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Neoliberale ÔÇ×Ehrbarkeit" behindert CSR-Gesetz

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CSR-Berichtspflicht? Wer kennt schon diese abstrakte Abk├╝rzung f├╝r die soziale Verantwortung von Unternehmen, die ÔÇ×Corporate Social Responsibility", die ├╝ber die Gewinnmaximierung hinaus ├Âko-sozial verantwortliches Handeln einfordert? Dar├╝ber sollen die gro├čen Unternehmen zuk├╝nftig berichten.

Also dar├╝ber, wie sie mit Korruption, mit Arbeitsschutz und Niederlohn, mit Umwelt- und Klimaschutz und mit ÔÇ×Fairness" in ihren weltweiten Aktivit├Ąten umgehen.

Ein zweifelsohne wichtiger Vorgang, aber die Behinderung des Gesetzesvorhabenshttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809982.pdf durch die Bundesregierung ist dramatisch. Da tun sich Fragen auf.

EU-CSR-Strategie gestoppt

Es gibt eine Vorgeschichte, die aufhorchen l├Ąsst und die vor f├╝nf Jahren begann. Damals startete die EU-Kommission ihre CSR-Initiative 2011 - 2014http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0681:FIN:DE:PDF und schlug f├╝r ethisch schwierige Wirtschaftssektoren vor, durch die Branchenverb├Ąnde selbst Ethikregeln aufstellen zu lassen und Mindeststandards f├╝r verantwortungsvolles Sozialverhalten durchzusetzen.

Diese Ko-Regulierung sollte die Exzesse des Kapitalismus ein bisschen ÔÇ×z├Ąhmen". Das konnte weniger Br├╝ssel und mehr ÔÇ×Ehrbarkeit und Anstand" von innen heraus bedeuten, wie Helmut Schmidt ÔÇ×CSR" einmal interpretiert hatte. Aber ein Sturm des Widerstands der Wirtschaftsverb├Ąnde brach los. Selbst das als Verantwortung anerkennen, das war mit neoliberalem Denken nicht vereinbar.

Diese Ko-Regulierung war die Hoffnung der EU gegen Regelungsflut, aufbauend auf einen Vorschlag der OECD zum ÔÇ×Regieren in Europa".

Denn es war immer klar: wenn nicht ÔÇ×Anstand" nach den Regeln des ehrbaren Kaufmanns in der Wirtschaft dominiert, dann wird die EU-B├╝rokratie immer wieder mit dicken B├╝ndeln von Richtlinien auf Fehlentwicklungen antworten m├╝ssen. Und beh├Ârdliche Vorschriften sind naturgem├Ą├č nicht von der gleichen Praxisn├Ąhe, wie es der Ehrenkodex als Selbstverpflichtung einer Branche sein kann. Also Steuerung durch verpflichtenden Werte-Kodex, so wie es die Z├╝nfte und die Hanse mit ihren Ehrenkodices schon vor Jahrhunderten gemacht haben. Und wie es auch heute m├Âglich w├Ąre.

Ein positives Beispiel der Ko-Regulierung: AdvaMed gegen Korruption

So, wie es beispielsweise der amerikanische Medizintechnik-Fachverband mit seinem Code of Ethics gegen Korruption seit mehr als einem Jahrzehnt mit gro├čem Erfolg macht. Die Anerkennung des Kodex ist Teil der Ausschreibungen staatlicher Stellen und vieler Hospitalketten der USA und die beteiligten Firmen achten peinlich auf verd├Ąchtige Vorg├Ąnge, die der Verband dann verfolgt.

Das in der Medizintechnik fr├╝her durch Beratungsvertr├Ąge, Forschungsauftr├Ąge und bezahlte Kongressreisen beeinflusste Einkaufs- und Behandlungsverhalten hat dieser auf Dr├Ąngen der Regierung entstandene Kodex beendethttp://www.advamed.org/issues/code-ethics/code-ethics.

Solche Selbstverpflichtung von innen heraus ist also ein starkes Steuerungsinstrument f├╝r problematische Wirtschaftssektoren. Es kombiniert Selbst├Ąndigkeit und Fachkenntnis ideal, viel besser als es die Vorgaben des Gesetzgebers k├Ânnen. Beispielsweise auch der Abgangsskandal w├Ąre durch einen alle Automobilproduzenten verpflichtenden Ethik-Kodex verhindert worden - nat├╝rlich nur, wenn man strenge Grundregeln beachtet, wie sie beispielsweise in BurnOut - Wie wir eine aus den Fugen geratene Wirtschaft wieder ins Lot bringen https://ssl.thalia.de/shop/home/suche/;jsessionid=2f4db8d7f6bc400a9280d614d35e7181.tc4pc?sq=burnout+grassmann&sswg=ANY×tamp=1479460313215beschrieben sind. Aber die deutschen Wirtschaftsverb├Ąnde wollten diese Eigenverantwortung nicht. Die EU-Initiative zur Ko-Regulierung wurde gestoppt.

Also wenigstens berichten?

Damit man aber nicht sagen kann, die Wirtschaftsverb├Ąnde seien v├Âllig gegen CSR, einigte man sich, dass die gro├čen Konzerne ÔÇ×berichten" m├╝ssen, wie sie ihre ÔÇ×CSR" umsetzen und wie es mit der ÔÇ×Fairness" in ihren Handelsbeziehungen und Produktionsbetrieben weltweit aussieht. Das soll Kunden, Investoren und Zivilgesellschaft erm├Âglichen, die Gesch├Ąftspraktiken der Unternehmen kritisch bez├╝glich Nachhaltigkeit zu hinterfragen.

Diese Berichtspflicht wurde dann zu einer EU-Vorgabe und die bedingt nationale Gesetze, so auch in Deutschland - umzusetzen innerhalb zwei Jahren, genauer bis zum 6. Dezember 2016. Das Gesetz soll auch zur Nachhaltigkeit Transparenz und Vergleichbarkeit schaffen, so wie es bei Finanzberichten heute Standard ist.

Transparenz und Vergleichbarkeit?

Und genau da liegt der Schwachpunkt der deutschen Gesetzesvorlage. Transparenz ist nur m├Âglich, wenn man vorschreibt, was genau berichtet werden soll. Daf├╝r gibt es Standards wie den weltweit genutzten Global Reporting Index GRI oder den Nachhaltigkeits-Kodex des von der Bundesregierung eingesetzten Rats f├╝r nachhaltige Entwicklung.

Deren Kodex w├Ąre als Mindest-Standard gut geeignet, denn er verlangt klare Antworten. Aber das Gesetz l├Ąsst die Verwendung solcher Standards offen. Die schwarzen Schafe der Industrie k├Ânnen also ausweichen und unangenehme Fragen bequem umgehen.

Kein Gesetz f├╝r alle

Genauso irritierend ist, dass nicht alle gr├Â├čeren Gesellschaften berichten m├╝ssen, sondern de facto nur Aktiengesellschaften. Womit beispielsweise die meisten der gro├čen Konzerne des Einzelhandels und der Textilindustrie ausgenommen sind. Aber gerade bei Aldi, Lidl und C&A h├Ątte uns deren ÔÇ×Fairness" im weltweiten Handel interessiert oder deren Umgang mit Arbeitsschutz und Mindestl├Âhnen in L├Ąndern wie Bangladesch und Vietnam.

Den eigenen Nachhaltigkeitsrat negiert

Der von der Bundesregierung berufene Rat f├╝r nachhaltige Entwicklung hatte diese Punkte fr├╝hzeitig eingefordert, schon Mitte letzten Jahres. Aber die Bundesregierung ├╝berging diese Ratschl├Ąge und hatte zudem keine Eile.

Aber nun eilt es

Allerdings hat sich die EU mit der Klage gegen zu sehr verunreinigtes Grundwasser gerade wieder in Erinnerung gebracht. Nun also eilt es, der Stichtag 6. Dezember ist eh nicht mehr zu schaffen und nun noch ein Verfahren zu Verz├Âgerungen bei den CSR-Beschl├╝ssen w├Ąre unangenehm. Also ein Durchpeitschen in letzter Minute - und nur keine ├Âffentliche Diskussion!

Und so kam es am 20. Oktober zur 1. Lesung im Bundestag mit 25 (!) Minuten Aussprache zur Gesetzesvorlage ÔÇ×Neue Richtlinie zur Berichterstattung ├╝ber nichtfinanzielle Informationen f├╝r mehr Unternehmenstransparenz in Europa"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw45-pa-recht-unternehmen/477174

Von den 25 Minuten ging der gr├Â├čte Teil f├╝r die Erl├Ąuterung durch die Regierung und den Vertreter der CDU drauf. Renate K├╝nast blieben nur wenige Minuten, aber die hatten es in sich.https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7020207#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek Eine vernichtende Abrechnung mit diesem Gesetz, bei dem der blanke Neo-Liberalismus aus jeder Zeile spricht:

Neoliberale ÔÇ×Ehrbarkeit"

Ein nichtssagender Titel, ├ťbergehen der eigenen Berater, Unverbindlichkeit des Gesetzes, nur f├╝r einen kleinen Teil der potentiellen ÔÇ×T├Ąter", kaum Aussprache, kleine und kurzfristig anberaumte Sachverst├Ąndigen-Aussprache - ├╝brigens ohne Zuladung des eigenen Nachhaltigkeitsrats und das alles in letzter Minute.

Deutlicher kann die Regierungskoalition den Boykott dieses Gesetzes nicht zum Ausdruck bringen. Es ist diese neoliberale Ehrbarkeit, deren Arroganz keine Regeln braucht, weil man selbst ja nur ehrbar handeln wird - au├čer nat├╝rlich, wenn etwas ÔÇ×Wohlstand" geopfert werden m├╝sste.

Diese Missachtung der CSR- Initiative der EU durch die etablierten Parteien ist beispielhaft f├╝r eine neoliberale Wirtschaftsfreundlichkeit, die ihnen eines Tages um die Ohren fliegen k├Ânnte. Es bedarf keiner Visionsf├Ąhigkeit, dass nach dem Abflauen der Sorge um ├╝bergro├če Migration wieder der Klimawandel und die global fehlende ├Âkosoziale Balance der Marktwirtschaft im Vordergrund stehen werden, ├╝brigens durchaus eng verbunden mit den Fluchtursachen.

Es wird Zeit, dass eine zeitgem├Ą├če Definition des Liberalismus, wie beispielsweise von Lisa Herzog beschrieben, auch die etablierten Parteien erreicht. Ein Liberalismus, der die Sozialverantwortung des Unternehmers anerkennthttps://www.amazon.de/Freiheit-geh├Ârt-nicht-nur-Reichen/dp/3406659330/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1479460167&sr=1-1&keywords=Lisa+herzog+freiheit.

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