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Der erste Fehler des Martin Schulz

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MARTIN SCHULZ
Hannibal Hanschke / Reuters
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Ein erster Erfolg war die Wahl im Saarland für Martin Schulz, wenn man die Ergebnisse mit den Monaten davor vergleicht. Aber doch nicht ganz so, wie von ihm erhofft.

Klar, das Saarland ist nicht der Bund und mit AKK hatte das Land eine Ministerpräsidentin, die dem Putschversuch von Präsident Erdogan Redeverbot gab.

Bewundernswert. Trotzdem, alle schauten auch auf die Wirkung des neuen Martin, auf seine Pläne und natürlich auf sein Paktieren mit der Linken. Das lag im Land von Oskar Lafontaine auf der Hand - und dürfte viele Stimmen gekostet haben.

Doch war das alles? War nicht auch sein überschwängliches Anbiedern an die Gewerkschaften ein Schritt in die falsche Richtung? Die Gewerkschaften wolle er „wieder zum Partner der SPD machen!" hatte Schulz auf dem Parteitag gerufen.

Gewerkschaftsnähe, diese frühere SPD-Tradition, aber bringt viele Probleme mit sich.

Zu viel Einfluss sorgt für Klientelpolitik, verstärkt Arbeitslosigkeit, vor allem unter der Jugend, beseitigt keineswegs soziale Ungleichheiten und ist Gift für den Klimaschutz - siehe die Behinderung des Kohleausstiegs, das letzte Beispiel - mit ironischer Parallele zum kürzlichen Dekret von Präsident Trump.

Die Gewerkschaften wieder Partner der SPD?

Wir alle erinnern uns noch an die riesige Arbeitslosigkeit der 90-er Jahre, vor allem auch die der Jugend, die Gerhard Schröder dann 2003 gemeinsam mit den Grünen durch seine Agenda 2010 beendet hat - gegen den starken Widerstand der Gewerkschaften.

Diese Agenda führte wieder zur Vollbeschäftigung! Auch Martin Schulz, obwohl damals im Europaparlament, müsste das in Erinnerung sein. Oder hat er als Vorsitzender der europäischen Sozialdemokratie die bis heute hohe Arbeitslosigkeit all der EU-Länder nicht wahrgenommen, denen dieser Befreiungsschlag nicht gelang?

Die Länder mit starken Gewerkschaften - Spanien, Italien, Frankreich, Portugal - leiden heute noch, mit Rekordwerten extremer Jugendarbeitslosigkeit.

Die Mitschuld an der Jugendarbeitslosigkeit

Es ist lange her, aber es waren die Gewerkschaften, die von der SPD verlangt haben, das von Kohl und Blüm 1997 geänderte Kündigungsgesetz zu revidieren, weil es die alte Kernforderung der Gewerkschaften beseitigt hatte, bei Arbeitsplatzabbau zuerst den Jugendlichen zu kündigen!

Ich war sehr erstaunt, als mir Frau Däubler-Gmelin, die spätere Justizministerin, vor der Wahlkampfphase 1998 bei einem Besuch im Carl Zeiss Werk in Oberkochen erzählte: „Wir werden das revidieren müssen, das verlangen die Gewerkschaften!" Und so kam es nach dem Wahlsieg der SPD, wie man im dritten Abschnitt des §1 des Kündigungsschutzgesetzes unverändert nachlesen kann: Das „Lebensalter" ist entscheidend bei der „Sozialauswahl" einer Kündigung.

Im Klartext: junge Mitarbeiter müssen als erste ausscheiden. Logisch ist das nicht, nur angenehm für die älteren. Sozial entscheidend sind Unterhaltspflichten für die Familie und der Schutz Bedürftiger, nicht das Alter.

Gerade junge, unerfahrene und unsichere Menschen bedürfen besonderer Fürsorge. Trotz der fehlenden Logik ist es bis heute im Gesetz. Dank guter Beschäftigungslage nach Inkrafttreten der Agenda 2010 fiel es nur weniger auf.

Mehr Schlichtung - weniger Streiks

Ungern denke ich auch an die Tage im letzten Jahr, bei denen mir die Streiks ehrgeiziger Spezialgewerkschaft immer wieder die Tagesplanung durcheinanderwarfen.

Mal waren es die Lokführer, mal musste der Nachbarin wegen streikender Kita-Angestellten geholfen werden und dann waren da noch die gut verdienenden Lufthansa Piloten, die mit 14 (!) Streiks mehr als einer Million Passagieren tage- und wochenlang ihre Reise- und Gestaltungsfreiheit blockierten. Und dann die Warnstreiks von Verdi im öffentlichen Dienst.

Sie sind zwar harmloser, halt das übliche Ritual der jährlichen Erpressung des Steuerzahlers. Das mag teils durchaus berechtigt sein, aber gerade im öffentlichen Dienstleistungsbereich wäre eine verpflichtende Schlichtung wahrlich der bessere Weg, einer mit mehr Verständnis für die Situation anderer.

Sollen das nun die Partner der SPD sein für mehr „soziale Gerechtigkeit"? Soziale Ausgewogenheit sieht anders aus. Die zu sichern, dazu dient die Regierung.

Sie sollte sich als Gegengewicht verstehen zu solchen Schutzgemeinschaften Festangestellter, deren Arbeitsplatzrisiko meist zudem meist gering ist. Die Meinung, dass „die Gewerkschaften" die Arbeitnehmerschaft vertreten, ist sowieso irrig. Sie vertreten einen kleinen Teil. Die Gesamtheit vertreten die Parteien - und zuallererst erwarten wir das von der SPD. Mit Augenmaß für Deutschland - und Europa.

Sozialer Ausgleich - eine europäische Aufgabe

Denn bekanntlich werden heute die Motoren von VW und vieles andere in den osteuropäischen Billiglohnländern produziert, in Tschechien, Polen und Ungarn und die Softwarezentren der Industrie sind in Rumänien und Bulgarien.

Wir sind längst die Nutznießer der dortigen niederen Lohnniveaus, ohne uns um den sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu kümmern. Statt Erhöhung der Löhne in Deutschland wäre ein europäischer Mindestlohn an der Zeit.

Das wäre eine Forderung, die Martin Schulz helfen könnte, den Scherbenhaufen, den die unabgestimmte Grenzöffnung der Kanzlerin mit nachfolgendem Kontrollverlust in Europa erzeugte, wieder zu ordnen. Sich dabei vorher mit den deutschen Gewerkschaften zu beraten, dürfte dabei kaum zielführend sein.

Werteorientierte Marktwirtschaft, Gemeinsinn

Nein, wir brauchen keinen Kanzler, der die Gewerkschaften um Unterstützung bittet. Diese Koalition wäre nicht nur Rot-Rot, sie wäre Rot-Rot-Rot - und das dürfte kaum mehrheitsfähig sein.

Wir brauchen einen Kanzler, der selbständig bleibt und Abstand hält zu manchem Gehabe der Gewerkschaften, der für deren Kulturwandel eintreten kann, hin zu einer stärkeren Gemeinwohlorientierung, hin zum Respekt vor der Mobilität und der Lebensplanung anderer und hin zu nachhaltiger Verantwortung.

Wir brauchen einen neuen Geist der Gewerkschaften, gerade auch als Teilhaber im Kampf gegen den Klimawandel und als aktive Mitstreiter bei der Schaffung einer Werteorientierten Marktwirtschaft, wie im kürzlich erschienenen Buch gleichen Namens beschrieben. Erst dann können die Gewerkschaften wieder Partner einer großen Volkspartei sein.

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