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Der unprofessionelle Brexit: Volksentscheide brauchen ein Info-Konzept

06/07/2016 15:32 CEST | Aktualisiert 07/07/2017 11:12 CEST
Paul Hackett / Reuters

Nur wer Einblick hat, weiß Grenzen zu setzen.

Mit diesem Zitat beginnt Plateau 3, ein Buch über die Weiterentwicklung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung: Direktbefragung und Referenden zu Grundsatzentscheidungen werden zu Entscheidungshilfe und Kompass für Parlament und Regierung.

Die aktuellen Kommentare zum Brexit klingen so, als wäre der britische Bürger der Dumme und das Parlament letztendlich doch der Klügere. Diese Kommentare bringen damit die direkte Demokratie in Misskredit - und übersehen dabei einen zentralen Punkt.

Denn der Zweck eines guten Referendums ist nicht nur, die mehrheitliche Meinung festzustellen, sondern den Bürgern auch mehr Einblick zu geben in die Zusammenhänge, in das pro und contra einer Entscheidung. Deshalb ist es gerade bei umstrittenen, aber grundsätzlichen, wichtigen Fragen das Instrument der Wahl.

Der zentrale Fehler des Brexit

Der zentrale Fehler des Entscheids des Referendums in Großbritannien war deshalb, nicht gleichzeitig eine Informationskampagne zur EU-Zugehörigkeit aufzubauen, die von neutraler Seite das Für und Wider zeigt und so zur Grundlage der Diskussionsqualität wird.

So aber war es möglich, dass mit falschen Zahlen, mit Nostalgie und mit Populismus erfolgreich Stimmung gemacht wurde. Und damit die Emotionen an Stammtischen und den Pubs ihre große Stunde hatten, vor allem wohl die Älteren - aber nicht begleitet von Sachwissen und fundiertem Streitgespräch.

Jetzt erst stellt man fest, was die Zugehörigkeit zur EU auch an Positiven hatte. Und so überrascht es nicht, dass in Großbritannien in den Tagen nach dem Referendum die häufigste Suchanfrage bei Google war „What is the EU". Deutlicher kann die unprofessionelle Vorbereitung dieses historisch wichtigen Referendums nicht unterstrichen werden.

Die Schweiz macht´s besser

Der bei Plebisziten erfahrenste Staat Schweiz legt auf die saubere und ausführliche Wissensvermittlung besonderen Wert. Jeder Entscheid wird von einem sogenannten „Regierungsbüchlein" begleitet, das die Meinung der Regierung, aber auch der Gegner zusammenfasst.

Beim letzten großen deutschen Referendum - Stuttgart 21 - kam erst Ruhe in den Prozess, als man sich unter Moderation von Heiner Geisler zu einem „Runden Tisch" entschloss, mit öffentlicher Übertragung und mit Hinweisen, um auf den Webseiten der streitenden Parteien nochmals nachzulesen. Danach kannte jeder, der abstimmen wollte, die Vorteile und die Risiken dieser großen Baumaßnahme.

Ganz anders der Brexit: Von vornherein als die Bestätigung der Verhandlungsergebnisse des Ministerpräsidenten gedacht, wurde es zwangsläufig zu einem Schlagabtausch mit politisch ehrgeizigen Populisten, die natürlich billige Themen wie Ausländerfeindlichkeit und nostalgischen Nationalstolz ansprachen, während die Partei des Ministerpräsidenten die Angst vor dem wirtschaftlichen Niedergang schürte. Eine überschaubare Darstellung der pro und contra unterblieb.

Sie aber ist entscheidend, wenn im privaten Gespräch und in öffentlichen Diskussionen mit Wissen gepunktet werden soll und wenn verantwortungsvolle Wähler sich ein eigenes Urteil bilden wollen. Ohne Einblick in die Vorteile und Stärken der EU-Zugehörigkeit war es leicht, die Schwächen überzubetonen.

Katerstimmung

In Großbritannien ist das Referendum im Gesetz nicht vorgesehen und entsprechend selten genutzt. Entsprechend gibt es auch keine Instrumentarien neutraler Information. Information mit Schlagseite überwog. Da kann das nun vorliegende Ergebnis und die nachfolgende Reue nicht überraschen: Am Schluss zwar ein Abstimmungsergebnis, aber auch viel Katerstimmung.

Instrumentarien, die Einblick geben, sind deshalb für alle Elemente der direkten Demokratie unverzichtbar. Die von der Bundesregierung eingerichteten Beratungsgremien - beispielsweise der Rat für nachhaltige und der für wirtschaftliche Entwicklung - sind in Koordination mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft durchaus in der Lage, saubere, ausreichend neutrale Informationsgrundlagen zu schaffen.

Die Beteiligungs-Demokratie

In Plateau 3 wird das ergänzt durch die Nutzung von Wahlen zur Meinungsäußerung zu wichtigen Grundsatzfragen. Das nützt das aufwändige Verfahren demokratischer Wahlen besser als nur zur Wahl der Repräsentanten für die Parlamente. Der „Souverän" erhält sachliche Mitsprache und gibt die Richtung vor. Die Politik ist dann nicht nur dem Druck starker Lobbyverbände und Interessengruppen ausgeliefert, sondern erhält einen klaren Kompass zur Volksmeinung aus den Ergebnissen der Referenden für die Gesetzgebungsverfahren.

Es ist eine Beteiligungs-Demokratie, die dem Grundgedanken des „Souveräns" besser entspricht, als die rein repräsentative Demokratie. Und mehr direkte Beteiligung ist der logische Weg gegen Politikverdrossenheit. Hier irren all die, die wegen des überraschenden Brexit-Ergebnisses nun den Elementen direkter Demokratie ihren Wert absprechen wie beispielsweise Richard Schröder in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Gerade die jetzige Koalition wäre gut beraten, noch in dieser Legislaturperiode ausreichender Mehrheit Referendum und Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen durch entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes. Der Brexit dürfte den Hunger nach Mitsprache auch bei uns eher steigern, ganz im Gegensatz zu den Wünschen der politischen Klasse.

Ein neuer Konkurrent der EU

Im übrigen muss erst zeigen, was die neue Freiheit - so sie denn kommt - für Großbritannien wirklich bedeutet. Die starke Abwertung des Pfund, die eingegrenzten Gewerkschaften und die hohe Motivation der Herausforderung der Selbstständigkeit mit voller Gesetzgebungssouveränität könnten zu einem Konkurrenten der EU führen, der durchaus Erfolg und Wohlstand schafft.

Meine persönlichen Erfahrungen mit Siemens-Fabriken in Großbritannien sind jedenfalls positiv.

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