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Der unprofessionelle Brexit: Volksentscheide brauchen ein Info-Konzept

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT
Paul Hackett / Reuters
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Nur wer Einblick hat, wei├č Grenzen zu setzen.
Mit diesem Zitat beginnt Plateau 3, ein Buch ├╝ber die Weiterentwicklung der Demokratie durch mehr B├╝rgerbeteiligung: Direktbefragung und Referenden zu Grundsatzentscheidungen werden zu Entscheidungshilfe und Kompass f├╝r Parlament und Regierung.

Die aktuellen Kommentare zum Brexit klingen so, als w├Ąre der britische B├╝rger der Dumme und das Parlament letztendlich doch der Kl├╝gere. Diese Kommentare bringen damit die direkte Demokratie in Misskredit - und ├╝bersehen dabei einen zentralen Punkt.

Denn der Zweck eines guten Referendums ist nicht nur, die mehrheitliche Meinung festzustellen, sondern den B├╝rgern auch mehr Einblick zu geben in die Zusammenh├Ąnge, in das pro und contra einer Entscheidung. Deshalb ist es gerade bei umstrittenen, aber grunds├Ątzlichen, wichtigen Fragen das Instrument der Wahl.

Der zentrale Fehler des Brexit

Der zentrale Fehler des Entscheids des Referendums in Gro├čbritannien war deshalb, nicht gleichzeitig eine Informationskampagne zur EU-Zugeh├Ârigkeit aufzubauen, die von neutraler Seite das F├╝r und Wider zeigt und so zur Grundlage der Diskussionsqualit├Ąt wird.

So aber war es m├Âglich, dass mit falschen Zahlen, mit Nostalgie und mit Populismus erfolgreich Stimmung gemacht wurde. Und damit die Emotionen an Stammtischen und den Pubs ihre gro├če Stunde hatten, vor allem wohl die ├älteren - aber nicht begleitet von Sachwissen und fundiertem Streitgespr├Ąch.

Jetzt erst stellt man fest, was die Zugeh├Ârigkeit zur EU auch an Positiven hatte. Und so ├╝berrascht es nicht, dass in Gro├čbritannien in den Tagen nach dem Referendum die h├Ąufigste Suchanfrage bei Google war ÔÇ×What is the EU". Deutlicher kann die unprofessionelle Vorbereitung dieses historisch wichtigen Referendums nicht unterstrichen werden.

Die Schweiz macht┬┤s besser

Der bei Plebisziten erfahrenste Staat Schweiz legt auf die saubere und ausf├╝hrliche Wissensvermittlung besonderen Wert. Jeder Entscheid wird von einem sogenannten ÔÇ×Regierungsb├╝chlein" begleitet, das die Meinung der Regierung, aber auch der Gegner zusammenfasst.

Beim letzten gro├čen deutschen Referendum - Stuttgart 21 - kam erst Ruhe in den Prozess, als man sich unter Moderation von Heiner Geisler zu einem ÔÇ×Runden Tisch" entschloss, mit ├Âffentlicher ├ťbertragung und mit Hinweisen, um auf den Webseiten der streitenden Parteien nochmals nachzulesen. Danach kannte jeder, der abstimmen wollte, die Vorteile und die Risiken dieser gro├čen Bauma├čnahme.

Ganz anders der Brexit: Von vornherein als die Best├Ątigung der Verhandlungsergebnisse des Ministerpr├Ąsidenten gedacht, wurde es zwangsl├Ąufig zu einem Schlagabtausch mit politisch ehrgeizigen Populisten, die nat├╝rlich billige Themen wie Ausl├Ąnderfeindlichkeit und nostalgischen Nationalstolz ansprachen, w├Ąhrend die Partei des Ministerpr├Ąsidenten die Angst vor dem wirtschaftlichen Niedergang sch├╝rte. Eine ├╝berschaubare Darstellung der pro und contra unterblieb.

Sie aber ist entscheidend, wenn im privaten Gespr├Ąch und in ├Âffentlichen Diskussionen mit Wissen gepunktet werden soll und wenn verantwortungsvolle W├Ąhler sich ein eigenes Urteil bilden wollen. Ohne Einblick in die Vorteile und St├Ąrken der EU-Zugeh├Ârigkeit war es leicht, die Schw├Ąchen ├╝berzubetonen.

Katerstimmung

In Gro├čbritannien ist das Referendum im Gesetz nicht vorgesehen und entsprechend selten genutzt. Entsprechend gibt es auch keine Instrumentarien neutraler Information. Information mit Schlagseite ├╝berwog. Da kann das nun vorliegende Ergebnis und die nachfolgende Reue nicht ├╝berraschen: Am Schluss zwar ein Abstimmungsergebnis, aber auch viel Katerstimmung.

Instrumentarien, die Einblick geben, sind deshalb f├╝r alle Elemente der direkten Demokratie unverzichtbar. Die von der Bundesregierung eingerichteten Beratungsgremien - beispielsweise der Rat f├╝r nachhaltige und der f├╝r wirtschaftliche Entwicklung - sind in Koordination mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft durchaus in der Lage, saubere, ausreichend neutrale Informationsgrundlagen zu schaffen.

Die Beteiligungs-Demokratie

In Plateau 3 wird das erg├Ąnzt durch die Nutzung von Wahlen zur Meinungs├Ąu├čerung zu wichtigen Grundsatzfragen. Das n├╝tzt das aufw├Ąndige Verfahren demokratischer Wahlen besser als nur zur Wahl der Repr├Ąsentanten f├╝r die Parlamente. Der ÔÇ×Souver├Ąn" erh├Ąlt sachliche Mitsprache und gibt die Richtung vor. Die Politik ist dann nicht nur dem Druck starker Lobbyverb├Ąnde und Interessengruppen ausgeliefert, sondern erh├Ąlt einen klaren Kompass zur Volksmeinung aus den Ergebnissen der Referenden f├╝r die Gesetzgebungsverfahren.

Es ist eine Beteiligungs-Demokratie, die dem Grundgedanken des ÔÇ×Souver├Ąns" besser entspricht, als die rein repr├Ąsentative Demokratie. Und mehr direkte Beteiligung ist der logische Weg gegen Politikverdrossenheit. Hier irren all die, die wegen des ├╝berraschenden Brexit-Ergebnisses nun den Elementen direkter Demokratie ihren Wert absprechen wie beispielsweise Richard Schr├Âder in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Gerade die jetzige Koalition w├Ąre gut beraten, noch in dieser Legislaturperiode ausreichender Mehrheit Referendum und Volksentscheid auf Bundesebene einzuf├╝hren durch entsprechende Erg├Ąnzung des Grundgesetzes. Der Brexit d├╝rfte den Hunger nach Mitsprache auch bei uns eher steigern, ganz im Gegensatz zu den W├╝nschen der politischen Klasse.

Ein neuer Konkurrent der EU

Im ├╝brigen muss erst zeigen, was die neue Freiheit - so sie denn kommt - f├╝r Gro├čbritannien wirklich bedeutet. Die starke Abwertung des Pfund, die eingegrenzten Gewerkschaften und die hohe Motivation der Herausforderung der Selbstst├Ąndigkeit mit voller Gesetzgebungssouver├Ąnit├Ąt k├Ânnten zu einem Konkurrenten der EU f├╝hren, der durchaus Erfolg und Wohlstand schafft.

Meine pers├Ânlichen Erfahrungen mit Siemens-Fabriken in Gro├čbritannien sind jedenfalls positiv.

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