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Neoliberale „Ehrbarkeit" behindert CSR-Gesetz

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CSR-Berichtspflicht? Wer kennt schon diese abstrakte AbkĂŒrzung fĂŒr die soziale Verantwortung von Unternehmen, die „Corporate Social Responsibility", die ĂŒber die Gewinnmaximierung hinaus öko-sozial verantwortliches Handeln einfordert? DarĂŒber sollen die großen Unternehmen zukĂŒnftig berichten.

Also darĂŒber, wie sie mit Korruption, mit Arbeitsschutz und Niederlohn, mit Umwelt- und Klimaschutz und mit „Fairness" in ihren weltweiten AktivitĂ€ten umgehen.

Ein zweifelsohne wichtiger Vorgang, aber die Behinderung des Gesetzesvorhabenshttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809982.pdf durch die Bundesregierung ist dramatisch. Da tun sich Fragen auf.

EU-CSR-Strategie gestoppt

Es gibt eine Vorgeschichte, die aufhorchen lĂ€sst und die vor fĂŒnf Jahren begann. Damals startete die EU-Kommission ihre CSR-Initiative 2011 - 2014http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0681:FIN:DE:PDF und schlug fĂŒr ethisch schwierige Wirtschaftssektoren vor, durch die BranchenverbĂ€nde selbst Ethikregeln aufstellen zu lassen und Mindeststandards fĂŒr verantwortungsvolles Sozialverhalten durchzusetzen.

Diese Ko-Regulierung sollte die Exzesse des Kapitalismus ein bisschen „zĂ€hmen". Das konnte weniger BrĂŒssel und mehr „Ehrbarkeit und Anstand" von innen heraus bedeuten, wie Helmut Schmidt „CSR" einmal interpretiert hatte. Aber ein Sturm des Widerstands der WirtschaftsverbĂ€nde brach los. Selbst das als Verantwortung anerkennen, das war mit neoliberalem Denken nicht vereinbar.

Diese Ko-Regulierung war die Hoffnung der EU gegen Regelungsflut, aufbauend auf einen Vorschlag der OECD zum „Regieren in Europa".

Denn es war immer klar: wenn nicht „Anstand" nach den Regeln des ehrbaren Kaufmanns in der Wirtschaft dominiert, dann wird die EU-BĂŒrokratie immer wieder mit dicken BĂŒndeln von Richtlinien auf Fehlentwicklungen antworten mĂŒssen. Und behördliche Vorschriften sind naturgemĂ€ĂŸ nicht von der gleichen PraxisnĂ€he, wie es der Ehrenkodex als Selbstverpflichtung einer Branche sein kann. Also Steuerung durch verpflichtenden Werte-Kodex, so wie es die ZĂŒnfte und die Hanse mit ihren Ehrenkodices schon vor Jahrhunderten gemacht haben. Und wie es auch heute möglich wĂ€re.

Ein positives Beispiel der Ko-Regulierung: AdvaMed gegen Korruption

So, wie es beispielsweise der amerikanische Medizintechnik-Fachverband mit seinem Code of Ethics gegen Korruption seit mehr als einem Jahrzehnt mit großem Erfolg macht. Die Anerkennung des Kodex ist Teil der Ausschreibungen staatlicher Stellen und vieler Hospitalketten der USA und die beteiligten Firmen achten peinlich auf verdĂ€chtige VorgĂ€nge, die der Verband dann verfolgt.

Das in der Medizintechnik frĂŒher durch BeratungsvertrĂ€ge, ForschungsauftrĂ€ge und bezahlte Kongressreisen beeinflusste Einkaufs- und Behandlungsverhalten hat dieser auf DrĂ€ngen der Regierung entstandene Kodex beendethttp://www.advamed.org/issues/code-ethics/code-ethics.

Solche Selbstverpflichtung von innen heraus ist also ein starkes Steuerungsinstrument fĂŒr problematische Wirtschaftssektoren. Es kombiniert SelbstĂ€ndigkeit und Fachkenntnis ideal, viel besser als es die Vorgaben des Gesetzgebers können. Beispielsweise auch der Abgangsskandal wĂ€re durch einen alle Automobilproduzenten verpflichtenden Ethik-Kodex verhindert worden - natĂŒrlich nur, wenn man strenge Grundregeln beachtet, wie sie beispielsweise in BurnOut - Wie wir eine aus den Fugen geratene Wirtschaft wieder ins Lot bringen https://ssl.thalia.de/shop/home/suche/;jsessionid=2f4db8d7f6bc400a9280d614d35e7181.tc4pc?sq=burnout+grassmann&sswg=ANY×tamp=1479460313215beschrieben sind. Aber die deutschen WirtschaftsverbĂ€nde wollten diese Eigenverantwortung nicht. Die EU-Initiative zur Ko-Regulierung wurde gestoppt.

Also wenigstens berichten?

Damit man aber nicht sagen kann, die WirtschaftsverbĂ€nde seien völlig gegen CSR, einigte man sich, dass die großen Konzerne „berichten" mĂŒssen, wie sie ihre „CSR" umsetzen und wie es mit der „Fairness" in ihren Handelsbeziehungen und Produktionsbetrieben weltweit aussieht. Das soll Kunden, Investoren und Zivilgesellschaft ermöglichen, die GeschĂ€ftspraktiken der Unternehmen kritisch bezĂŒglich Nachhaltigkeit zu hinterfragen.

Diese Berichtspflicht wurde dann zu einer EU-Vorgabe und die bedingt nationale Gesetze, so auch in Deutschland - umzusetzen innerhalb zwei Jahren, genauer bis zum 6. Dezember 2016. Das Gesetz soll auch zur Nachhaltigkeit Transparenz und Vergleichbarkeit schaffen, so wie es bei Finanzberichten heute Standard ist.

Transparenz und Vergleichbarkeit?

Und genau da liegt der Schwachpunkt der deutschen Gesetzesvorlage. Transparenz ist nur möglich, wenn man vorschreibt, was genau berichtet werden soll. DafĂŒr gibt es Standards wie den weltweit genutzten Global Reporting Index GRI oder den Nachhaltigkeits-Kodex des von der Bundesregierung eingesetzten Rats fĂŒr nachhaltige Entwicklung.

Deren Kodex wÀre als Mindest-Standard gut geeignet, denn er verlangt klare Antworten. Aber das Gesetz lÀsst die Verwendung solcher Standards offen. Die schwarzen Schafe der Industrie können also ausweichen und unangenehme Fragen bequem umgehen.

Kein Gesetz fĂŒr alle

Genauso irritierend ist, dass nicht alle grĂ¶ĂŸeren Gesellschaften berichten mĂŒssen, sondern de facto nur Aktiengesellschaften. Womit beispielsweise die meisten der großen Konzerne des Einzelhandels und der Textilindustrie ausgenommen sind. Aber gerade bei Aldi, Lidl und C&A hĂ€tte uns deren „Fairness" im weltweiten Handel interessiert oder deren Umgang mit Arbeitsschutz und Mindestlöhnen in LĂ€ndern wie Bangladesch und Vietnam.

Den eigenen Nachhaltigkeitsrat negiert

Der von der Bundesregierung berufene Rat fĂŒr nachhaltige Entwicklung hatte diese Punkte frĂŒhzeitig eingefordert, schon Mitte letzten Jahres. Aber die Bundesregierung ĂŒberging diese RatschlĂ€ge und hatte zudem keine Eile.

Aber nun eilt es

Allerdings hat sich die EU mit der Klage gegen zu sehr verunreinigtes Grundwasser gerade wieder in Erinnerung gebracht. Nun also eilt es, der Stichtag 6. Dezember ist eh nicht mehr zu schaffen und nun noch ein Verfahren zu Verzögerungen bei den CSR-BeschlĂŒssen wĂ€re unangenehm. Also ein Durchpeitschen in letzter Minute - und nur keine öffentliche Diskussion!

Und so kam es am 20. Oktober zur 1. Lesung im Bundestag mit 25 (!) Minuten Aussprache zur Gesetzesvorlage „Neue Richtlinie zur Berichterstattung ĂŒber nichtfinanzielle Informationen fĂŒr mehr Unternehmenstransparenz in Europa"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw45-pa-recht-unternehmen/477174

Von den 25 Minuten ging der grĂ¶ĂŸte Teil fĂŒr die ErlĂ€uterung durch die Regierung und den Vertreter der CDU drauf. Renate KĂŒnast blieben nur wenige Minuten, aber die hatten es in sich.https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7020207#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek Eine vernichtende Abrechnung mit diesem Gesetz, bei dem der blanke Neo-Liberalismus aus jeder Zeile spricht:

Neoliberale „Ehrbarkeit"

Ein nichtssagender Titel, Übergehen der eigenen Berater, Unverbindlichkeit des Gesetzes, nur fĂŒr einen kleinen Teil der potentiellen „TĂ€ter", kaum Aussprache, kleine und kurzfristig anberaumte SachverstĂ€ndigen-Aussprache - ĂŒbrigens ohne Zuladung des eigenen Nachhaltigkeitsrats und das alles in letzter Minute.

Deutlicher kann die Regierungskoalition den Boykott dieses Gesetzes nicht zum Ausdruck bringen. Es ist diese neoliberale Ehrbarkeit, deren Arroganz keine Regeln braucht, weil man selbst ja nur ehrbar handeln wird - außer natĂŒrlich, wenn etwas „Wohlstand" geopfert werden mĂŒsste.

Diese Missachtung der CSR- Initiative der EU durch die etablierten Parteien ist beispielhaft fĂŒr eine neoliberale Wirtschaftsfreundlichkeit, die ihnen eines Tages um die Ohren fliegen könnte. Es bedarf keiner VisionsfĂ€higkeit, dass nach dem Abflauen der Sorge um ĂŒbergroße Migration wieder der Klimawandel und die global fehlende ökosoziale Balance der Marktwirtschaft im Vordergrund stehen werden, ĂŒbrigens durchaus eng verbunden mit den Fluchtursachen.

Es wird Zeit, dass eine zeitgemĂ€ĂŸe Definition des Liberalismus, wie beispielsweise von Lisa Herzog beschrieben, auch die etablierten Parteien erreicht. Ein Liberalismus, der die Sozialverantwortung des Unternehmers anerkennthttps://www.amazon.de/Freiheit-gehört-nicht-nur-Reichen/dp/3406659330/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1479460167&sr=1-1&keywords=Lisa+herzog+freiheit.

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