vielen Vorwarnungen durch steigende Flüchtlingszahlen, Verwaltungsprobleme und die Kenntnis der kraftvoll kriminellen Schleuserbanden.

Ohne ausreichende Beratung, übereilt, wurde die nächtliche Entscheidung von der Kanzlerin gefällt mit den bekannten verheerenden Folgen für die dann weiter anschwellenden Flüchtlingsströme und die Balkanländer.

Dieser Vorgang unterstreicht den Vorteil einer begrenzten Amtszeit nach amerikanischem Vorbild wie er schon in einem früheren Beitrag hier in der Huffington Post begründet wurde target="_hplink">http://www.huffingtonpost.de/peter-grassmann/die-luecke-des-befreiungs_b_9689052.html .

Die Kanzlerin ist angeschlagen. Das wäre genau der richtige Zeitpunkt, um noch in dieser Legislaturperiode diese Verfassungsänderung umzusetzen. Und auch die Vorbereitung zu treffen, direkte Demokratie in der nächsten Legislaturperiode einzuführen. Also Verfassungsänderung jetzt und in der nächsten Koalition dann ein detailiertes Gesetz zu Volksinitiativen und Volksentscheiden. Damit ein Auftrennen der relativ übersichtlichen Verfassungsfrage und der wesentlich komplexeren Gesetzgebung.

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Denn darin geht es nicht nur um die Klärung von Mehrheitsmeinungen, sondern auch darum, wie mit einer begleitenden Informationsphase Wissen und politischen Kultur verbessert wird, einem der zentralen Versäumnisse des Brexit.

Amtszeit begrenzen - Merkel for President

Die Entscheidung, nicht noch einmal anzutreten und begrenzte Amtszeiten und Elemente der direkten Demokratie einzuführen, dürfte der Kanzlerin im Moment besonders leicht fallen. Denn das Amt des Bundespräsidenten ist neu zu besetzen und niemand hätte nach einer solchen Karriere und zugleich dem indirekten Eingeständnis eigener Fehler mehr Respekt als die Kanzlerin.

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