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Amtszeitbegrenzung - ein würdiger Abgang für Kanzlerin Merkel?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANGELA MERKEL
Max Rossi / Reuters
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Wenn sich die Mächtigen begegnen, ist selten Zeit für Menschliches. Aber manchmal schimmert es durch. So bei Obama und Merkel in Hannover - welch ein Kontrast der inneren Ruhe. Präsident Obama witzelte, wie froh er sei, dass die amerikanische Verfassung ihm nur zwei Amtsperioden erlaube. Und dass das immer wieder Platz mache für neue Führung, neue Gedanken, für Verjüngung und Chancen für andere. Und wie wenig er Angela beneide, dass Deutschland diese Regel nicht hat. Angela soll ziemlich verdutzt geguckt haben, ....vielleicht der Beginn eines Nachdenkens.

Lammert dementiert

Jedenfalls kam einige Tage später das Dementi. Bundestagspräsident Norbert Lammert/CDU wurde vorgeschickt. Er halte - laut Die Welt - eine Amtszeitbegrenzung für Unsinn.

„Anders als manche Staaten Südamerikas und Asiens hatten wir noch nie Probleme, Kanzlerschaften demokratisch zu beenden: durch Abwahl oder durch Koalitionswechsel auch während laufender Amtszeiten".

Ein elegantes Ablenken

Denn nur zweimal wurden Kanzler in eine dritte Amtszeit gewählt: Adenauer und Kohl. Und bei beiden war die überlange Amtszeit im Rückblick ein Fehler. Adenauer konnte sich ewig nicht trennen, wollte mal Bundespräsident werden und mal wieder nicht, bekämpfte seinen Nachfolger Erhard usw. Es war am Schluss ein ewiges Gezerre mit dem Abritt des „Alten". Und Kohl war der richtige Kanzler für die Wiedervereinigung, aber der falsche Kanzler für die Zeit danach.

Ihm fehlte die Kraft zu Reformen vor allem des Arbeitsrechts und die Kompetenz für Wirtschaftsbelebung mit dem Schwerpunkt des Aufbaus eines unternehmerischen Mittelstandes. Seine Steuergeschenke, seine Treuhand und die Versetzung tausender westdeutscher Beamter schufen nicht die „blühenden Landschaften", im Gegenteil. Als das alles klar wurde, der Aufbau Ost ins Stocken geriet, die Landschaften nicht blühten und fast 4 Millionen Ostdeutsche in den Westen übersiedelten, um Arbeit zu finden, war es vorbei. Kohl verlor die Wahl 1998.

Die Spätphase beider Politiker belegt, wie wertvoll die Amtszeitbegrenzung gegen das Übermächtigwerden ist. Es ist ein Eckpunkt guter Demokratie, ein Instrument der Machtbegrenzung. Und Machtbegrenzung ist die wichtigste Aufgabe der Demokratie. Argumente und Bedeutung, auch im internationalen Vergleich, stand erst kürzlich in der Huffington Post.

Günstige Konstellation als große Koalition

Gerade jetzt ist die Konstellation dafür günstig. Die Große Koalition hat (noch) eine Zweidrittelmehrheit. Ein großer Teil der Wähler der SPD und der kleineren Parteien ist für diese Änderung. Für Bundestagspräsident Lammert wäre es die Möglichkeit, zugleich auch seinen alten Wunsch einer längeren Amtsperiode von fünf Jahren mit einzuwerben. Auch das passt.
Und es wäre die Gelegenheit, endlich den bundesweiten Volksentscheid mit in die Verfassung zu nehmen.

Ein langjähriger Wunsch aller Parteien mit Ausnahme der CDU. Insgesamt ein Paket zur Stärkung der Demokratie und zur Stärkung der Bürgernähe. Und ein Argument weniger für die AfD. Denn mehr Bürgerentscheide und insbesondere der bundesweite Volksentscheid ist eine ihrer großen Forderungen.

Ein würdiger Abgang für die Kanzlerin

Übrigens: Kaum jemand redet im Moment von der Ablösung der Kanzlerin. Die zentrale Frage ist, ob Frau Merkel wieder antreten sollte. Nachfolger gibt es in den Länderparlamenten genug, man muss sie nur fördern. Und aus dem Bundeskabinett würde wahrscheinlich Ursula von der Leyen auch keinen schlechteren Job machen als die jetzige Kanzlerin. Vielleicht sogar einen besseren.

Für Angela Merkel wäre es eine würdige Krönung ihrer Amtszeit und auch ein würdiger Abgang. Zugleich eine gute Voraussetzung für Funktionen auf europäischer und auf internationaler Ebene. Denn entschieden wird die Zukunft Europas nicht allein in Deutschland, dazu braucht es diplomatisch geschickte Politik auch in Brüssel.

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