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Neoliberale „Ehrbarkeit" behindert CSR-Gesetz

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CSR-Berichtspflicht? Wer kennt schon diese abstrakte Abkürzung für die soziale Verantwortung von Unternehmen, die „Corporate Social Responsibility", die über die Gewinnmaximierung hinaus öko-sozial verantwortliches Handeln einfordert? Darüber sollen die großen Unternehmen zukünftig berichten.

Also darüber, wie sie mit Korruption, mit Arbeitsschutz und Niederlohn, mit Umwelt- und Klimaschutz und mit „Fairness" in ihren weltweiten Aktivitäten umgehen.

Ein zweifelsohne wichtiger Vorgang, aber die Behinderung des Gesetzesvorhabenshttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809982.pdf durch die Bundesregierung ist dramatisch. Da tun sich Fragen auf.

EU-CSR-Strategie gestoppt

Es gibt eine Vorgeschichte, die aufhorchen lässt und die vor fünf Jahren begann. Damals startete die EU-Kommission ihre CSR-Initiative 2011 - 2014http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0681:FIN:DE:PDF und schlug für ethisch schwierige Wirtschaftssektoren vor, durch die Branchenverbände selbst Ethikregeln aufstellen zu lassen und Mindeststandards für verantwortungsvolles Sozialverhalten durchzusetzen.

Diese Ko-Regulierung sollte die Exzesse des Kapitalismus ein bisschen „zähmen". Das konnte weniger Brüssel und mehr „Ehrbarkeit und Anstand" von innen heraus bedeuten, wie Helmut Schmidt „CSR" einmal interpretiert hatte. Aber ein Sturm des Widerstands der Wirtschaftsverbände brach los. Selbst das als Verantwortung anerkennen, das war mit neoliberalem Denken nicht vereinbar.

Diese Ko-Regulierung war die Hoffnung der EU gegen Regelungsflut, aufbauend auf einen Vorschlag der OECD zum „Regieren in Europa".

Denn es war immer klar: wenn nicht „Anstand" nach den Regeln des ehrbaren Kaufmanns in der Wirtschaft dominiert, dann wird die EU-Bürokratie immer wieder mit dicken Bündeln von Richtlinien auf Fehlentwicklungen antworten müssen. Und behördliche Vorschriften sind naturgemäß nicht von der gleichen Praxisnähe, wie es der Ehrenkodex als Selbstverpflichtung einer Branche sein kann. Also Steuerung durch verpflichtenden Werte-Kodex, so wie es die Zünfte und die Hanse mit ihren Ehrenkodices schon vor Jahrhunderten gemacht haben. Und wie es auch heute möglich wäre.

Ein positives Beispiel der Ko-Regulierung: AdvaMed gegen Korruption

So, wie es beispielsweise der amerikanische Medizintechnik-Fachverband mit seinem Code of Ethics gegen Korruption seit mehr als einem Jahrzehnt mit großem Erfolg macht. Die Anerkennung des Kodex ist Teil der Ausschreibungen staatlicher Stellen und vieler Hospitalketten der USA und die beteiligten Firmen achten peinlich auf verdächtige Vorgänge, die der Verband dann verfolgt.

Das in der Medizintechnik früher durch Beratungsverträge, Forschungsaufträge und bezahlte Kongressreisen beeinflusste Einkaufs- und Behandlungsverhalten hat dieser auf Drängen der Regierung entstandene Kodex beendethttp://www.advamed.org/issues/code-ethics/code-ethics.

Solche Selbstverpflichtung von innen heraus ist also ein starkes Steuerungsinstrument fĂĽr problematische Wirtschaftssektoren. Es kombiniert Selbständigkeit und Fachkenntnis ideal, viel besser als es die Vorgaben des Gesetzgebers können. Beispielsweise auch der Abgangsskandal wäre durch einen alle Automobilproduzenten verpflichtenden Ethik-Kodex verhindert worden - natĂĽrlich nur, wenn man strenge Grundregeln beachtet, wie sie beispielsweise in BurnOut - Wie wir eine aus den Fugen geratene Wirtschaft wieder ins Lot bringen https://ssl.thalia.de/shop/home/suche/;jsessionid=2f4db8d7f6bc400a9280d614d35e7181.tc4pc?sq=burnout+grassmann&sswg=ANY×tamp=1479460313215beschrieben sind. Aber die deutschen Wirtschaftsverbände wollten diese Eigenverantwortung nicht. Die EU-Initiative zur Ko-Regulierung wurde gestoppt.

Also wenigstens berichten?

Damit man aber nicht sagen kann, die Wirtschaftsverbände seien völlig gegen CSR, einigte man sich, dass die großen Konzerne „berichten" müssen, wie sie ihre „CSR" umsetzen und wie es mit der „Fairness" in ihren Handelsbeziehungen und Produktionsbetrieben weltweit aussieht. Das soll Kunden, Investoren und Zivilgesellschaft ermöglichen, die Geschäftspraktiken der Unternehmen kritisch bezüglich Nachhaltigkeit zu hinterfragen.

Diese Berichtspflicht wurde dann zu einer EU-Vorgabe und die bedingt nationale Gesetze, so auch in Deutschland - umzusetzen innerhalb zwei Jahren, genauer bis zum 6. Dezember 2016. Das Gesetz soll auch zur Nachhaltigkeit Transparenz und Vergleichbarkeit schaffen, so wie es bei Finanzberichten heute Standard ist.

Transparenz und Vergleichbarkeit?

Und genau da liegt der Schwachpunkt der deutschen Gesetzesvorlage. Transparenz ist nur möglich, wenn man vorschreibt, was genau berichtet werden soll. Dafür gibt es Standards wie den weltweit genutzten Global Reporting Index GRI oder den Nachhaltigkeits-Kodex des von der Bundesregierung eingesetzten Rats für nachhaltige Entwicklung.

Deren Kodex wäre als Mindest-Standard gut geeignet, denn er verlangt klare Antworten. Aber das Gesetz lässt die Verwendung solcher Standards offen. Die schwarzen Schafe der Industrie können also ausweichen und unangenehme Fragen bequem umgehen.

Kein Gesetz fĂĽr alle

Genauso irritierend ist, dass nicht alle größeren Gesellschaften berichten müssen, sondern de facto nur Aktiengesellschaften. Womit beispielsweise die meisten der großen Konzerne des Einzelhandels und der Textilindustrie ausgenommen sind. Aber gerade bei Aldi, Lidl und C&A hätte uns deren „Fairness" im weltweiten Handel interessiert oder deren Umgang mit Arbeitsschutz und Mindestlöhnen in Ländern wie Bangladesch und Vietnam.

Den eigenen Nachhaltigkeitsrat negiert

Der von der Bundesregierung berufene Rat für nachhaltige Entwicklung hatte diese Punkte frühzeitig eingefordert, schon Mitte letzten Jahres. Aber die Bundesregierung überging diese Ratschläge und hatte zudem keine Eile.

Aber nun eilt es

Allerdings hat sich die EU mit der Klage gegen zu sehr verunreinigtes Grundwasser gerade wieder in Erinnerung gebracht. Nun also eilt es, der Stichtag 6. Dezember ist eh nicht mehr zu schaffen und nun noch ein Verfahren zu Verzögerungen bei den CSR-Beschlüssen wäre unangenehm. Also ein Durchpeitschen in letzter Minute - und nur keine öffentliche Diskussion!

Und so kam es am 20. Oktober zur 1. Lesung im Bundestag mit 25 (!) Minuten Aussprache zur Gesetzesvorlage „Neue Richtlinie zur Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen für mehr Unternehmenstransparenz in Europa"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw45-pa-recht-unternehmen/477174

Von den 25 Minuten ging der größte Teil für die Erläuterung durch die Regierung und den Vertreter der CDU drauf. Renate Künast blieben nur wenige Minuten, aber die hatten es in sich.https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7020207#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek Eine vernichtende Abrechnung mit diesem Gesetz, bei dem der blanke Neo-Liberalismus aus jeder Zeile spricht:

Neoliberale „Ehrbarkeit"

Ein nichtssagender Titel, Übergehen der eigenen Berater, Unverbindlichkeit des Gesetzes, nur für einen kleinen Teil der potentiellen „Täter", kaum Aussprache, kleine und kurzfristig anberaumte Sachverständigen-Aussprache - übrigens ohne Zuladung des eigenen Nachhaltigkeitsrats und das alles in letzter Minute.

Deutlicher kann die Regierungskoalition den Boykott dieses Gesetzes nicht zum Ausdruck bringen. Es ist diese neoliberale Ehrbarkeit, deren Arroganz keine Regeln braucht, weil man selbst ja nur ehrbar handeln wird - außer natürlich, wenn etwas „Wohlstand" geopfert werden müsste.

Diese Missachtung der CSR- Initiative der EU durch die etablierten Parteien ist beispielhaft für eine neoliberale Wirtschaftsfreundlichkeit, die ihnen eines Tages um die Ohren fliegen könnte. Es bedarf keiner Visionsfähigkeit, dass nach dem Abflauen der Sorge um übergroße Migration wieder der Klimawandel und die global fehlende ökosoziale Balance der Marktwirtschaft im Vordergrund stehen werden, übrigens durchaus eng verbunden mit den Fluchtursachen.

Es wird Zeit, dass eine zeitgemäße Definition des Liberalismus, wie beispielsweise von Lisa Herzog beschrieben, auch die etablierten Parteien erreicht. Ein Liberalismus, der die Sozialverantwortung des Unternehmers anerkennthttps://www.amazon.de/Freiheit-gehört-nicht-nur-Reichen/dp/3406659330/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1479460167&sr=1-1&keywords=Lisa+herzog+freiheit.

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