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Die Automobil-Industrie ist zu weit gegangen - Deutschlands Justiz muss endlich durchgreifen

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
CEO IAA
Kai Pfaffenbach / Reuters
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Alles begann mit einem Versprechen.

1997 sagte der europ├Ąische Verband der Automobil-Produzenten der EU-Kommission zu, den mittleren CO2-Aussto├č f├╝r PKW schrittweise zu senken, also eine Verpflichtung der Produzenten statt einer gesetzlichen Regelung. Innerhalb von zehn Jahren sollte auf 140 g/km gesenkt werden, eine Reduktion von 25 %.

Selbstverpflichtungen von Wirtschaftszweigen gelten als gute Alternative zu Gesetzen, als wirkungsvoll und praxisnah, wenn sie denn umgesetzt werden. Aber das war wohl nicht die Absicht der Automobil-Hersteller. Das Abkommen wurde schlicht negiert.

Der CO2-Aussto├č stieg und stieg...

Die Automobilproduzenten lieferten sich unver├Ąndert Wettbewerbe mit mehr PS und schwereren Fahrzeugen.

Statt Produkt- und Werbekonzepte umzustellen, neue Entwicklungsleitlinien f├╝r die Industrie und Normen f├╝r Messverfahren zu schaffen, f├Ârderten sie die Tendenz zum SUV - dem Kernmodell f├╝r den gro├čen amerikanischen Markt - und machten in der ├╝brigen Produktpolitik nur geringe ├änderungen. Der CO2-Aussto├č stieg und stieg...

Dem schlecht gemachten Abkommen fehlten die Messgr├Â├čen und das Berichtswesen f├╝r ├Âffentlich zug├Ąngliche Kontrolle und so dauerte es, bis die Umweltverb├Ąnde erkannten, was da gespielt wurde.

Erst zehn Jahre sp├Ąter, zur Automobil-Ausstellung 2007 gelang dem B.U.N.D eine Analyse - mit verheerendem Ergebnis.

Das "Handelsblatt" berichtete von "Erkl├Ąrungsnot" der Automobil-Produzenten und der "Spiegel" schlicht von einem Offenbarungseid.

Der Gesetzgeber greift ein

Endlich waren nun die ├ťberwachungsmechanismen der Zivilgesellschaft angesprungen und ├ľffentlichkeit und Medien konnten Druck aufbauen, zwingende Voraussetzung f├╝r das Funktionieren von Selbstverpflichtungen. Aber f├╝r die Verbrauchsreduzierung war das jetzt zu sp├Ąt. Zehn Jahre waren verloren. Der Gesetzgeber griff ein und machte harte Vorgaben.

Statt das Jahrzehnt zu nutzen f├╝r eine neue Produktpolitik, arbeitete man, wie sich jetzt herausstellt, im Untergrund, um zun├Ąchst die Selbstverpflichtung und sp├Ąter auch die gesetzlichen Vorgaben zu unterlaufen. Aber Selbstverpflichtungen setzen vor allem eines voraus: Unternehmer, die ihre soziale Verantwortung ernst nehmen.

Das aber war und ist in der Automobilindustrie offensichtlich nicht die Leitlinie. Statt das freiwillige Versprechen der Selbstverpflichtung in kooperativer Zusammenarbeit umzusetzen, zog man vor, sich in Geheimtreffen abzustimmen, wie der Verbraucher betrogen und dieser Betrug zu optimieren sei.

Man f├╝llte die Trickkiste mit "Schwindelsoftware" und vernebelte den Gesetzgeber mit unklaren Messgr├Â├čen und Messverfahren - vermutlich gr├Â├čtenteils abgestimmt.

Ein unglaublicher Vorgang, bei dem man nur hoffen kann, dass die deutsche Justiz endlich konsequent durchgreift. Es geh├Ârt zu den bedauerlichen Gef├Ąlligkeiten gegen├╝ber der Industrie, zwar Firmen Nachr├╝stungen aufzuerlegen, aber die eigentlich verantwortlichen Personen laufen zu lassen.

Ô×Ę Mehr zum Thema: Ungeheuerer Verdacht gegen deutsche Autobauer: Unternehmen sollen sich jahrelang abgesprochen haben

Ein unverst├Ąndlicher Kontrast zur USA, der in der Huffington Post schon einmal angeprangert wurde.

All das ist ein Menetekel f├╝r die deutsche Wirtschaft und f├╝r die, die sich um die Umsetzung von Selbstverpflichtungen bem├╝hen als Alternative zur immer weiter zunehmenden B├╝rokratie und mit vielen positiven Beispielen.

Vor wenigen Wochen erst wurde die Selbstverpflichtung von 30 Textilunternehmen zur Verbesserung der Sozialverh├Ąltnisse in Bangladesch, einem der ├Ąrmsten L├Ąnder der Welt, verl├Ąngert, ├╝brigens wenig beachtet von der Presse.

Wir erinnern uns noch an den Einsturz einer an den Vorschriften vorbei in billigster Bauweise errichteten Textilfabrik mit mehr als 1000 Toten.

Es war ein gro├čer Erfolg der Medien und auch der Zivilgesellschaft, dass sich dann die dort aktiven Modefirmen - von Kik bis ZARA - verpflichteten, erheblich zu investieren und lokal verbesserte Standards durchzusetzen.

Werteorientierte Marktwirtschaft systematisieren

Der Kontrast der beiden Beispiele zeigt, dass gut ausgearbeitete Selbstverpflichtungen eine Alternative zu B├╝rokratie und Gesetz sind, allerdings in der ├ľffentlichkeit noch wenig beachtet.

Denn hier sind die Zivilgesellschaft und die Medien die W├Ąchter statt der gewohnten, aber eben schwerf├Ąlligen Gerichte. Und viele Unternehmen achten heute darauf, nicht durch Missachtung negative Presse und Imageverluste einzufangen.

Aber auch Selbstverpflichtungen brauchen Regeln. Darum geht es in dem gerade erschienenen Buch Werteorientierte Marktwirtschaft. Es zeigt, was Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu beachten haben und wie ein Rahmengesetz die freiwillige Selbstregulierung zu einem noch st├Ąrkeren Instrument werden kann.

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Die OECD fordert das in ihrem Wei├čbuch f├╝r Regieren in Europa und die EU-Kommission forderte es als Teil ihrer Strategie zur St├Ąrkung der Sozialverantwortung der Unternehme. Aber die gro├čen Wirtschaftsverb├Ąnde waren dagegen "Freie M├Ąrkte regeln von selbst".

Es wird Zeit, dass dieses fehlgeleitete Denken von der regelnden Hand der freien Marktwirtschaft ein Ende nimmt.

Wir brauchen nicht eine freie, sondern eine Werteorientierte Marktwirtschaft - mit "Ehrbarkeit" und Selbstverpflichtung ├╝ber das Gesetz hinaus. Nur dann schaffen wir einen Kulturwandel, der von innen heraus Fehlentwicklungen entgegenwirkt und dem es gelingt, den Kapitalismus zu z├Ąhmen.

Ein Wertekodex der Automobilwirtschaft, erarbeitet mit den Fachkr├Ąften der Umweltverb├Ąnde und den Beh├Ârden k├Ânnte auch jetzt noch ein guter Schritt sein.

(jz)

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