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Die Grünen und das Problem, eine Partei zu sein

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ECKART OEZDEMIR
AFP via Getty Images
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Uff, nur 6 Prozent in NRW, 5 Punkte weniger als zuletzt: Das ist bitter für alle, die "grün" für wichtig halten, die mehr "grünes", nachhaltiges Wirtschaften wollen - und das will ein Großteil der Bevölkerung. Welch ein Widerspruch, was lief da schief?

"Grün" ist der Markenkern von Bündnis 90/Die Grünen. Das wird keiner bestreiten. Viele werden dabei auch an die großen Anfangserfolge dieser Partei denken, an die Zeit, die das Wort grün im heutigen Sinne geprägt hat.

Dies gelang im weitesten Sinne, beginnend bei Naturschutz, Boden- und Wasserbelastung und bald auch für Klimagasemission, Landwirtschaft und Ernährung als Problemkreise einer nachhaltigen Marktwirtschaft.

Mit diesen Erfolgen kam dann - wie so oft bei viel Anerkennung - das Gefühl, moralisch überlegen zu sein, der bessere Bürger. Und damit wurden auch Moralisieren und Bevormundung zum Parteiprinzip. Und es kamen Wahlerfolge.

Die Grünen wurden als Koalitionspartner begehrt. Zunächst in Hessen, wo Joschka Fischer den Umweltminister der ersten rot-grünen Koalition stellte.

Vom Markenkern zur Koalitionspartei

Aber dann griff ein traditioneller Fehler unserer Parteientradition - es kam der Drang, eine "Partei" zu sein und sich zu allen politischen Themen zu äußern, weit über den grünen Kompetenzkern hinaus.

In der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene kam so "Multi-Kulti", wie es so schön heißt, mit ins Programm und ihr Flaggschiff Joschka Fischer wurde Außenminister, traditionell verbunden mit dem Amt des Vizekanzlers - statt dem Markenkern entsprechend auf das Wirtschaftsressort zu bestehen.

Bald fiel er dann auf in der sogenannten Visa- Affäre, einer besonders großzügigen Politik der offenen Grenzen, mit rasch erteilten Visa auch für problematische, kriminell unterwanderte Länder.

Offene Grenzen? Damit wurde die Partei zugleich links und für viele nicht mehr wählbar. Der Schutz der Gemeinschaft gehört zu den evolutionär starken Ur-Instinkten - wie wir gerade jetzt wieder erleben - und das mobilisiert rasch Abwehrreaktionen, wie viele Beispielen auch aus dem Tierreich zeigen.

Der Schutz der Gruppe ist so gesehen genau der evolutionäre Gegenpol zur "Nachhaltigkeit", der Sicherung der Lebensbedingungen der nächsten Generationen. Es ist ein Spagat der Grünen, der nicht gelingen kann.

Noch ist das Wahlprogramm Entwurf

Dieser Spagat findet sich nun unverändert im Entwurf des Bundestags-Wahlprogramms.

Während die Kanzlerin hart arbeitet, den Popularitätsverlust durch die Grenzöffnung vom Herbst 2015 zu überwinden, deutlich sagt "Das darf sich nicht wiederholen" und damit Erfolg hat, sprechen die Grünen in ihrem Programm von einer Rückkehr zu den damaligen chaotischen Zuständen: "Die deutsche Bundesregierung hat zuerst mit großer Humanität reagiert. Dafür hatte sie unsere Unterstützung.

Doch leider hat sie sich von dieser Politik abgewendet.... und zusammen mit anderen europäischen Regierungen betreibt sie die Abschottung Europas.

Oder: "Wir wollen direkt aus den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten die legale Flucht nach Europa ermöglichen.....", wobei jeder weiß, dass die Unterscheidung von Verfolgten und von Wirtschaftsflüchtlingen in Zeiten der sozialen Netze und gut informierter Schlepperbanden kaum möglich ist.

Solche Sätze sind edel, Mehrheiten werden sie nicht finden.

Die grüne Idee hat das Nachsehen

Für die grüne Idee ist das bitter. Denn, wie immer man zu offenen Grenzen steht, es ist eine unpopuläre Verdünnung des ursprünglichen Markenkerns. Es verstärkt nicht die Durchsetzungskraft grüner Politik, es schwächt sie. Und dies, obwohl sie noch dringender ist, denn je.

Der Versuch, mit EEG und großen Appellen die CO-2-Emission zu senken, ist gescheitert. 200 (!) Milliarden zahlen die Bundesbürger in diesem Jahrzehnt an EEG-Abgaben - und die CO-2-Emission bleibt gerade mal konstant. Zwar kein Anstieg mehr, aber auch kein Rückgang. Klimaschutz ist das nicht.

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Auch zu viele andere Themen einer werteorientierten Marktwirtschaft liegen brach. Artengerechte Tierhaltung, Bodenbelastung, Artensterben, ökologische Landwirtschaft, Transparenz der Label und Zertifikate, nirgends kann man von wirklicher Änderung sprechen.

Die Wirtschaft hat das Sagen und der Bürger muss es fressen, teils wörtlich. Die Repräsentanten der großen Volksparteien sind sich da einig.

Statt es umzudrehen, und der Wirtschaft mehr Eigeninitiative abzuverlangen, mehr Disziplin, selbst auch Verpflichtungen gegen Klimawandel und Marktexzesse zu unternehmen, so wie es im gerade im Oekom-Verlag erschienenen Buch Werteorientierte Marktwirtschaft beschrieben wird.

Dort finden die Grünen die Hinweise, wie die "Ehrbarkeit" in der Wirtschaft durch werteorientierte Politik wieder mobilisiert werden kann - und muss.

Grün allein ist genug Programm

Die grüne Partei ist die einzige, die ihr Thema im Namen trägt. Unverwechselbar. Nun wäre es nur noch wichtig, dass sie sich wieder genau darauf zurückzieht: Grün zu sein, nur grün - und rechts oder links anderen Parteien überlässt.

Rechts und links werden vergehen, aber unsere Sünden an der nächsten Generation nicht. Und bei solcher Konzentration der Partei hätten die Bürger einen besonderen Luxus: sie könnten für ein Thema stimmen, nicht nur für Repräsentanten.

Hoffen wir, dass die Niederlage in NRW ein Wake-up-Call ist, gerade auch in ihrem schrillen Gegensatz zu Schleswig-Holstein, zu Robert Habeck, der sich dort als Umweltminister genau darauf konzentriert hat: nur grün zu sein. Noch ist das Wahlprogramm zum Bundestag nur ein Entwurf.

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