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Die Runderneuerung der Demokratie - jetzt

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ANGELA MERKEL
Fabrizio Bensch / Reuters
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Die Kanzlerin schwört Besserung! Zu spät? Es ist nie zu spät! Was aber ist jetzt zu tun, dass „sich das nicht noch einmal wiederholt"?

Normalerweise RĂĽcktritt

Ihre Rechtsberater dürften der Kanzlerin längst klargemacht haben, dass ihr Vorgehen nicht durch ein Gesetz gedeckt war und der entstandene Kontrollverlust die innere Sicherheit, für die die Länder zuständig sind, gefährdet hat. Es war zwar eine freundliche Hilfe für unsere Nachbarländer Österreich und Ungarn, aber es war ohne Abstimmung mit dem zunächst aufnehmenden Bundesland Bayern nicht in Ordnung.

Dass ĂĽbrigens - ich zitiere Prof. Streeck vom Max-Planck-Institut fĂĽr Gesellschaft Forschung - genau diese unkontrollierten Willkommenspolitik unserer Kanzlerin auch den Ausschlag fĂĽr den Ausgang des Brexit gab, addiert sich zu den Fehlern zuhause, die ja nun in menschlich beachtenswerter Form eingestanden wurden. Alles zusammen normalerweise Grund genug zum RĂĽcktritt.

Ein Rücktritt allerdings brächte uns im Moment nicht weiter, würde die Krise in Europa nur verstärken. Angela Merkel wird die Kanzlerin dieser Wahlperiode bleiben, vielleicht auch die der nächsten, aber ihre Verhaltensfehler werfen die Frage nach der Qualität unserer Demokratie auf, wie schon nach dem Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern in der Huffington Post diskutiert.

Strukturen kommunizieren - beispielsweise als Resolution

Gute Demokratie braucht gut strukturierte Kommunikation durch die Mandatsträger, möglichst auch durch die Medien. Aber unkritisch fielen Worte wie „Flüchtling", „Islam", „fremdenfeindlich" oder „rechts", alles Worte, die der Bürger wesentlich differenzierter sieht. Die Mehrzahl der Bürger respektiert tüchtige Migranten, gerade auch Muslime.

Wer sich einbringt, ist willkommen. Faktum ist aber auch, dass beispielsweise hinter dem Wort „Islam" auch eher skeptische Ablehnung steht. Denn teils besteht das erklärte Ziel der Unterwanderung unserer Ordnung oder lehnen sie überhaupt ab.

Wie also klarstellen? Etwas unvermittelt - und zu einem wohl eher unglücklichen Zeitpunkt - lernten wir die „Armenien- Resolution" als Klarstellung zum dortigen Völkermord durch das Parlament kennen. Naheliegend also, noch in dieser Legislatur-Periode eine Resolution zum „Islam" zu verabschieden, in der Huffington Post kürzlich gefordert als „Resolution zur Scharia", wie also geht unser Staat mit den Ausprägungen des Islam um, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das kann klarstellen, dass nicht „der Isam" als Ganzes uneingeschränkt willkommen ist, sondern nur der aufgeklärte, tolerante Islam und auch nicht der, dessen Prediger eine beschleunigte Unterwanderung Europas einfordern.

Der Umgang mit Belastungsgrenzen

Genauso wichtig ist eine strukturierte Debatte zum Streitpunkt „Obergrenze". „Flüchtlinge" sind eine breite Mischung von Asylsuche, von Flucht vor Krieg und Elend, von schwarz-afrikanischen Abenteurern, von durchaus Gewaltbereiten und auch einigen wenigen, aber gefährlichen Terroristen. Jeder bedarf einer anderen Einordnung.

Klar ist auch, dass wir nicht allein bei uns der Zufluchtsort für alle Armut auf der Welt sein können, so gern man es anbieten würde. „Keine Obergrenze" und „Wir schaffen das" müssen diesen Realitätsbezug immer klarstellen. Im mutig selbstkritischen Eingeständnis von Fehlern ist das durch die Kanzlerin nun erfolgt.

Nun wird eine strukturierte Ausdrucksweise wichtig. Denn es ist klar, dass es zwar im Asylrecht keine rechtliche „Obergrenze" geben kann, aber sehr wohl eine für den Gesamtzuzug. Und ob das nun „Begrenzung, soweit mit dem Grundgesetz vereinbar" heißt oder „angestrebte Obergrenze" oder „Zielwert", wichtig ist, dass der Eindruck, unsere politische Führung will mit uns alle Armuts- und Fluchtprobleme dieser Welt lösen, verschwindet.

Mehr direkte Demokratie - Ein Vorschlag an die CDU

Es ist offensichtlich, dass das demokratische Prinzip in diesem Schicksalsjahr in Breite versagt hat. Das ist mit „besser erklären" allein nicht beantwortet. Es bedarf einer besseren Einbindung der Bürgerschaft durch echte Mitsprache.

Die Schweiz hat dies vorgemacht. Die Volksinitiative ĂĽber die Minarette war eine klare Botschaft begrenzter Islam-Akzeptanz und die Masseneinwanderungs-Initiative votierte 2014 fĂĽr eine Obergrenze der FreizĂĽgigkeit, die nun umgesetzt wird.

Die Schweizer Regierung weiß also, dass die Solidaritätsbereitschaft der Bürger nicht unbegrenzt ist und Grenzen verlangt werden - übrigens auch gegenüber der EU- Freizügigkeit. Deshalb läuft die Flüchtlingsdebatte in der Schweiz in recht geordneten Bahnen. Die Bürger fühlen sich gehört und verstanden.

Volks-Initiative und Volksbegehren - Ventil und Protest

Bei uns fehlt diese Komponente, die den Bürger „vom System her" mitnimmt und ihm Widerspruch erlaubt, umgesetzt durch Elemente Direkter Demokratie. Volks-Initiative - und bei Erfolg auch der Volksentscheid - mag manchem Politiker als ein lästiges Übel erscheinen, weit weg von den Komplexitäten einer Gesetzgebung.

Die sozialpsychologische Stärke dieser Gruppendynamik aber ist enorm, wie in Plateau 3, einem Buch über Bürgerbeteiligung in der Demokratie ausführlicher beschrieben.

Solche Partizipation ist ein wichtiges Ventil gegen Unzufriedenheit mit dem politischen System, gegen Gründung von Splitterparteien und gegen das Gefühl der Hilflosigkeit. Bei uns fordern 80 % der Bürger solche Beteiligung. Die Unzufriedenheit mit der aktuell nur repräsentativen Demokratie ist groß, ganz im Gegensatz zur Schweiz.

Engagement fĂĽr eine Volks-Initiative ist der bessere Protest, als einer Protestpartei nachzulaufen oder gar eine zu grĂĽnden. Das ist fĂĽr mich d i e Konsequenz aus dem AfD-Erfolg. Verhindert hat eine entsprechende Gesetzgebung bisher ĂĽbrigens die CDU. Nun ist die Zeit zur Korrektur. Alle anderen Parteien - einschlieĂźlich der Schwester-Partei CSU - sind schon lange dafĂĽr.

Grundgesetz-Ă„nderung zur Partizipation jetzt

Wenn die Kanzlerin also auf die Bürger zugehen will, dann könnte sie jetzt - im letzten Jahr dieser Legislaturperiode mit einer 2/3 Mehrheit - ein Zeichen setzen und gemeinsam mit der SPD die Umsetzung angehen und das Grundgesetz generell für Abstimmungen öffnen. In der nächsten Legislaturperiode kommt dann das zugehörige Gesetz, dessen Anspruch an Qualität nicht unterschätzt werden darf.

„Wahlen und Abstimmungen" stehen bereits im Art. 20 des Grundgesetzes, allerdings eingeschränkt nur auf die Änderung von Ländergrenzen. Diesen Fehler scheint CSU gerade zu wiederholen, denn für ihren bevorstehenden Parteitag schlägt sie Volksentscheide nur für Grundgesetz -Änderungen vor, was eben nicht die sozialpsychologisch so wichtige Volksinitiative umfasst.

Von der bayerischen Verfassung her kommend, müsste sie ohne Einschränkungen eintreten für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide. Denn so steht es in der bayerischen Verfassung, Artikel 2:

„Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund. Mehrheit entscheidet"

So hat es 1946 der spätere bayerische Ministerpräsidenten Wilhelm Högner, SPD (Link Wikipedia) eingebracht als Teil einer Verfassung, die er in Kriegsjahren im Schweizer Exil schrieb. Bei der Gründung der Bundesrepublik hat er sich damit allerdings nicht durchgesetzt.

Nun ein Zeichen setzen fĂĽr bessere Demokratie

Diese Staatskrise sollte nicht enden ohne Schlussfolgerungen zu solcher Stärkung unserer Demokratie. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle der Macht. Partizipation und Amtszeitbegrenzung sind in anderen Nationen bereits gut bewährte Mittel und bieten sich auch für Deutschland an.

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