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Pervertierung der Politik: Wie die Hassrede unsere Demokratie zerstört

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PEGIDA
dpa
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"Lieber mit den Arbeitern irren, als gegen sie recht behalten", lautete vor etwa 90 Jahren ein Leitgedanke. Keiner der damaligen Sozialdemokraten hätte es sich vorstellen können, wie mit der Pervertierung eines linkspopulistischen Aufrufes ein Jahrhundert später immer noch Politik gemacht wird. International gefährliche Politik.

Vieles beginnt mit der Sprache. Der diesjährige US-Wahlkampf zeigte, einem politischen Lehrstück gleich, wie heutige Populisten es vollbringen, gemeinsam mit den Massen zu irren und diese zugleich bewusst fehlzuleiten.

Durch perfide politische Rhetorik werden die "unterprivilegierten Arbeitermassen" von damals, die heutigen Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer - und in zunehmendem Maße auch der längst nicht mehr an politische Partizipation glaubende, wirtschaftlich massiv unter Druck geratene Mittelstand - in die populistische Irre geführt. Nicht das Wahre, sondern das für wahr Gehaltene reicht für das Gewinnen von Mehrheiten aus. Der rhetorische Effekt dominiert die politische Debatte zum Preis von signifikant herabgesetzter Differenziertheit.

Populismus bleibt - populistisch gewendet - eine soziopolitische Krankheit, obwohl er sich selbst Therapiestatus attestiert. Sobald politische Halbwahrheiten und Abweichungen sprachlich als "das Normale" klassifiziert werden, sobald das "gesunde Volksempfinden" droht, als "gesunder Menschenverstand" wieder aufzustehen und nach der Majorität zu greifen, müsste die Zivilgesellschaft erwachen; sie müsste mit großer Macht und Mehrheit solchem Treiben Einhalt gebieten, immun bleiben und sich nicht infizieren lassen.

Doch wenig dergleichen geschieht, die durch Totalitarismen des Zwanzigsten Jahrhunderts beschädigten Sprachkerne bleiben aktiv. Auf deren sprachlichen Vergiftungen und Verseuchungen, auf deren toxischen Sprachresten basiert die Hassrede unserer Tage. Restbestände von ethnisch herabwürdigendem Vokabular, wie die Mutationen des Wortes "Überfremdung", leben wieder auf.

Populisten: sprachliche Wellenreiter, die das Meer nicht lieben

Die populistische Unsprache erscheint für viele verlockend, da sie der Reduktion huldigt und die Komplexität der Welt so lange reduziert, bis einfachste Brachiallösungen plausibel erscheinen. Nur solange die Simplifikation erklärenden Charakter besitzt, ist sie politisch zu rechtfertigen. Sobald jedoch die Vernunft zum Knecht der Gefühle wird, findet die Hassrede ihren fruchtbaren Boden und gedeiht, analog wie digital.

Populistische Rhetorik erzielt ihre größten Mobilisierungserfolge in den riesigen, tendenziell apolitischen Bevölkerungsteilen. Doch Populisten sind keine glühenden Verfechter der Demokratie, sie nützen nur deren Mechanismen schrankenlos für ihre Zwecke. Sie sind die sprachlichen Wellenreiter, die das Meer nicht lieben, sondern nur die politische kinesis (Bewegung), die kinetische Energie und Kraft der politischen Welle.

Mehr zum Thema: Von der Leyen: "Vielleicht ist der Populismus unsere Chance"

Die verbale Gewalt des Verdachtes ist durch politisch empathie-gestörte Populisten längst in die Mitte der Gesellschaft hineingetragen worden. Dadurch soll die humanistische Haltung der Menschen durchlässig werden, brüchig und damit empfänglich für die nächste populistische Ausbaustufe: jene der antidemokratischen Tendenzen.

Die europäische Idee läuft gegenwärtig Gefahr zu erodieren, in alte Nationalbegriffe zu kippen und Europa wieder zu dem werden zu lassen, was es in den vergangenen Jahrhunderten war: ein nicht geeinter, zersplitterter Kontinent, voll bürokratischer Stadtmauern und technokratischer Grenzzäune.

In solchen Konstellationen kann die Sprache des Ressentiments besonders leicht ethnisiert werden. Integration ist erst in statu nascendi, im mehr oder weniger friedlichen Nebeneinander angelangt, das veritable Miteinander indes ist lediglich ein kulturpolitischer Appell.

Gegenhaltung statt Gegenrede

Denn da ist die Sprache der jeweils Hierseienden. Diese ist vielfach identitätspopulistisch, fallweise gerät sie sogar in den verbalen Würgegriff des "Völkischen" und ist damit nicht empfänglich für die Sprache der Ankommenden. Verbalradikalismus und Hasssprache blitzen immer stärker durch die gesellschaftlichen Bruchlinien, semantische Auf- und Überladungen sowie sich gegenseitig verstärkende Sprechakte stehen an der Tagesordnung.

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Das Konzept der Gegenrede ist ehrenwert, doch es besitzt nicht denselben diskursiven Effekt wie die Hassrede, denn diese ist kurz, schneidend und verletzend, die Gegenrede hingegen lang, erklärend und argumentierend. Sie birgt zudem das Risiko, die Hassrede implizit zur politischen Kategorie im Sinne demokratischer Partizipation aufzuwerten.

Stattdessen sollte primär an einer Gegenhaltung gearbeitet werden. Denn eine zivilgesellschaftliche Ethik, vermittelt durch Vorbilder aus Politik, Bildungseinrichtungen und Medien erzeugt Gegenhaltung und per effectum wirksame Gegenrede. Die Notwendigkeit einer Symmetrie der Anerkennungsverhältnisse hat Europa längst herausgefordert, das Bewusstsein für die Welt des Anderen grundlegend auszubilden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf "The European".

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