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Weg mit der falschen Toleranz, hin zu einem europäischen Islam

22/01/2016 08:18 CET | Aktualisiert 22/01/2017 11:12 CET
GABRIEL BOUYS via Getty Images

Nach Köln

Nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht tun sich Abgründe auf. Das Vertrauen in Staat und Behörden ist erschüttert, die Stimmen, die auf eine Abkehr von Angela Merkels Willkommenspolitik drängen, werden lauter, Angst macht sich breit, das Gespenst von Selbstjustiz geht um.

Um das Fass zum Überlaufen zu bringen, fehlt jetzt nur noch ein neues Attentat im Stil der Pariser Doppelanschläge des Vorjahres - ein Szenario,vor dem Experten bereits warnen. Für jemanden, der das als Kind bewusst erlebt hat, erinnert die febrile Atmosphäre an den deutschen Herbst 1977. Es darf nicht verwundern, wenn Orientierungslosigkeit um sich greift: Wie soll es jetzt eigentlich weitergehen?

Ohne die Übergriffe in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten relativieren zu wollen, glaube ich, dass der derzeitigen Debatte der Sinn für die Proportionen und die eigentlichen Herausforderungen fehlt. Die Akzente werden an der falschen Stelle gesetzt, und wir laufen Gefahr, die falschen Konsequenzen zu ziehen.

Das eigentliche Problem ist nicht eines der öffentlichen Sicherheit, sondern des politischen Willens.

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Die Rede von einem Problem mit der inneren Sicherheit, in etwa, ist überzogen. Punktuell (wie in der Silvesternacht) stimmt das zwar. Gleichzeitig stehen dem Rechtsstaat trotz massiver Kürzungen Instrumentarien zur Verfügung, um ein paar tausend schwarzer Schafe Herr zu werden. Das eigentliche Problem ist nicht eines der öffentlichen Sicherheit, sondern des politischen Willens.

Was es uns so schwer macht, Lehren aus dieser Situation ziehen, ist zum einen eine aus dem Lot gelaufene politische Korrektheit; zum anderen ein leidiger und wenig hilfreicher Diskurs von der Abschottung, der nun wieder beflügelt worden ist. Beide dienen der Sache nicht, sondern tragen lediglich zur Polarisierung der Debatte bei. Ich kann jetzt den Aufschrei gleich mehrerer Gruppen verschiedenster politischer Couleur förmlich hören.

Eine der schwierigsten Aufgaben für den kritischen und objektiven Vermittler ist wohl die der Gratwanderung zwischen den Positionen. Man kann dabei leicht zwischen die Fronten geraten und zu einer faktischen Koalition der Extreme beitragen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch genügend historische Fallbeispiele dafür, was gute Pädagogik bewirken kann. Und das beginnt damit, dass man den Leuten sagt, was Sache ist.

Von der Unfähigkeit, die Dinge beim Namen zu nennen

Ich habe kein Bedürfnis darauf einzugehen, ob nach den Silvesterereignissen der Versuch unternommen wurde, die Öffentlichkeit zu täuschen. Das liegt zum einen daran, dass Verschwörungstheorien meistens auf Denkfaulheit oder Unwissen beruhen. Obwohl es Ausnahmen gibt, geht es nicht an, jede kontroverse Diskussion mit Unterstellungen von Böswilligkeit zu beginnen. Der andere Grund ist, dass es eine plausible Erklärung für das Vorgefallene gibt, nämlich menschliches Versagen. Dazu gesellten sich in der Kopflosigkeit in den Tagen danach politische Korrektheit und ein falsches Verständnis von Toleranz.

Unsere Empörung sollte sich deswegen nicht an den Unterlassungen der Polizei oder der merkwürdig langen Reaktionsspanne der Mainstream-Medien verbeißen, sondern an den Mängeln an analytischer Tiefenschärfe und ideologischer Unvoreingenommenheit in der nachfolgenden Diskussion.

Wer geglaubt hatte, dass es Aufgabe von Politik und Medien ist, die Gratwanderung zwischen den Interessen aller Beteiligten (inklusive die der 99,9 Prozent Asylbewerber, die mit den Ereignissen gar nichts zu tun gehabt hatten) zu meistern, wurde enttäuscht: Für viele war anscheinend das bloße In-einen-Zusammenhang-Bringen von Asylbewerbern und sexuellen Übergriffen eine Tabuzone.

Präzedenzlosigkeit der Vorkommnisse

Ein Zeichen von Intelligenz war das sicherlich nicht. Der amerikanische Autor F. Scott Fitzgerald hat einmal gesagt, dass hohe Intelligenz sich vor allem dadurch auszeichne, zwei entgegengesetzte (oder sich ausschließende) Prinzipien im Kopf hin- und herwiegen zu können, ohne dadurch seiner Handlungsfähigkeit beraubt zu werden.

Was auffiel, waren Argumentationsmuster wie die Inbezugsetzung der Kölner Vorkommnisse mit sexuellen Übergriffen im Allgemeinen. Was dabei verlorenging, war der unvoreingenommene Blick auf die Präzedenzlosigkeit der Vorkommnisse. Diese bestand primär darin, dass einige hundert Frauen in mehreren Städten von Gruppen von Männern isoliert, bedrängt, sexuell belästigt und beraubt worden waren, und dass es in drei Fällen zu Vergewaltigungen gekommen sein soll. Man muss sich nicht den Vorwurf von Heuchelei gefallen lassen, wenn man angesichts eines so in diesem Ausmaß noch nie aufgetretenen Phänomens aufhorcht.

Auf solche recht schnoddrigen Argumente aus der linksliberalen, bürgerlichen Ecke oder eben von den sogenannten Multi-Kultis (die Verschwörungstheorien der Links- und Rechtsextremen übergehe ich bewusst, da diese ohne heuristisches Interesse sind) folgten dann weitere, die dahin tendierten, den Bezug der Vorkommnisse zu Migranten zu negieren. Geliefert wurden Argumente, dass man lieber vor der eigenen Türe kehren solle, wo doch hausgemachte sexuelle Gewalt nach wie vor ein Thema sei; oder fragwürdige und stark hinkende Vergleiche mit sexueller Gewalt auf dem Oktoberfest.

Beweise lagen aber nicht vor

Ein ähnliches Muster scheint gar zum automatischen Ausschließen von Asylsuchenden als Tatverdächtige geführt zu haben, wie zum Beispiel in der Kölner Pressekonferenz vom 5. Januar (der Gipfel war allerdings jener frühe Nachrichtenbeitrag, der die Auswüchse zwar thematisierte, aber nicht im Geringsten auf die mögliche Identität der Täter einging. Dabei hätte ein Blick auf Fernsehbilder und erste Zeugenaussagen genügt, um die Sache beim Namen zu nennen).

Dieses Vorgehen stellte die Logik auf den Kopf und wäre nur gerechtfertigt gewesen, wenn eindeutige Hinweise vorgelegen hätten, die zum kategorischen Ausschluss besagter Gruppe hätte führen können. Solche Beweise lagen aber nicht vor. Ganz im Gegenteil, die Indizien wiesen von Anfang an auf die mehrheitliche Anwesenheit von nordafrikanischen oder arabischen Männern an den Tatorten hin.

Probleme mit nordafrikanischen Banden waren Polizei und Behörden seit Längerem bekannt und nichts ließ darauf schließen, dass es sich um rechte oder linke Randalierer, Hooligans, oder eben auch andere Gruppen von Asylbewerbern gehandelt haben könnte. Der Verdacht der politischen Korrektheit oder Selbstzensur drängt sich also insofern auf, als die falschen Einschätzungen nicht an der unklaren Faktenlage gelegen haben können.

Fragwürdiges Demokratieverständnis

Diese Vorgänge decken sich mit einer vielerorts bereits existierenden Omerta des Schweigens über von einzelnen Asylbewerbern oder Muslimen begangene Übergriffe oder Straftaten (die Stichworte‚ Stockholmer Festival' oder ‚Rotherham' müssen genügen, aber ähnliche Zusammenhänge gibt es auch in Deutschland). Dieses Schweigen folgt dem Muster derer, die dem Habitus verfallen sind, Probleme mit Einwanderung unter den Tisch zu kehren oder den Schwarzen Peter für gescheiterte Integration allen, nur nicht Migranten, zuzuschieben.

Oft wird das implizit damit gerechtfertigt, dass man nicht Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen gießen wolle. Dieses Vorgehen verrät ein fragwürdiges Demokratieverständnis, welches für sich in Anspruch nimmt, dem Volk die Wahrheit nicht zumuten zu können. Außerdem ist es schlichtweg falsch, denn gerade das Unter-den-Tisch-Kehren arbeitet den Rechten in die Hand. So besteht ein zentrales Argument des Front National in Frankreich darin, das Bild einer Verschwörung des Establishments an die Wand zu malen, um auf Wählerfang zu gehen.

Kann man sich von der Realität abschotten?

Obwohl es durchaus richtig ist, dass sich Muslime Pauschalisierung und Stigmatisierung genausowenig gefallen lassen müssen wie andere Gruppen (die im Allgemeinen nichts mit diesen Ereignissen zu tun haben), können diese notwendigen Differenzierungen niemanden davon abhalten, gewisse muslimisch sozialisierte Männer und deren Frauenbild unter die Lupe zu nehmen.

Genausowenig macht man sich zum Einwanderungsgegner oder zum Islamophoben, wenn man sagt, dass man sich durch eine hochkomplizierte Materie wie Einwanderung und Integration auf Dauer nicht konzeptionslos durchwursteln kann, ohne dass das Folgen zeigt; und dass der Islam, zumindest so, wie er von vielen seiner Getreuen ausgelegt und praktiziert wird, nämlich im Verbund mit Patriarchalismus, Sexismus, Tribalismus und Obskurantismus, vielen Europäern Anlass zu Sorge gibt.

Ähnlich problematisch wie das Frauenbild ist die Beziehung zur Gewaltanwendung gegenüber Andersgläubigen, Andersdenkenden oder gar Homosexuellen oder Apostaten. Obwohl die Vorzeigemuslime europäischer Nachrichtenagenturen uns nach jedem Vorfall daran erinnern, dass der Islam eine Friedensreligion ist, spricht die Praxis eine weniger eindeutige Sprache.

Terrorangriffe des IS vs. Mordaufruf gegen Islamkritiker

So können Gelehrte derselben Kairoer Universität die Terrorangriffe des IS als unislamisch verurteilen, gleichzeitig aber auch einen Mordaufruf gegen den deutsch-ägyptischen Islamkritiker Hamed Abdel-Samad gutheißen. Ähnlich wie bei der Rushdie-Affäre, weiß die eine Hand anscheinend nicht, was die andere tut, und doch können beide Verbindlichkeitscharakter für Millionen von Menschen haben.

Die Liste der Inkompatibilitäten zwischen westlichen und islamischen Werten und Normen (zumindest so, wie diese in der Mehrheit muslimischer Länder gelebt werden) lässt sich beliebig erweitern. Dazu zählen die Tatsache, dass es eine Reform nach dem Muster des Christentums nie gegeben hat, und dass die Trennung von Staat und Religion nur in einem Fall, dem der Türkei, konsequent vollzogen ist.

In vielen anderen Ländern aber besteht der Anspruch des Islam, Religionssystem und Gesellschaftsentwurf zugleich zu sein, fort. Das erklärt dann auch die Schwäche des Säkularismus in muslimischen Ländern, die Manipulation der Religion zu politischen Zwecken und die Beliebtheit der gesellschaftlichen Hegemonieansprüche des islamischen Fundamentalismus. Diese Gegebenheiten sind mitnichten ein Minderheitsphänomen, sondern gehören zum muslimischen Mainstream.

Ebenso leidig wie politische Korrektheit ist die nicht nur von unseren osteuropäischen Partnern angemahnte Abschottung. Darauf will ich nur kurz eingehen. Während die Abschottung oberflächlich betrachtet unmittelbare Vorteile verspricht, birgt sie auf Dauer das größere Risiko. Zum einen hat ein Dichtmachen der EU-Außengrenzen begrenzte Aussichten auf Erfolg.

Mittels Dialog, Annäherung und Vernetzung Einfluss nehmen

Wenn sich Konfliktpotential und Bevölkerungsdruck in unstabilen EU-Anrainern erhöhen, gilt es dort konstruktiv - mittels Dialog, Annäherung und Vernetzung - Einfluss zu nehmen. Wir können es uns nicht erlauben, dass halbwegs vernünftige Partner wie der Libanon, Jordanien oder die Türkei in Chaos versinken. Des Weiteren wird durch Abschottung der Instrumentalisierung und Radikalisierung der muslimischen Bevölkerung in Europa Vorschub geleistet.

Wie andere Ableger des islamischen Fundamentalismus ist die Organisation "Islamischer Staat" militärisch oder politisch nicht zu bezwingen. Wenn der maßgebliche Konflikt in den Köpfen stattfindet, dann sind auch gezielten Tötungen und Drohnenschläge von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Eine gewaltsame Beseitigung hat nur zur Folge, dass anderswo Klone wie Pilze aus dem Boden schießen.

Unsere Herausforderungen

Aus genau diesen Gründen besteht unsere Hauptaufgabe jetzt nicht darin, Europa dichtzumachen, sondern etwas anzuleiern, wozu die muslimische Welt bisher selbst unfähig war: die Förderung eines mit demokratischen und westlichen Werten kompatiblen europäischen Islams. Nur so kann die Integration von Millionen von Migranten gelingen. Das will heißen, dass sich die Mehrheitskultur in Zukunft mehr für den Islam interessieren, ja ihn sich zu eigen machen muss (und wir eben nicht auf der Leitung stehen können, wenn davon die Rede ist).

Es ist kein Zufall, dass die meisten Opfer des IS andere Muslime sind. Für uns stellt sich dadurch die Verantwortung, diejenigen aktiv zu unterstützen, die sich für einen Islam in Einklang mit unserem legitimen gesellschaftlichen Interesse, das heißt mit grundlegenden Prinzipien wie der Trennung von Religion und Staatsleben, oder der Gleichberechtigung von Mann und Frau, starkmachen.

Diese Aufgabe wird durchaus der Idee eines Schocks der Zivilisationen oder eines Kulturkampfs gerecht. Allerdings nicht wie von Samuel Huntington beschrieben, hauptsächlich zwischen, sondern innerhalb von Kulturen (hier: zwischen potentiellen Reformkräften und Fundamentalisten beziehungsweise Literalisten).

In einigen Beiträgen wurde dem Bedauern Ausdruck verliehen, dass ausgerechnet eine so tolerante und weltoffene Stadt wie Köln zum Schauplatz besagter Ereignisse werden konnte, meist ohne beides in einen Zusammenhang zu setzen. An dieser Stelle muss man sich fragen, ob Toleranz der einzige Wert ist, dem eine Gesellschaft nacheifern sollte.

Sicherheit und Freiheit zum Nulltarif

Ist es nicht genauso wichtig, Chaos vorzugreifen? Und ist man mit einer Toleranz, die den Gegnern von Toleranz in die Hände arbeitet, nicht auf dem Holzweg? Mit dieser Frage trifft man ins Mark eines liberalen Laissez-faire, welches davon ausgeht, dass Sicherheit und Freiheit zum Nulltarif, nämlich ohne Abstriche beim einen oder beim anderen, zu haben seien.

Eine sachliche Diskussion darüber, welche Arbitragen zwischen Freiheit und Sicherheit nötig sind, ist besonders schwierig in Deutschland, da sie die Erinnerung an die dunklen Kapitel deutscher Geschichte aufleben lässt. Dabei wirkt auch eine gewisse Angst mit, die Dämonen der Vergangenheit nicht aufs Neue herausfordern zu wollen. Die Qualität der Demokratie in Deutschland (wie auch anderswo) wird sich allerdings daran messen lassen müssen, inwieweit es gelingt, beim einen oder anderen Prinzip gegebenenfalls gewisse Abstriche zu machen, ohne das System zum Einsturz zu bringen.

Was uns als Gesellschaft Not tut, sind nicht selbstverordneter, politisch korrekter Maulkorb und falsche Toleranz, sondern eine konsequente Positionierung und offensivere Gangart gegen Auffassungen, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dieses Fazit muss auch für die Umtriebe in Köln und anderswo gelten, welche der slowenische Philosoph Slavoj Žižek in der letzten Ausgabe von "Der Spiegel" nicht zu unrecht als karnevaleskes Aufmischen der Underdogs unter der Flüchtlingsbevölkerung beschrieben hat.

Dass diese Interpretation durchaus ihren Reiz hat, war schon an den Fernsehbildern und Zeugenaussagen abzulesen, die die Vorgänge auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz noch vor der polizeilichen Räumung und den massiven sexuellen Übergriffen schilderten.

Diese sprachen eine eindeutige Sprache von Alkohol- und Drogenkonsum, Schlägereien, wahllosem Abfeuern von Feuerwerkskörpern auf andere Menschen oder - peinliches Detail für all diejenigen, die immer noch meinen, dass eine gewisse Art des Islam mit dem Ganzen absolut nichts tun gehabt habe - eben auch gezielt auf den Dom. Allem Anschein nach wollten es die versammelten Herrschaften an diesem Abend einmal richtig krachen lassen. Das ist ihnen in der Tat gelungen.

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