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Erster Volksentscheid gegen ein Kohlekraftwerk

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KOHLEKRAFTWERK
dpa
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Am vergangenen Sonntag stimmten 111.000 Bürger für die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Münchner Norden im Jahr 2022. Sie stellten sich damit gegen den Wunsch der Stadt, dieses Kraftwerk bis 2035 laufen zu lassen.

Es verbrennt jährlich 800.000 Tonnen importierte Steinkohle zur Wärme- und Stromerzeugung und stößt jährlich zweieinhalb Millionen Tonnen Kohlendioxid aus - die Hälfte der von den Bürgern der Stadt München ausgehenden Klimabelastung! Diese Zahlen lassen erschaudern, vor allem wenn man sie mit der geplanten Restlaufzeit von 18 Jahren multipliziert - und so kam es folgerichtig zum Volksentscheid über eine frühere Abschaltung.

Denn zusammen mit dem bereits laufenden Ausbau der Geothermie müsste ab 2023 das zweite Heizkraftwerk im Münchner Süden für die Wärmeversorgung genügen. Die tief unterhalb der Stadt liegenden wasserführenden Kiesschichten sind ideal für geothermische Nutzung.

Auch das Angebot an Erneuerbaren Energien nimmt rasch zu und wird spätestens nach der Inbetriebnahme der großen Stromtrassen aus Norddeutschland ausreichend Strom liefern, abgesichert auch durch kleine zuschaltbare Gaskraftwerke. Das überzeugte eine Mehrheit von 60 % der Abstimmenden. Sie lehnten einen Betrieb des Kraftwerks Nord über fünf Jahre hinaus ab.

Was taugen Volksentscheide?

Nun fragte die Süddeutsche Zeitung, was solche Volksentscheide taugen. Denn diese 111.000 sind nur gut 10 % der Bürger dieser Millionenstadt. Hat hier eine gut organisierte Minderheit "einer schweigenden Mehrheit ihren Willen aufgedrückt"? Haben solche Volksentscheide als Korrektiv politischer Entscheidungen einen Sinn?http://www.sueddeutsche.de/muenchen/buergerentscheid-kohleausstieg-die-gut-organisierte-minderheit-hat-die-schweigende-mehrheit-ueberstimmt-1.3737174

Ein Volksentscheid braucht Meinungsbildung, neutral begleitet
Meine Antwort: Ein Volksentscheid kann nur so gut sein, wie die Voraussetzungen zur Meinungsbildung sind. Und für die genügt es nicht, die Kontrahenten aufeinander einreden zu lassen. Diese Diskussion braucht eine neutrale Begleitung.

Vorbildlich hatte dies die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg gelöst, als sie Heiner Geißler zum Volksentscheid über den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs als neutralen Moderator an einen Runden Tisch rief.

Begleitet von großem Medieninteresse baute sich Wissen in der Öffentlichkeit auf und die Kostenrisiken und auch viele Planungsfehler wurden den Beteiligten klarer. Für einen wirklichen Volksentscheid war es allerdings zu spät.

Denn die vorherige Landesregierung hatte sich bereits verpflichtet, dieses Projekt mitzufinanzieren und so ging der Entscheid nur um den Widerruf dieser Verpflichtung, was unabsehbare Rechtsstreitigkeiten nach sich gezogen hätte. Die Bevölkerung stimmte deshalb der weiteren Finanzierung zu.

Wäre es wirklich um den Bauentscheid gegangen, wäre der Volksentscheid anders ausgefallen. Denn Heiner Geißler arbeitete die enormen Kostenrisiken anschaulich heraus. Damals war offiziell noch von 4,5 Milliarden Euro die Rede.

Inzwischen schätzt die Bahn die Gesamtkosten auf 6,5 und der Bundesrechnungshof auf 9 Milliarden Euro! Sein Gefühl und das der Initiatoren war also richtig. Die landesweite Wahlbeteiligung lag bei fast 50 %.

Eine aufwändige Informationskampagne, begleitet von einer neutralen Moderation mobilisiert also, schafft hohe Beteiligung und ein hohes Wissensniveau.

Der Regiefehler beim Münchner Entscheid

Beim Münchner Entscheid wurde auf eine neutrale Begleitung der Meinungsbildung verzichtet. Die Diskussion blieb verwirrend, die Unsicherheit deshalb groß und die Wahlbeteiligung gering. Die Argumente der Stadtwerke waren Angstmache und Vernebelung.

Das Hauptargument der Stadt, die hohe Wirtschaftlichkeit des Kohlekraftwerks, verunsicherte eher die befragten Bürger und ließ sie ratlos zurück. Denn die hohen Kosten von Klimaschäden blieben völlig unbeachtet.

Man geht heute davon aus, dass jede Tonne Steinkohle zwischen 50 und 100 Euro globale Folgekosten verursacht, aber in der Wirtschaftlichkeitsrechnung der Stadtwerke wurde das nicht einmal erwähnt.

Nebulöse Argumente statt harter Fakten

Auch die übrige Argumentation der Stadtwerke war für den Normalbürger nicht durchschaubar. Da hieß es, dass die Abschaltung von der Bundesnetz-Agentur genehmigt werden müsste und diese Genehmigung unwahrscheinlich sei.

Also sei die Abstimmung wertlos. Das ist Unsinn. Eine Bundesnetzagentur wird sich sehr überlegen, ob sie im Jahr 2023 - entgegen dem Bürgerentscheid - den Weiterbetrieb von so hohen Kohlendioxid-Emissionen erzwingt.

Sie wird vielmehr darauf achten, dass die Stadt die fünf Jahre bis dahin nutzt, um dieses Kraftwerk unnötig zu machen.

Die Stadtwerke argumentierten des Weiteren so, als ob eine sofortige Abschaltung verlangt würde und meinten, dass sie dann den Strom von anderen fossilen Energielieferanten beziehen müssten.

Warum bis 2023 die großen Stromtrassen aus dem Norden noch nicht fertig und nicht genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen sollten, blieb im Nebel.

Falls dann noch ein Jahr fehlen sollte, würde die Bundesnetzagentur vielleicht den Weiterbetrieb um ein Jahr verlängern.. Aber die Stadt spricht von 2035, also zwölf zusätzlichen Jahren bzw. 30 Millionen weiterer Tonnen Kohlendioxyd-Emission.

Ein besonders scheinheiliges Argument war, man würde Emissionszertifikate kaufen. Der Emissionshandel ist bekanntlich seit 15 Jahren nicht in Schwung gekommen und wird das auch nie. Denn es fehlen die Voraussetzungen.

Die Unternehmen haben zunächst viel zu hohe CO2-Emissionen ihrer Betriebe angegeben, so dass es zu einer Schwemme von Zertifikaten kam und sich keine Preisbildung ergab. Auch heute sind die Anforderungen an die Messgenauigkeit nicht erfüllbar und einem internationalen Handel mit Russland und osteuropäischen Ländern fehlt die rechtliche Sicherheit.

Der Emissionshandel mit Zertifikatwerten von 20 oder 30 Euro pro Tonne, wie die Fachwelt immer wieder fordert, ist die große Ausrede der Industrie. In Wahrheit funktioniert dieses Steuerungsinstrument nicht. Der Emissionshandel ist ein reines Schwindelgeschäft, wird aber gerne als Beruhigungspille für den Bürger verwandt, so auch hier.

Und dann kam das Argument, dass dieses Kraftwerk im Weltgeschehen des Klimas unbedeutend wäre. Das ist zwar richtig, aber wir werden gegen den Klimawandel nur vorankommen, wenn jedes Unternehmen und jeder Staat und jede Stadt
seine Verantwortung wahrnimmt.

Eigenverantwortung und eigener Anstand zählt hier. Zu leicht macht es sich der, der sagt, ich vergesse den Anstand, weil andere ja auch betrügen. Die Kultur eines Landes beginnt mit Anstand und Ehrbarkeit.

Dann war da noch die Argumentation, dass Steinkohle doch viel sauberer wäre als Braunkohle, man also zuerst die Braunkohle abschalten müsse. Womit es wieder der Nachbar war in Nordrhein-Westfalen oder in den ostdeutschen Braunkohlerevieren, der doch zuerst seine Dreckschleudern abschalten müsse. Richtig, aber eben nicht greifbare Realität.

Der positive Bürgerentscheid für die Abschaltung des Kraftwerks steht. Die Stadträte haben nun die Aufgabe der Beschleunigung des Ausstiegs - ein Verbot in 2023 durch die Bundesnetzagentur wäre eine Riesenblamage - und es gibt ein starkes Signal für weitere Bürgerinitiativen, vielleicht auch mal zu einem Braunkohle-Ausstieg.

Der Klimawandel ist eine Schwäche der Demokratie - wie hier in der Huffpost kürzlich beschrieben - und Volksentscheide sind die einzige wirksame Gegenmaßnahme.http://www.huffingtonpost.de/peter-grassmann/klimawandel-mehr-direkte-demokratie_b_18014500.html

Nebenbei: diese Abstimmung hätte mit der Wahl zum Bundestag verbunden werden müssen. Dann hätte sich von vornherein eine wesentlich höhere Beteiligung ergeben. Aber die wollte man wohl nicht....

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