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Die Automobil-Industrie ist zu weit gegangen - Deutschlands Justiz muss endlich durchgreifen

23/07/2017 13:31 CEST | Aktualisiert 23/07/2017 13:33 CEST
Kai Pfaffenbach / Reuters

Alles begann mit einem Versprechen.

1997 sagte der europäische Verband der Automobil-Produzenten der EU-Kommission zu, den mittleren CO2-Ausstoß für PKW schrittweise zu senken, also eine Verpflichtung der Produzenten statt einer gesetzlichen Regelung. Innerhalb von zehn Jahren sollte auf 140 g/km gesenkt werden, eine Reduktion von 25 %.

Selbstverpflichtungen von Wirtschaftszweigen gelten als gute Alternative zu Gesetzen, als wirkungsvoll und praxisnah, wenn sie denn umgesetzt werden. Aber das war wohl nicht die Absicht der Automobil-Hersteller. Das Abkommen wurde schlicht negiert.

Der CO2-Ausstoß stieg und stieg...

Die Automobilproduzenten lieferten sich unverändert Wettbewerbe mit mehr PS und schwereren Fahrzeugen.

Statt Produkt- und Werbekonzepte umzustellen, neue Entwicklungsleitlinien für die Industrie und Normen für Messverfahren zu schaffen, förderten sie die Tendenz zum SUV - dem Kernmodell für den großen amerikanischen Markt - und machten in der übrigen Produktpolitik nur geringe Änderungen. Der CO2-Ausstoß stieg und stieg...

Dem schlecht gemachten Abkommen fehlten die Messgrößen und das Berichtswesen für öffentlich zugängliche Kontrolle und so dauerte es, bis die Umweltverbände erkannten, was da gespielt wurde.

Erst zehn Jahre später, zur Automobil-Ausstellung 2007 gelang dem B.U.N.D eine Analyse - mit verheerendem Ergebnis.

Das "Handelsblatt" berichtete von "Erklärungsnot" der Automobil-Produzenten und der "Spiegel" schlicht von einem Offenbarungseid.

Der Gesetzgeber greift ein

Endlich waren nun die Überwachungsmechanismen der Zivilgesellschaft angesprungen und Öffentlichkeit und Medien konnten Druck aufbauen, zwingende Voraussetzung für das Funktionieren von Selbstverpflichtungen. Aber für die Verbrauchsreduzierung war das jetzt zu spät. Zehn Jahre waren verloren. Der Gesetzgeber griff ein und machte harte Vorgaben.

Statt das Jahrzehnt zu nutzen für eine neue Produktpolitik, arbeitete man, wie sich jetzt herausstellt, im Untergrund, um zunächst die Selbstverpflichtung und später auch die gesetzlichen Vorgaben zu unterlaufen. Aber Selbstverpflichtungen setzen vor allem eines voraus: Unternehmer, die ihre soziale Verantwortung ernst nehmen.

Das aber war und ist in der Automobilindustrie offensichtlich nicht die Leitlinie. Statt das freiwillige Versprechen der Selbstverpflichtung in kooperativer Zusammenarbeit umzusetzen, zog man vor, sich in Geheimtreffen abzustimmen, wie der Verbraucher betrogen und dieser Betrug zu optimieren sei.

Man füllte die Trickkiste mit "Schwindelsoftware" und vernebelte den Gesetzgeber mit unklaren Messgrößen und Messverfahren - vermutlich größtenteils abgestimmt.

Ein unglaublicher Vorgang, bei dem man nur hoffen kann, dass die deutsche Justiz endlich konsequent durchgreift. Es gehört zu den bedauerlichen Gefälligkeiten gegenüber der Industrie, zwar Firmen Nachrüstungen aufzuerlegen, aber die eigentlich verantwortlichen Personen laufen zu lassen.

Mehr zum Thema: Ungeheuerer Verdacht gegen deutsche Autobauer: Unternehmen sollen sich jahrelang abgesprochen haben

Ein unverständlicher Kontrast zur USA, der in der Huffington Post schon einmal angeprangert wurde.

All das ist ein Menetekel für die deutsche Wirtschaft und für die, die sich um die Umsetzung von Selbstverpflichtungen bemühen als Alternative zur immer weiter zunehmenden Bürokratie und mit vielen positiven Beispielen.

Vor wenigen Wochen erst wurde die Selbstverpflichtung von 30 Textilunternehmen zur Verbesserung der Sozialverhältnisse in Bangladesch, einem der ärmsten Länder der Welt, verlängert, übrigens wenig beachtet von der Presse.

Wir erinnern uns noch an den Einsturz einer an den Vorschriften vorbei in billigster Bauweise errichteten Textilfabrik mit mehr als 1000 Toten.

Es war ein großer Erfolg der Medien und auch der Zivilgesellschaft, dass sich dann die dort aktiven Modefirmen - von Kik bis ZARA - verpflichteten, erheblich zu investieren und lokal verbesserte Standards durchzusetzen.

Werteorientierte Marktwirtschaft systematisieren

Der Kontrast der beiden Beispiele zeigt, dass gut ausgearbeitete Selbstverpflichtungen eine Alternative zu Bürokratie und Gesetz sind, allerdings in der Öffentlichkeit noch wenig beachtet.

Denn hier sind die Zivilgesellschaft und die Medien die Wächter statt der gewohnten, aber eben schwerfälligen Gerichte. Und viele Unternehmen achten heute darauf, nicht durch Missachtung negative Presse und Imageverluste einzufangen.

Aber auch Selbstverpflichtungen brauchen Regeln. Darum geht es in dem gerade erschienenen Buch Werteorientierte Marktwirtschaft. Es zeigt, was Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu beachten haben und wie ein Rahmengesetz die freiwillige Selbstregulierung zu einem noch stärkeren Instrument werden kann.

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Die OECD fordert das in ihrem Weißbuch für Regieren in Europa und die EU-Kommission forderte es als Teil ihrer Strategie zur Stärkung der Sozialverantwortung der Unternehme. Aber die großen Wirtschaftsverbände waren dagegen "Freie Märkte regeln von selbst".

Es wird Zeit, dass dieses fehlgeleitete Denken von der regelnden Hand der freien Marktwirtschaft ein Ende nimmt.

Wir brauchen nicht eine freie, sondern eine Werteorientierte Marktwirtschaft - mit "Ehrbarkeit" und Selbstverpflichtung über das Gesetz hinaus. Nur dann schaffen wir einen Kulturwandel, der von innen heraus Fehlentwicklungen entgegenwirkt und dem es gelingt, den Kapitalismus zu zähmen.

Ein Wertekodex der Automobilwirtschaft, erarbeitet mit den Fachkräften der Umweltverbände und den Behörden könnte auch jetzt noch ein guter Schritt sein.

(jz)

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