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Die G20-Krawalle sind die Quittung für die jahrelange Untätigkeit

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G20 PROTEST
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Den Kapitalismus zähmen! Das ist letztlich die Überschrift der G20-Proteste in Hamburg. Zu viel Enttäuschung herrscht über die schwache, fast tatenlose Politik der Industrie-Nationen.

Kaum Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Finanzwelt gieriger denn je, Einfallslosigkeit bei der immer noch zunehmenden Arm-Reich-Schere, hilflos in Afrika - wen wundert's, wenn dann mancher Protest auch gewalttätig wird und sich in leidenschaftlichem Hass niederschlägt.

Es ist ein Aufschrei, der besser durch zehntausende friedliche, leider auch durch einige tausend Gewalttätige in die Schlagzeilen gefunden hat. Es ist ein Aufschrei, dessen drängende Botschaft an die Politik dennoch nicht überhört werden darf: handelt endlich!

Der Klimawandel beschleunigt sich

Seit der Konferenz von Rio, also seit mehr als 25 Jahren kennt die Politik die Gefahr des Klimawandels.

Nicht die mittlere Erwärmung ist das Wesentliche, sondern die Zunahme der Wetter-Extrema, der Stürme und Hochwasser, der Waldbrände und Trockenperioden, der äquatornahen Dürrezonen, das Abschmelzen der lebenswichtigen Himalaja-Gletscher und des Grönlandeises, Zusammenbruch des Monsuns.... Das sind nur einige der Zeichen, die wir nun immer deutlicher erleben.

Mehr zum Thema: Alle wichtigen Informationen zum G20-Gipfel findet ihr in unserem Live-Blog

Dieses Versagen der Marktwirtschaft durch ihre Liebe zur fossilen Energie, ihre extensive Landwirtschaft und ihre überzogene Profitgier in den Griff zu kriegen, ist die Aufgabe der Politik.

Disziplinierte Verbraucher und die wenigen ökosozial eingestellten Unternehmer allein können das nicht. Und dieses Versagen der Politik steht nun erneut am Pranger. Auch in Deutschland wurden die Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgedünnt, das planwirtschaftliche EEG ist eine wirkungslose Lächerlichkeit: Trotz jährlicher Kosten von fast 30 Milliarden Euro für den Verbraucher gingen die CO-2- und Feinstaub-Emissionen nicht zurück.

Mehr zum Thema: "Es war eine Scheißidee": Medien streiten, wer an den Hamburger Gewaltexzessen Schuld hat

Die Wünsche der fossilen Energiewirtschaft und der Autoindustrie waren stärker, Generationenverantwortung zählte nicht. Statt konsequenter Forderung nach Selbstverpflichtung der Energiewirtschaft zum Wandel ein teures, planwirtschaftliches Chaos.

Werteorientierung der Marktwirtschaft einfordern

Die Proteste sind eine Kritik an der fehlenden Werteorientierung der Marktwirtschaft. Die Wirtschaft hat vergessen, dass sie der Gesellschaft zu dienen hat - national und global - statt sie auszusaugen. Es ist diese fehlende Wertorientierung, die nun von hunderttausenden eingefordert wird.

Werteorientierung erreicht man nicht allein durch Gesetz. Man muss sie einfordern, durch Erziehung, durch Förderung, durch Motivation. Genau dies, die Ermunterung - ja das Zwingen der Wirtschaft zur Selbstverpflichtung ist das größte Defizit.

Es gibt gute Beispiele von Selbstverpflichtungen, aktuell gerade der Bangladesch Accord, der dort die Grundregeln der Gebäude- und Arbeitssicherheit und auch erste minimale Sozialstandards erreicht hat. Aber eben nur dort, nicht weltweit, obwohl die Politik das hätte einfordern können.

Denn sie muss es einfordern, solche "freiwilligen" Selbstverpflichtungen kommen nicht von selbst. Für den Bangladesch Accord gab es im Vorfeld erheblichen Druck der Medien - und auch der Politik.

Man hätte dieses gelungene Beispiel, dessen Verlängerung nach den großen Erfolgen gerade beschlossen wurde, breiter einsetzen können.Konsequent gefordert, für alle großen Problemkreise und für alle Wirtschaftssektoren, wäre es ein Wandel zu einer vom System her „wertorientierten" Marktwirtschaft - statt des heutigen Macho-Kapitalismus.

Die Politik kann Werteorientierung fordern und fördern

Wie dieser Wandel zu erreichen ist, das zeigt das gerade bei Oekom erschienene Buch Werteorientierte Marktwirtschaft. Dessen Motto lautet "Den Kapitalismus zähmen". Ein mutiges Motto, das die Forderung nach stärkerer Selbstverpflichtung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt.

Es mahnt, dass die Hamburger Proteste auch in den Konzernzentralen, bei den Wirtschaftsverbänden und in der Politik gehört werden. Wenn alle ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen besser erkennen, wenn vor allem die Politik erkennt, wo sie fordern, aber nicht selbst leisten kann, dann könnten die Mächtigen der Politik einen Kulturwandel der Marktwirtschaft erreichen.

Jeder von uns kann sich bei der auch nach dieser G20-Konferenz unverändert notwendigen Überzeugungsarbeit einbringen, in der Zivilgesellschaft, in den Parteien und im Gespräch mit den politischen Repräsentanten. Denn die Mehrheit der Bürger will sie: Eine Werteorientierte Marktwirtschaft

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