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Drei Gründe für Volksentscheide

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„Dann könnten wir ja gleich das Volk über den Milchpreis entscheiden lassen". Diesen Satz sagt man Angela Merkel nach, als sie den Wunsch der SPD nach Volksentscheiden in den Koalitionsverhandlungen abschmetterte.

Hätte sie nicht so arrogant geantwortet, wäre sie und Deutschland heute besser dran. Gerade die Schweiz zeigt, wie solche demokratischen Elemente der „Partizipation" der Bürger eine polarisierte Situation beruhigen können. Die Schweizer haben jedenfalls in Volksabstimmungen ihre „Obergrenze" festgelegt und ihre Politiker entsprechend gebunden.

Der Streit über die Grenzen der Zuwanderung ist beendet, die Politik tut sich allerdings noch schwer mit der Umsetzung, weil auch die Freizügigkeit des Schengen-Raums von den Schweizern kritisch gesehen wird. Auch bei uns ist es Zeit für eine Runderneuerung der Demokratie. Und dafür gibt es gute Gründe.

Volks-Initiative statt Protestpartei

Zum Volksentscheid gehört die Volksinitiative, sofern es nicht ein von der Regierung anberaumtes Referendum ist. Als Initiative von Bürgergruppen entspricht die Initiative dem natürlichen Weg der Zivilgesellschaft, ein Problem bewußt zu machen und die Mehrheitsmeinung zu klären. Und in einer Volks-Initiative wird sehr rasch klar, wie stark ihr Zulauf ist.

Es ist die ideale Meinungsklärung in einer sich polarisierenden politischen Diskussion und deshalb das stärkste Gegenmittel gegen die Wahl von Prozessparteien. Was soll denn ein engagierter Bürger anderes tun, als eine Protestpartei wie die AfD wählen, wenn die Regierung weit von seiner Auffassung über eine „Willkommens-Kultur" abweicht?

Die Analyse der großen Wahlerfolge derAfD in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg- Vorpommern zeigten es: Nur ein kleinerer Teil der AfD- Wähler ist dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen, der Großteil ist einfach unzufrieden mit der aktuellen Politik der großen Koalition.

Bei uns wäre nach einem sicher starkem Zulauf einer Volksinitiative längst ein Volksentscheid in Vorbereitung, ob wir als Obergrenze - oder besser Begrenzung - 200.000 oder 500.000 Flüchtlinge jährlich akzeptieren oder keinerlei Obergrenze. Die aussichtsreichen Asylanträge liegen nach den vorliegenden Daten auch heuer deutlich unter 500.000 Asylanten.

Das Verfassungsthema stellt sich also eigentlich nicht - und auch das darf einem Volksentscheid nicht im Wege stehen, betrifft allerdings die politische Umsetzung. 500.000 Migranten ist im übrigen die Belastungszahl, die Prognos, eine für volkswirtschaftliche Analysen bekannte Beratungsfirma für „verkraftbar" hält, die Zahl also, für die „Wir schaffen das" gelten könnte.

Das Referendum - klarer Kompass der Regierungsarbeit

Natürlich kann eine solche Grundsatzfrage auch als Referendum der Regierung wie in Großbritannien organisiert werden, nur muss dann eine saubere Information über die Pro und contra vorweg laufen, statt einem rein politischen Schlagabtausch.

Dann wird die hohe Bedeutung einer solchen Entscheidung klar und es sind nicht 3 Millionen Briten, die nach der Entscheidung in Google suchen, was denn die EU überhaupt ist.

Hätte Großbritannien Volksentscheide, so hätte eine Initiative bereits vor Jahren auf die 7-jährige Karenzzeit nach der Osterweiterund der EU bestanden wie sie in allen anderen EU-Ländern bestand. Die Labour-Regierung hatte damals als einzige entschieden, sie würde auf die Karenzzeit verzichten und damit 800.000 Polen ins Land geholt.

Eine Volksinitiative hätte solchem Leichtsinn vorgebeugt und Großbritannien wäre noch in der EU. Volksinitiativen sind eben ein wichtiges Korrektiv gegen politische Fehlentscheidungen.

Das Instrument für die harten Nüsse

Und es gibt weitere Gründe, für Volksinitiativen und Volksentscheid einzutreten. Es gibt Themen, die die politische Klasse wegen vorhersehbar hartem Schlagabtausch nicht angeht. Als Beispiel die Exzesse im Streikrecht, mit denen ein Streik Hunderttausenden von Passagieren die Mobilität und die persönliche Tageseinteilung zerschlägt.

Wären nicht mehr Schlichtung und weniger Streik sozialer, ein fairerer Umgang miteinander? Streikexzesse wie wir sie von Lokführer- Gewerkschaften und Lufthansa Piloten kennen, begrenzen die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Person und der Verhältnismäßigkeit und sind keineswegs immer von der Verfassung gedeckt.

Da sich aber manche Gewerkschaften gut aufs Poltern verstehen, bleiben die Gesetzesmaßnahmen dazu schwach. Nur eine Volksinitiative mit anschließendem Volksentscheid kann hier des Volkes Wille klären und gegebenenfalls durchsetzen. Das gilt natürlich auch für Teile der Abkommen CETA und TTIP.

Das sind nicht nur Freihandelsabkommen, sondern es geht auch um grundsätzliche Fragen des Rechtsstaats und der kulturellen Selbstbestimmung einer Nation. Jeder wird im Investitionsgüterbereich Freihandel begrüßen.

Dagegen treffen im Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich zwei völlig verschiedene Kulturen aufeinander, eben die vorbeugend vorsichtige in Europa und die leichtsinnige amerikanische - die erst nach eingetretenen Schäden und harten Beweisen verbietet.

Diese europäische Kultur scheint sich nur mit Volksinitiative und Volksentscheid verteidigen zu lassen genauso wie die Unzumutbarkeit, über internationale Schiedsgerichte den sogenannten „Investitionsschutz" an deutschen Gerichten vorbei einklagbar zu machen.

Das Volk hätte sicher ein gutes Gespür, dass das Wort „Investition" sehr dehnbar und die Zusammensetzung eines internationalen Schiedsgerichts ein unakzeptables Risiko wäre.

Die Mahnung der Sozialpsychologie

Und es gibt einen dritten Grund für die sachbezogene Bürgerbeteiligung auch auf Bundes- und Europaebene: es ist die Lehre der Sozialpsychologie, die mahnt, Menschen bei Entscheidungen für eine Gruppe die Möglichkeit zu geben, gefragt und gehört zu werden.

Das gilt als ein besonders wichtiger Motivationsfaktor. Die unternehmerische Mitbestimmung hat genau dieses Element der Motivation erfolgreich umgesetzt. Darum geht es in Plateau 3, einem Buch über Bürgerbeteiligung in der Demokratie, aber auch in einem Beitrag von Heribert Prandl in der Süddeutschen Zeitung.

Es geht also bei Volksinitiative und Volksentscheid keineswegs nur darum, der Arbeit der Politiker in den Arm zu fallen. Es geht vielmehr um politische Kultur, um inneren Frieden durch sachbezogene Mitsprache und um die Qualität unserer Demokratie.

Mitgliederbefragung zum Volksentscheid - ein Vorstoß der CSU

Für den Mandatsträger sind Volksentscheide natürlich erschwerend und werden deshalb von einer regierenden Partei gern abgelehnt.

Allein schon die Tatsache, dass die CSU diese Frage durch eine Mitgliederbefragung klären lässt, zeigt, dass sie Streit mit der Schwesterpartei erwartet, sofern diese nicht einlenkt. Und uns geht es um die Machtbegrenzung der politischen Klasse, gerade die der CDU. Wir sind zu Parlamenten verurteilt, die primär aus Berufspolitikern bestehen - und das gilt für die CDU ganz besonders.

Da ist naturgemäß Rücksichtnahme auf Wiederwahl und Fraktionszwang oft wichtiger als der Mut, wirklich nach eigenem Gewissen abzustimmen. Vor allem bei einer so dominanten Kanzlerin....

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