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Die Runderneuerung der Demokratie - jetzt

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
ANGELA MERKEL
Fabrizio Bensch / Reuters
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Die Kanzlerin schw├Ârt Besserung! Zu sp├Ąt? Es ist nie zu sp├Ąt! Was aber ist jetzt zu tun, dass ÔÇ×sich das nicht noch einmal wiederholt"?

Normalerweise R├╝cktritt

Ihre Rechtsberater d├╝rften der Kanzlerin l├Ąngst klargemacht haben, dass ihr Vorgehen nicht durch ein Gesetz gedeckt war und der entstandene Kontrollverlust die innere Sicherheit, f├╝r die die L├Ąnder zust├Ąndig sind, gef├Ąhrdet hat. Es war zwar eine freundliche Hilfe f├╝r unsere Nachbarl├Ąnder ├ľsterreich und Ungarn, aber es war ohne Abstimmung mit dem zun├Ąchst aufnehmenden Bundesland Bayern nicht in Ordnung.

Dass ├╝brigens - ich zitiere Prof. Streeck vom Max-Planck-Institut f├╝r Gesellschaft Forschung - genau diese unkontrollierten Willkommenspolitik unserer Kanzlerin auch den Ausschlag f├╝r den Ausgang des Brexit gab, addiert sich zu den Fehlern zuhause, die ja nun in menschlich beachtenswerter Form eingestanden wurden. Alles zusammen normalerweise Grund genug zum R├╝cktritt.

Ein R├╝cktritt allerdings br├Ąchte uns im Moment nicht weiter, w├╝rde die Krise in Europa nur verst├Ąrken. Angela Merkel wird die Kanzlerin dieser Wahlperiode bleiben, vielleicht auch die der n├Ąchsten, aber ihre Verhaltensfehler werfen die Frage nach der Qualit├Ąt unserer Demokratie auf, wie schon nach dem Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern in der Huffington Post diskutiert.

Strukturen kommunizieren - beispielsweise als Resolution

Gute Demokratie braucht gut strukturierte Kommunikation durch die Mandatstr├Ąger, m├Âglichst auch durch die Medien. Aber unkritisch fielen Worte wie ÔÇ×Fl├╝chtling", ÔÇ×Islam", ÔÇ×fremdenfeindlich" oder ÔÇ×rechts", alles Worte, die der B├╝rger wesentlich differenzierter sieht. Die Mehrzahl der B├╝rger respektiert t├╝chtige Migranten, gerade auch Muslime.

Wer sich einbringt, ist willkommen. Faktum ist aber auch, dass beispielsweise hinter dem Wort ÔÇ×Islam" auch eher skeptische Ablehnung steht. Denn teils besteht das erkl├Ąrte Ziel der Unterwanderung unserer Ordnung oder lehnen sie ├╝berhaupt ab.

Wie also klarstellen? Etwas unvermittelt - und zu einem wohl eher ungl├╝cklichen Zeitpunkt - lernten wir die ÔÇ×Armenien- Resolution" als Klarstellung zum dortigen V├Âlkermord durch das Parlament kennen. Naheliegend also, noch in dieser Legislatur-Periode eine Resolution zum ÔÇ×Islam" zu verabschieden, in der Huffington Post k├╝rzlich gefordert als ÔÇ×Resolution zur Scharia", wie also geht unser Staat mit den Auspr├Ągungen des Islam um, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das kann klarstellen, dass nicht ÔÇ×der Isam" als Ganzes uneingeschr├Ąnkt willkommen ist, sondern nur der aufgekl├Ąrte, tolerante Islam und auch nicht der, dessen Prediger eine beschleunigte Unterwanderung Europas einfordern.

Der Umgang mit Belastungsgrenzen

Genauso wichtig ist eine strukturierte Debatte zum Streitpunkt ÔÇ×Obergrenze". ÔÇ×Fl├╝chtlinge" sind eine breite Mischung von Asylsuche, von Flucht vor Krieg und Elend, von schwarz-afrikanischen Abenteurern, von durchaus Gewaltbereiten und auch einigen wenigen, aber gef├Ąhrlichen Terroristen. Jeder bedarf einer anderen Einordnung.

Klar ist auch, dass wir nicht allein bei uns der Zufluchtsort f├╝r alle Armut auf der Welt sein k├Ânnen, so gern man es anbieten w├╝rde. ÔÇ×Keine Obergrenze" und ÔÇ×Wir schaffen das" m├╝ssen diesen Realit├Ątsbezug immer klarstellen. Im mutig selbstkritischen Eingest├Ąndnis von Fehlern ist das durch die Kanzlerin nun erfolgt.

Nun wird eine strukturierte Ausdrucksweise wichtig. Denn es ist klar, dass es zwar im Asylrecht keine rechtliche ÔÇ×Obergrenze" geben kann, aber sehr wohl eine f├╝r den Gesamtzuzug. Und ob das nun ÔÇ×Begrenzung, soweit mit dem Grundgesetz vereinbar" hei├čt oder ÔÇ×angestrebte Obergrenze" oder ÔÇ×Zielwert", wichtig ist, dass der Eindruck, unsere politische F├╝hrung will mit uns alle Armuts- und Fluchtprobleme dieser Welt l├Âsen, verschwindet.

Mehr direkte Demokratie - Ein Vorschlag an die CDU

Es ist offensichtlich, dass das demokratische Prinzip in diesem Schicksalsjahr in Breite versagt hat. Das ist mit ÔÇ×besser erkl├Ąren" allein nicht beantwortet. Es bedarf einer besseren Einbindung der B├╝rgerschaft durch echte Mitsprache.

Die Schweiz hat dies vorgemacht. Die Volksinitiative ├╝ber die Minarette war eine klare Botschaft begrenzter Islam-Akzeptanz und die Masseneinwanderungs-Initiative votierte 2014 f├╝r eine Obergrenze der Freiz├╝gigkeit, die nun umgesetzt wird.

Die Schweizer Regierung wei├č also, dass die Solidarit├Ątsbereitschaft der B├╝rger nicht unbegrenzt ist und Grenzen verlangt werden - ├╝brigens auch gegen├╝ber der EU- Freiz├╝gigkeit. Deshalb l├Ąuft die Fl├╝chtlingsdebatte in der Schweiz in recht geordneten Bahnen. Die B├╝rger f├╝hlen sich geh├Ârt und verstanden.

Volks-Initiative und Volksbegehren - Ventil und Protest

Bei uns fehlt diese Komponente, die den B├╝rger ÔÇ×vom System her" mitnimmt und ihm Widerspruch erlaubt, umgesetzt durch Elemente Direkter Demokratie. Volks-Initiative - und bei Erfolg auch der Volksentscheid - mag manchem Politiker als ein l├Ąstiges ├ťbel erscheinen, weit weg von den Komplexit├Ąten einer Gesetzgebung.

Die sozialpsychologische St├Ąrke dieser Gruppendynamik aber ist enorm, wie in Plateau 3, einem Buch ├╝ber B├╝rgerbeteiligung in der Demokratie ausf├╝hrlicher beschrieben.

Solche Partizipation ist ein wichtiges Ventil gegen Unzufriedenheit mit dem politischen System, gegen Gr├╝ndung von Splitterparteien und gegen das Gef├╝hl der Hilflosigkeit. Bei uns fordern 80 % der B├╝rger solche Beteiligung. Die Unzufriedenheit mit der aktuell nur repr├Ąsentativen Demokratie ist gro├č, ganz im Gegensatz zur Schweiz.

Engagement f├╝r eine Volks-Initiative ist der bessere Protest, als einer Protestpartei nachzulaufen oder gar eine zu gr├╝nden. Das ist f├╝r mich d i e Konsequenz aus dem AfD-Erfolg. Verhindert hat eine entsprechende Gesetzgebung bisher ├╝brigens die CDU. Nun ist die Zeit zur Korrektur. Alle anderen Parteien - einschlie├člich der Schwester-Partei CSU - sind schon lange daf├╝r.

Grundgesetz-Änderung zur Partizipation jetzt

Wenn die Kanzlerin also auf die B├╝rger zugehen will, dann k├Ânnte sie jetzt - im letzten Jahr dieser Legislaturperiode mit einer 2/3 Mehrheit - ein Zeichen setzen und gemeinsam mit der SPD die Umsetzung angehen und das Grundgesetz generell f├╝r Abstimmungen ├Âffnen. In der n├Ąchsten Legislaturperiode kommt dann das zugeh├Ârige Gesetz, dessen Anspruch an Qualit├Ąt nicht untersch├Ątzt werden darf.

ÔÇ×Wahlen und Abstimmungen" stehen bereits im Art. 20 des Grundgesetzes, allerdings eingeschr├Ąnkt nur auf die ├änderung von L├Ąndergrenzen. Diesen Fehler scheint CSU gerade zu wiederholen, denn f├╝r ihren bevorstehenden Parteitag schl├Ągt sie Volksentscheide nur f├╝r Grundgesetz -├änderungen vor, was eben nicht die sozialpsychologisch so wichtige Volksinitiative umfasst.

Von der bayerischen Verfassung her kommend, m├╝sste sie ohne Einschr├Ąnkungen eintreten f├╝r Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide. Denn so steht es in der bayerischen Verfassung, Artikel 2:

ÔÇ×Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund. Mehrheit entscheidet"

So hat es 1946 der sp├Ątere bayerische Ministerpr├Ąsidenten Wilhelm H├Âgner, SPD (Link Wikipedia) eingebracht als Teil einer Verfassung, die er in Kriegsjahren im Schweizer Exil schrieb. Bei der Gr├╝ndung der Bundesrepublik hat er sich damit allerdings nicht durchgesetzt.

Nun ein Zeichen setzen f├╝r bessere Demokratie

Diese Staatskrise sollte nicht enden ohne Schlussfolgerungen zu solcher St├Ąrkung unserer Demokratie. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle der Macht. Partizipation und Amtszeitbegrenzung sind in anderen Nationen bereits gut bew├Ąhrte Mittel und bieten sich auch f├╝r Deutschland an.

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