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Die FDP könnte eine wirkliche Alternative für Deutschland sein

Veröffentlicht: Aktualisiert:
FDP BUNDESPARTEITAG
dpa
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Warum ich zum FDP-Parteitag ging? Wegen der AfD - denn die ist nicht meine Alternative - und die jetzige FDP? Sie war doch immer die zur CDU und CSU. Aber die AfD-Stärke beweist, dass viele, ja sogar notarische Nichtwäler den AfD-„Protest" ankreuzen. Aber muss das so extrem rechts sein? Ist die FDP so wenig überzeugend, ist die „Wirtschaftsnähe" die Belastung? Oder ist die Partei „zu alt", verbraucht?

Leitantrag Digitalisierung

Die Antwort auf dem Bundes-Parteitag war für mich doppelt überraschend: Viel Jugend, alle Altersgruppen, keine Überalterung, sachliche, gute Sprecher, intensive Debatte und ein sehr demokratisches Ringen um den Leitantrag des Bundesvorstands: „Die Chancen der Digitalisierung", aufbereitet auf 21 Seiten, 915 Zeilen, jede Zeile nummeriert, auf die großen Themenfelder eingehend, mit viel Positivem, aber auch den Hinweisen auf die Gefahren.

Basisdemokratisch überarbeitet

Und dann: 55 Änderungsanträge, über hundert Wortmeldungen, geordnet nach pro und contra, Nachmeldungen. Da rangen die Jungen, die wirklich „Bescheid wissen" in der Welt der digitalen Daten, der Welt der Hacker, des Datenklau und der sozialen Netzwerke mit Ärzten, denen der Schutz der Patientendaten hohe Priorität hat.

Oder die Befürworter des freien Netzzugangs stritten mit juristischen Experten zur „Störerhaftung", dieser deutschen Besonderheit, die den Netzbetreiber für Missbrauch durch den Nutzer haftbar macht - in der Debatte treffend verglichen mit dem Fahrradverleiher, der für den Radfahrer haften soll.

Diszipliniert stimmten die fast 500 Delegierten aus allen Bundesländern ab über eine Änderung nach der anderen, lehnten gut die Hälfte ab, aber stimmten auch einem großen Teil zu. Gerade im Sektor des Gesundheitswesens wurde klar, die FDP ist eine Datenschutz-Partei, aber keine Datenverweigerungs-Partei. Wie groß dieser Gegensatz sein kann, zeigten dann die Formulierungen zum Schutz gegen den Datenhandel von Google, Amazon und Co.

Wenn es also in der nächsten Legislaturperiode um Gesetzgebung zum digitalen Zeitalter gehen wird, ist die FDP bestens vorbereitet. Ja, wenn....Nun, die FDP ist sich sicher, dass sie das nächste Mal im Bundestag wieder dabei ist. Dieses Selbstbewusstsein blies nach den Erfolgen der letzten Landtagswahlen als deutlich spürbarer Aufwind durch den ganzen Parteitag.

Gut gefüllte Pipeline abgestimmter Themen

Die Kehrseite dieser ausführlichen, erfrischend sachbezogenen, aber dann eben sechsstündigen Debatte war, dass wenig Zeit blieb für die 74 übrigen Anträge, die bundesweit erarbeitet worden waren. Aber auf einen ziemlichen Denkvorsprung durch seine Mitglieder kann die Parteiführung nun zurückgreifen, denn die meisten Anträge sind detailliert, sind begründet und sind auf Kreis- oder Landesverbandsebene abgestimmt. Und die einleitende Abfrage nach persönlicher Priorität gab klare Hinweise auf das größte Interesse. Der Prio nach interessierten

  • die Pressefreiheit - tagesaktuell Prio 1 bei der Hälfte der 484 Delegierten

  • die Rente, Alterssicherung und flexible Altersgrenze (bei 197)

  • der Bargeld-Erhalt (194)

  • die Freiheit und Modernität des öffentlichen Rundfunks (156)

  • und Türkei und Islamismus, Europäische Werte (84)
  • Nur die Altersrente mit der Festlegung auf eine bausteinmäßig flexible Altersgrenze wurde noch entschieden, der Schnellschuss zur Pressefreiheit vertagt.

    Defizit Energiepolitik

    Der Antrag zur „zukünftigen Energiepolitik" fand nur 71 Prio-1-Nennungen - Platz 16. Das zeigt, so richtig warm ist die FDP-Mitgliedschaft mit dem Auftrag von Paris noch nicht. Auch Parteivorsitzender Lindner erwähnte das Thema in seiner vor den ca. tausend Zuhörern programmatisch, feurig gehaltenen Rede nicht. Wer auch immer der Koalitionspartner sein wird, der ist weiter beim Thema Energiewende - mit Ausnahme der AfD. Die lehnt beim Klimaschutz alles ab und zweifelt der Einfachkeit halber auch den weltweiten Konsens der Wissenschaft an.

    Dieser Parteitag hat gezeigt, die neu aufgestellte FDP ist eine Partei mit Basisdemokratie, bei der jedes Mitglied sich einbringen kann - und viele sich einbringen. Bundesweit organisiert, nur in zwei der vierhundert Landkreise ohne Landkreisgruppe. Kein Zweifel, das Anti-AfD-Schlagwort der FDP als „Alternative für Demokraten" trifft genau. Und deshalb wird sie auch weiter an Boden gewinnen.

    Weitere Schwerpunkte

    Nur, wie bekannt, Demokratie ist schwerfälliger, langsamer als Pragmatik und Hierarchie. Und das macht es schwerer für den Bundesvorstand der FDP, das Programm insgesamt zu erneuern und es bremst auch, pragmatisch nur Schlagworte zu setzen. Das wäre nicht die neue FDP. Die Phase des alternativlosen Abnickens, das schließlich die Bundestags-Präsenz kostete, scheint vorbei.

    Nun gilt es weitere Schwerpunkte zu setzen. Dazu gehört für mich der bundesweite Volksentscheid, zwar von der FDP immer erwähnt, aber in keiner Koalition durchgesetzt, vielleicht begleitet vom Ruf nach Begrenzung der Kanzlerschaft auf zwei Amtsperioden, siehe Huffington Post. Natürlich das Thema Klimaschutz und Energie, vielleicht auch die Frage der „Ehrbarkeit" in unserer Wirtschaft und - falls mutig - die Frage, ob bei Streiks im öffentlichen Dienst, bei Kitas, Bahn und Müll nicht eine andere Balance von Schlichtung und Streiks dem Gemeinwohl besser entspricht.

    Überhaupt kein Antrag fand sich zur Senkung der Steuerlast, obwohl doch die neue Steuerehrlichkeit und der Druck durch Panama-Papers und Konzernpflichten eine gute Portion früher vermiedener Steuern bringt. Da wirkt wohl die Angst vor dem Fehlschlag des früheren Leitspruchs „Leistung muss sich wieder lohnen" noch fort. Ob allerdings das Schlagwort der Beta-Republik besser Eingang in die Köpfe der Wähler findet, ist noch offen. Jedenfalls macht es neugierig, wie die Partei das mit dieser Anleihe aus der Software-Entwicklung meint.

    Spannende Vorwahlphase hat begonnen

    Wir können uns wohl auf eine Vorphase der Bundestagswahl 2017 einstellen, die spannend wird. Die Dominanz der Volksparteien wird kleiner und die FDP beginnt rasch das Vakuum zu füllen, das in der Mitte entstanden war. Wer mit dem Wahlzettel die etablierten Parteien vermeiden will, hat eine ernst zu nehmende Alternative mehr. Wieder ein Stück mehr Freiheit.....

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