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Resolution zur Scharia

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RESOLUTION BUNDESTAG
Anadolu Agency via Getty Images
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Die Resolution zum Völkermord in Armenien hat uns ein Instrument in Erinnerung gerufen, das auch der Gesetzgeber nutzen könnte und das gerade für die derzeitigen Debatten um die Vereinbarkeit von Scharia und Grundgesetz hilfreich wäre. Denn eine Resolution ist eine Klarstellung, eine Erklärung, auf die sich die Mitglieder des Bundestags mehrheitlich verständigen müssen. Und genau diese Debatte ohne ein unmittelbares Gesetzesziel braucht die aktuelle Debatte um den Islam in Europa.

Das Instrument der Resolution als Äußerung gegenüber dem weltweiten Staatenbund und dessen Regierungen wird insbesondere von den Vereinten Nationen eingesetzt. Gesetze zu schreiben, steht ihr nicht zu. Im gesetzgebenden Bundestag und den Landesparlamenten ist die Resolution eher selten, aber, wie das Beispiel Armenien zeigt, durchaus möglich. Und es ist ein interessantes Instrument. Denn zwangsläufig entsteht eine vertiefte Diskussion mit einer wertenden Klarstellung.

Scharia nicht grundgesetzkonform

Dass die Scharia in vielen Punkten mit dem Grundgesetz und auch der UN- Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist, ist bekannt und zum Beispiel in Wikipedia gut nachzulesen.

Eine Resolution des Bundestags zur Scharia könnte entsprechend die Voraussetzungen für Muslime beschreiben, die für eine Integration erforderlich sind. Es ist damit eine gute Grundlage für ein Einwanderungsgesetz und Gesetze zu Bleiberechten und Integration. Und es ist eine wichtige Klarstellung insbesondere auch für die öffentliche Debatte.

Das Ziel für Europa ist ein aufgeklärter Islam


Den meisten von uns geht es ja wohl nicht darum, den Islam als Ganzes und mit ihm jeden Muslim zu verbannen. Unser geburtenschwacher Kontinent braucht auch Muslime. Jeder Muslim, der sich in unser Rechtssystem und damit in unsere Werteauffassungen einordnet und leistungsbereit ist, ist willkommen.

Aber gleichzeitig will ein großer Teil der europäischen Bevölkerung keine Zukunft als islamischer Staat oder als ein Staat, dessen Gerichte auch nur Teile der Scharia in die Rechtsprechung mit einbeziehen. Viele islamische Rechtsgelehrte haben Wege dieser Modernisierung aufgezeigt und die (noch) geltende Verfassung der Türkei und starke Tendenzen in vielen anderen islamischen Staaten unterstützen das.

Auch Europaparlament ist gefordert

Es geht also darum, zu sichern, dass sich in Europa nur ein aufgeklärter Islam durchsetzen kann, also eine Interpretation des Korans, die die Trennung von Staat und Kirche und die Menschenrechte einschließlich der gleichrangigen Bedeutung von Frau und Mann anerkennt. Für diesen mühsamen Kampf wäre eine solche Klarstellung durch die Parlamente der Europäischen Union und das Europäische Parlament eine wichtige Botschaft. Der Bundestag und auch manche der Länderparlamente könnten dazu einen beispielgebenden Anfang machen.

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