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Das schwarze Loch des Peer Steinbrück

Veröffentlicht: Aktualisiert:
STEINBRCK
dpa
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Politischer Mut kann Krisen verhindern. Es ist eine der wichtigsten Eigenschaften guter Politik. Dass Peer Steinbrück nun mit seiner Abschiedsrede im Bundestag zum letzten Mal dort in sein Jagdhorn blies, legt nahe, zurück zu blicken auf seine politischen Leistungen - und auf seine Versäumnisse, auf den im entscheidenden Moment fehlenden Mut und die fehlende Offenheit, diese beiden Eigenschaften, die wir bei einem Minister besonders erhoffen - und fast nie finden.

Und da fiel Peer Steinbrück in seiner Zeit als Finanzminister besonders auf, damals zwischen 2005 und 2009. Das war die Phase der Finanz- und auch der beginnenden Euro- und Griechenlandkrise, die entscheidende Phase der Probleme von heute - und von mehreren Fehlentscheidungen mit langfristiger Wirkung.

Billige Euro-Kredite auch für den Mittelmeerraum

Schon beim Amtsantritt hätte Peer Steinbrück auffallen müssen, dass mit der Einführung des Euro der früher hohe Zins auf Staatsanleihen der Mittelmeerländer verschwand und Staatskredite für die bisherigen Schwachwährungsländer Italien, Spanien und Portugal den niederen Zinssatz unserer Anleihen hatten.

Und dies auch für das erst unter Kanzler Schröder 2001 verspätet dem Euro beigetretene Griechenland. In jeder Zeitung stand damals sein weit oberhalb der Maastricht-Kriterien liegende - und ständig steigende - Staatsdefizit und dessen Finanzierung aus Staatsanleihen statt durch Steuereintreibung.

Und trotz des offensichtlichen Risikos für die Kreditgeber durften diese Anleihen weiterhin als krisenfeste Kredite ohne Eigenkapital-Unterlegung bilanziert werden.

Zum Finanzministerium gehört das Bundesaufsichtsamt für Finanzen Bafin, das oberste Gremium, das Investoren vor Exzessen, Intransparenz und Betrug schützen soll. Gemeinsam mit der Bundesbank hätte die Bafin die fehlende Risikoabsicherung im Basler Bankenausschuss abstellen oder zumindest über die erhöhten Risiken bei der Kreditvergabe an Mittelmeerländer aufklären können.

Aber dank des Schweigens des Ministers blieben beide untätig. Ihm fehlte der Mut, denn der Streit mit den betroffenen Ländern war absehbar. Eine Mutlosigkeit, die bis heute nachwirkt. Aber es kommt noch dicker.

In ein schwarzes Loch geblickt

2007, in der Mitte der Amtszeit von Peer Steinbrücks Zeit als Finanzminister, braute sich durch die in USA massenhaft ausgegebenen Betrugs-Pakete von faulen Hypotheken, raffiniert zu einem undurchsichtig „sicheren" Wert verpackt, die Finanzkrise zusammen und entlud sich dann im Herbst 2008 in der Lehmann-Pleite zu einem vollen Tsunami. Milliardenvermögen gingen verloren. Und Steinbrück wusste früh Bescheid - und schwieg.

Schon 2006 waren in der Fachwelt die aus schwachen amerikanischen „sub-prime"-Hypotheken zu Triple-A zusammengefassten Pakete als betrugsverdächtig bekannt, bald auch bei der Bafin, die in 2007 mehr und mehr besorgt wurde.

Die offizielle Warnung dazu erreichte Peer Steinbrück spätestens im Januar 2008 durch einen Besuch des Bafin-Präsidenten Jochen Sanio. Spätestens nach diesem Gespräch hätten beide warnen müssen.

Denn die Informationen des Bafin-Präsidenten waren eindeutig, die ersten umfassenden Analysen lagen nun vor und zeigten das betrugsverdächtige Geschäftsmodell dieser massenhaft von den Banken erworbenen Hypotheken-Pakete.

Jochen Sanio warnte gemäß Ermittlungen im späteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Minister insbesondere wegen hoher Engagements der Hypo- Real-Estate/HRE, einer Ausgründung aus der Hypo-Vereinsbank, die noch für einige Monate haftungsmäßig verflochten war.

Und die HRE hatte kurz vorher die Depfa-Bank - ehemals Deutsche Pfandbriefanstalt, inzwischen mit Firmensitz in Irland - für 5 Mrd erworben - mit Zustimmung der Bafin. Diese Depfa war dick in diese Risikogeschäfte eingestiegen, finanzierte allerdings mit kurzfristigen Krediten. Eine offensichtlich explosive Mischung, denn wenn hier Risiken ruchbar werden, ziehen sich die kurzfristig anlegende Investoren zurück und das Geschäftsmodell trocknet aus.

Mit einer Offenlegung im Januar 2008 wäre ein Zusammenbruch der HRE und der HVB wahrscheinlich geworden. Und Steinbrück wollte der Kanzlerkandidat der SPD werden. Das passte nicht zusammen. Also unterblieb die Bekanntgabe.

Stattdessen flog einen Monat später eine Abordnung der Bafin in streng vertraulicher Mission nach Irland, um die Bilanzen der Depfa-Bank zu analysieren. Es gibt kein Zweifel, dass die Herren der Kommission die Gefahren voll erkannten und dem Minister berichteten. Aber die Finanzwelt gewarnt wurde auch jetzt nicht. Damit kein Ende mit Schrecken, sondern ein Schrecken ohne Ende.

Die Banken kauften weiter - bis im Oktober die Finanzkrise durch die Lehmann-Pleite ausgelöst wurde - und dann die HRE von Minister Steinbrück mit 10 Mrd. Steuergeld gerettet werden musste - alternativlos natürlich.

Anfangs stritt Steinbrück übrigens ab, dass eine solche Reise überhaupt stattgefunden habe. Die Bafin „dürfe nicht im Ausland analysieren". Als Steinbrück dann die Kenntnis dieser Reise dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestehen musste, fiel der später oft zitierte Satz: „Ich habe damals in ein schwarzes Loch geblickt."

Kanzlerkandidat statt Pflichterfüllung

Dieser Satz von einem Minister ist in sich äußerst unbefriedigend. Ein „schwarzes Loch" auszuleuchten und den Gefahren durch Lösungsvorschläge und Schadensbegrenzung zu begegnen, ist oberste Aufgabe des verantwortlichen Ministers.

Das unterblieb. Ein halbes Jahr später, nach der Lehmann-Pleite, bleib nur noch der Rat an die Kanzlerin - als Ostdeutsche selbst nicht allzu erfahren in Insolvenzen - zur Rettung der HRE und HVB mit Steuergeldern. Dazu erfand man das Wort der „systemisch" wichtigen Banken und räumte ihnen einen Schutzstatus gegen Insolvenz ein statt solch marktwirtschaftlich korrekter Abstrafung für schlechte Geschäfte.

Die Bank wurde gerettet, der Steuerzahler übernahm nun die Risiken als Staatsbürgschaft. Früher Mut zur Offenheit trotz des erheblichen Problems hätte viel verhindert.

Nun hat sich Steinbrück mit einer ironisch humorvollen Rede verabschiedet, sein letzter Ton dort aus seinem Jagdhorn. Die Parteikollegen klatschen, die meisten Bänke rechts von ihm, da wo CDU und CDU sitzen, blieben leer. Fernbleiben schien wohl vielen höflicher als nicht zu klatschen.

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Für uns ist es die immer wieder leidvolle Beobachtung des Lebenswegs eines Berufspolitikers, dessen Redekunst ihn irgendwann über seine Kompetenz hinaushebt. Den Wählern erschien er 2013 jedenfalls nicht als Kanzler-Alternative, er verlor die Wahl. Immerhin, er hat wohl die gemeinen Fallstricke des Regierens erkannt und stand für die nächste Koalition nicht mehr zur Verfügung.

Eine Konsequenz aus Regierungspannen, auf die wir bei der Kanzlerin noch warten. An Vorschlägen zum eleganten Wie für sie fehlt es nicht, aber darum ging es in einem früheren Huffington Post Beitrag.

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