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Lieber Jamaika 2 als Neuwahlen

25/11/2017 15:17 CET | Aktualisiert 25/11/2017 15:17 CET
BERND WUSTNECK via Getty Images

"Wir haben verstanden?" So lauteten die Worte der CDU nach ihrer Wahlniederlage, aber nichts spricht dafür, dass dem so ist.

Man bietet uns ein "weiter wie bisher", ein "ich wüsste nicht, was ich falsch gemacht habe" und eine abgehoben ausgelaugte Kanzlerin, deren einstiger Stern geschicktester Verhandlungsführung in den vergangenen Jamaika-Nächten verglühte.

Spaltpilz Merkel

Hinter ihr liegt eine Amtsperiode, deren historischer Wesenszug die Destabilisierung Europas und die Spaltung der Nation ist. Jahrelang hatte die schleppende Handhabung der Asylverfahren und finanzielle Großzügigkeit eine "Willkommenskultur" aufgebaut, die die Schlepperbanden dankbar in paradiesische Ermunterung zum Aufbruch verwandelten.

Hunderttausende traten mit oft hohen finanziellen Kosten eine Reise voller Lebensgefahr und teils tödlichem Ausgang an. Wenn es eine Inhumanität gab, dann war es das Entstehen diese Ermunterung durch ein Image deutscher "Willkommenskultur", statt zurückhaltender Normalität.

Der Flüchtlingsstrom schwoll an, der Balkan und insbesondere Ungarn weigerten sich schließlich, noch zu registrieren. Zehntausende saßen in Budapest fest. Und schließlich marschierten einige Tausend Syser auf die österreichische Grenze zu. Der österreichische Kanzler rief um Hilfe. Und die Kanzlerin öffnete die deutschen Grenzen, über Nacht und ohne Abstimmung mit dem übrigen Europa.

Wahlniederlage in Österreich

Das hat die politische Landschaft in Europa total verändert. Die Österreichische Volkspartei mit dem jungen Parteiführer Kurz gewann die Wahl mit dem Versprechen einer restriktiven Asylpolitik, gemeinsam mit der rechten FPÖ. Die Koalitionsverhandlungen liefen zügig, mit einer Tendenz nach „rechts".

Statt einer Annäherung an die deutsche Flüchtlingspolitik wird es mehr Nähe zur restriktiven Haltung der osteuropäischen Länder geben.

Auch das übrige Europa folgt der Kanzlerin nicht. Die Forderung Deutschlands nach Verteilung findet kein Gehör und schafft nur Zentrifugalkräfte in der sowieso nicht allzu stabilen Europäischen Union.

All dies ist verschärft, vielleicht sogar begründet in einem selbstherrlichen Stil am Ende einer zu langen Amtszeit. Das verstärkt die Tendenz zum Autoritären, zur abgehobenen Selbstherrlichkeit, zur Überschätzung der eigenen Autorität.

Erzogen in einer anderen "Demokratie"

All dies bestätigt ein Charakterbild, das sich mit dem Blick auf Merkels Vergangenheit in der DDR verstehen lässt. Ohne breiten Geschichts- und Religionsunterricht, ohne Reiseerfahrung im westlichen Ausland, aufgewachsen in einem evangelischen Pfarrhaus als FDJlerin in einem totalitären System. Eine Jugenderfahrung im Umgang mit wahrer Demokratie ist das nicht, auch wenn die DDR das Wort Demokratie im Namen hatte.

Die Notwendigkeit demokratischer Weiterentwicklung

Das wichtigste in der Demokratie ist die Kontrolle der Macht. Dass das nicht gelungen ist, zeigt wie wichtig die Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems ist.

Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten bietet sich nach diesen Erfahrungen an. Und ein Kreuzchen alle vier Jahre ist nicht genug, es braucht mehr, wenn die Politik am Puls der Bürger bleiben will. Zwei Drittel der Wähler wollen deshalb die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch bundesweite Volksentscheide.

Beeindrucken müsste das auch die CDU, die aber auf Druck der Kanzlerin in den Jamaika-Gesprächen den bundesweiten Volksentscheid erneut blockierte, trotz eines bindenden Mitgliederbeschlusses der CSU und des langen Werbens der Grünen, der FDP, der Linken und auch der AfD. Aber noch ist nichts entschieden. Gerade das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ist Beleg für eine breitere Mitsprache der Wähler bei ausgewählten Themen.

Jede Krise ist eine Chance - Das CDU-Präsidium ist nun gefordert

Ihrer Grundhaltung entsprechend, hatte sich Frau Merkel beim Parteitag Ende letzten Jahres zur Kanzlerkandidatin erklärt, ohne vorherige Diskussion und geheime Wahl. Eigentlich war es da schon an der Zeit für das Präsidium, einzugreifen.

Aber zu viele hingen in ihrer Karriere als Berufspolitiker von ihr ab. Aber die Herausforderung einer Wachablösung zieht nicht vorbei, sie ist mit dem Scheitern der Jamaika Gespräche aktueller denn je.

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Neuwahl einer neuen Verhandlungsführung - bis weißer Rauch aufsteigt

Denn nun hat sich die Respektlosigkeit vor dem Präsidium wiederholt. Frau Merkel erklärte sich in einer Talkshow erneut ihren Kanzleranspruch: "ja, ich bin bereit". Die richtige Antwort wäre gewesen: "Das ist eine Entscheidung des Präsidiums".

Die CDU-Wähler haben laut Grundgesetz diese Partei und nicht die Kanzlerin gewählt. Und deshalb liegt es nach deren Scheitern nun an der CDU- Führung, am CDU-Präsidium, einzugreifen und einen neuen Verhandlungsführer zu bestimmen, der die nächsten Koalitionsgespräche führt und sich in einer Koalition als Kanzlerkandidat durchsetzt.

Nachfolger gibt es genügend

Es ist immer schwierig, nach so langer Gewöhnung sich eine neue Führung vorzustellen. Aber Angebot an Führungserfahrung hat die CDU genug im Kreis der Ministerpräsidenten, der Landesvorsitzenden, der Minister und Staatssekretäre für höchste Ämter.

Das Präsidium kann nach all den Rückschlägen nun initiativ werden, am besten nach dem Prinzip der Papstwahl, bis weißer Rauch aufsteigt. Es liegt an Herrn Schäuble als dienst-ältester Autorität, der Kanzlerin klar zu machen, dass ihre Zeit vorbei ist. Vielleicht findet sie zurück zur Realität und unterstützt die Änderung.

Jamaika 2 - Start mit gelb-grünem Dialog

Mit einer so erneuerten CDU kann auch ein Neustart von Jamaika gelingen - ein Jamaika 2. Denn es ist ein Signal insbesondere an die FDP. Vorgeschaltet aber empfiehlt sich ein Zweier-Dialog zwischen Grün und FDP, sie muss gemeinsam mit den Grünen ein Paket erarbeiten, das das Dreibein Braunkohle-Ausstieg, EEG-Nachfolge und CO2-Kosten zu einem echten Klimaschutzprogramm kombiniert.

Die Generationenschuld des Klimawandels kam schleichend, jetzt aber gibt es keine Kompromisse mehr, zumindest nicht, wenn es nach der Mehrheit der Bevölkerung geht.

Die Grünen ihrerseits sollten den Realismus der Staatskassen und der Zumutbarkeit lernen, denn nach mehreren hundert Milliarden erhöhter Steuereinnahmen durch Steuerehrlichkeit und Wirtschaftsboom kann, ja muss der Soli weg.

Ein Jamaika-2 mit neuer CDU-Führung und mit durch Erfahrung und Dialog sich annähernden kleineren Parteien ist der bessere Weg als Neuwahlen mit einem "weiter so".

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