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Deutsch-türkische Ja-Stimmen - fataler Sieg des Nationalismus

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Demokratie ist wie Gesundheit. Nur wenn sie schwindet, merkt man, wie wichtig sie ist. Diese Anspielung auf einen Spruch von Michael Gorbatschow beschreibt das aktuelle Dilemma: 63 % der hier in Deutschland lebenden Türken haben für eine Diktatur Erdogans gestimmt.

Hier, in Deutschland, wo sie frei leben, sich frei äußern können, eine neutrale Justiz haben und Verhaftungen nicht die Regel bei ungeliebter Meinungsäußerung sind.

Es ist Sarkasmus, aus dem sicheren Hafen Europas die Landsleute in Unterdrückung und manche in Gefängnisse, wahrscheinlich einige in den Tod zu schicken. Die Todesstrafe in den Händen eines solchen Fanatikers, eines Hassers der Meinungsfreiheit, der Kurden und der religiösen Minderheiten?

Für die Türkei ist der gestrige Tag ein trauriger Rückschritt dieses ursprünglich so fortschrittlichen islamischen Land. Dieses Abstimmungsergebnis erinnert fatal an eine ähnliche Situation der deutschen Geschichte, an dem mit „demokratischen" Mitteln durchgesetzten Ermächtigungsgesetz 1933.

Das Fehlen politischer Bildung - Rückgrat jeder guten Demokratie

Für Deutschland ist es der Hinweis, dass wir unsere Werte unserer Bevölkerung - und dazu gehören die 3 Millionen Türken - ungenügend vermitteln. Unsere Deutschtürken zogen mit ihrer demokratiefeindlichen Ja-Stimme gleich mit der politischen Bildung in den ländlichen Bereichen der Türkei. Von dort kamen die entscheidenden Ja-Stimmen.

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Die Städte in der Türkei haben für Demokratie - mit nein - gestimmt. Das mangelnde demokratische Verständnis unserer Deutsch-Türken zeigt sich auch in der geringen Wahlbeteiligung.

Jedem in Deutschland lebenden Türken musste klar sein, dass dies wirklich eine historische Schicksalswahl ist - und eine Beteiligung Bürgerpflicht. Aber nur jeder zweite Wahlberechtigte ging zur Wahl.

Eine Niederlage auch für uns

Ein solches Abstimmungsverhalten hier bei uns ist erschütternd, hier in dem Land, ja auf dem Kontinent, der im letzten Jahrhundert durch den Nationalismus Unglaubliches erlitten und den Tod von 100 Millionen Menschen verschuldet hat! Es zeigt, wie wenig die Gedenkstätten des Holocaust und all die Kriegsdenkmäler bewirken, dass sie allein nicht genügen.

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Wir müssen einsehen: dieses Abstimmungsergebnis ist auch eine Niederlage für uns. Eine Niederlage für unsere Fähigkeit, politische Bildung zu vermitteln, durch Diskussion, in Schulen, im Deutschunterricht, in Integrationskursen und im täglichen Umgang miteinander, von Kindesbeinen an, in den Familien und Schulen und im öffentlichen Leben.

Es kommt auf diese Vermittlung politischer Bildung an, wenn wir unsere demokratischen Werte erhalten wollen.

Es ist uns nicht gelungen, die Werte und die Bürgerpflichten unserer Demokratie zu vermitteln - und zwar bei Migranten, die hier zum Großteil schon Jahrzehnte leben. Es kommt eben nicht darauf an, einen deutschen Pass anzubieten.

Es kommt vielmehr darauf an, unsere Werte zu vermitteln, allen voran Toleranz und Demokratie.

Dazu gehört auch die konsequente Trennung von Kirche und Staat. Also keine Vermischung von religiösen und politischen Argumenten, wie in jeder Rede von Herrn Erdogan praktiziert. Und wegen dieser im Koran liegenden Unschärfe auch Widerstand gegen den Expansionsdrang des Islam in Europa.

Die trügerische Hoffnung der „Integration"

Wenn Integration nur Anpassung, nur Verlust der ethnischen Identität sein soll, scheitert sie. Eine wirkliche Integration gibt es nicht, nicht innerhalb einer Generation.

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Leitlinie muss die Pflege der Kultur eines guten Miteinander und gegenseitigen Respekts - und natürlich die sprachliche Integration, Voraussetzung für jede politische Diskussion - und nicht Integration als Aufgabe der nationalen und ethnischen Identität.

Ein wirklicher Sieg war das nicht

Hier also hat der Nationalismus gesiegt, den ein Diktator als Motiv für seine Alleinherrschaft predigt! Eine stolze Türkei, die es Europa zeigen wird! So Erdogans Slogan.

Wenn unsere türkischen Mitbürger bei uns mangelnden Respekt für die Türkei als Nation vermuteten, ist nun das Gegenteil erreicht. Die Skepsis gegenüber der Türkei ist so groß wie lange nicht. Eines ist jedenfalls nicht erreicht: der Wunsch Erdogans, dem demokratischen Europa eine Lektion zu erteilen, wurde ihm nicht erfüllt.

Es scheint im Übrigen, dass die Schwächen der Deutschtürken zusammen mit der hier in der Huffington Post erläuterten Nutzung der ungültigen Stimmen den Ausschlag gaben. Nimmt man die Behinderungen der Opposition hinzu, so hätte Erdogan in einer freien Demokratie verloren. Nur die hatte er vorher schon zerstört.

Demokratie - kein Selbstläufer

Wir müssen resigniert feststellen: Demokratie ist kein Selbstläufer. Im Gegenteil. Sie ist genauso verwundbar, wie unsere Gesundheit. Jedes Gift, jede Droge kann sie sofort zerstören, gleich ob Macht, Hunger, Korruption oder sozialistische oder nationale Parolen.

Demokratie ist immer in Gefahr, genauso wie die Gesundheit. Und sie ist nur zu sichern durch kontinuierliche Pflege der politischen Bildung und durch frühzeitige Aufmerksamkeit.

Demokratie ist Freiheit. Erst wenn sie fehlt, merkt man, was man an ihr hat.

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