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Wir müssen nicht alle integrieren

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FLCHTLINGE
ullstein bild via Getty Images
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Um es deutlich vorab zu sagen: Europa und besonders Deutschland haben die Pflicht, die Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, nicht im Stich zu lassen und ihnen auch Schutz hier bei uns zu gewähren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem nationalen Recht, dem Recht der Europäischen Union und auch dem Völkerrecht.

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Ganz entscheidend ist es aber auch eine moralische Pflicht eines Europas mit christlichen Wurzeln. Auch die Diskussion über eine konkrete Obergrenze, wie sie zuletzt wieder Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen hat, ist hier nicht zielführend. Sie würde bedeuten, dass ab einer bestimmten Zahl Kriegsflüchtlinge an den Grenzen abgewiesen würden.

Nicht nur innerhalb der EU, sondern auch mit den Menschen, die Schutz suchen, können wir teilen.

Trotz der Staatsschuldenkrise, trotz vieler Reformen, trotz der demographischen Entwicklung in vielen europäischen Ländern - Europa ist reich und das in vielerlei Hinsicht. Nicht nur innerhalb der Europäischen Union, auch mit den Menschen, die bei uns Hilfe und Schutz suchen, können wir teilen. Nur dieses Teilen muss auch eingeübt sein. Europa muss Verfahren finden, die der aktuellen Situation gerecht werden und die auch die Herausforderungen, die wir in den kommenden Jahren erleben werden, gerecht werden.

Wir leben in einer vernetzten Welt, die in Bewegung geraten ist. Noch arbeiten wir bei den Flüchtlingszahlen des UNHCR aus dem Jahr 2014, nach denen weltweit 59,5 Mio. Menschen auf der Flucht waren. 38,2 Mio. davon waren Binnenvertriebene, 19,5 Mio. Flüchtlinge und 1,8 Mio. Asylsuchende. Diese Zahlen werden in den kommenden Jahren aber deutlich steigen.

Durch eine mit Smartphones und Internet vernetzte Welt, gelangt es Schleusern immer mehr Menschen aus der Fläche zu sammeln und ihnen auch aus Regionen ohne Kriege, Konflikte oder Verfolgung eine Passage nach Europa zu versprechen. Menschen aus 30 bis 40 Staaten, die bei uns Aufnahme suchen, sind für unsere Kommunen heute keine Seltenheit mehr.

Wenn wir also davon ausgehen müssen, dass die Zahl der Menschen steigt, die ihre Heimat verlassen, um ihr Glück in Europa zu suchen, dann müssen wir hierauf eine europäische Antwort finden.

Die Hilfsbereitschaft der Gesellschaft stößt an ihre Grenzen.

Ebenso ist den meisten Akteuren klar, dass auch bei jeder Hilfsbereitschaft Kommunen, Ehrenamtliche und auch die Gesellschaft insgesamt irgendwann an ihre Grenzen stößt und Hilfe nicht mehr geschultert werden kann.

Die Frage, die sich also stellt, ist: Setzen wir eine Obergrenze und weisen dann an den Grenzen ab oder nehmen wir zum Schutz auf und machen schon zu Anfangs deutlich, dass dies nur temporär ist und weisen dann aber auch zeitnah zurück, wenn die Schutzgründe entfallen. Dann besteht auch die Möglichkeit, wieder anderen Menschen Schutz zu gewähren.

Nicht jeder, der in Deutschland oder Europa Schutz bekommt, wird langfristig integriert.

Klar muss dann sein, nicht jeder, der in Deutschland oder Europa Schutz bekommt, wird langfristig integriert, sondern erhält Schutz auf Zeit. Dies beinhaltet eine Vielzahl von Leistungen, auch Deutschkurse und z.B. auch die Erlaubnis zu arbeiten oder sich ehrenamtlich zu engagieren.

Es geht jedoch mit der klaren Aussage einher, nach der Befriedung von Konfliktregionen wieder in die Heimat zurückkehren zu müssen und am Aufbau des eigenen Landes im Land zu helfen. Auch hierzu macht es Sinn, dass die EU diesbezügliche Programme in den Fluchtländern entwickelt.

Was muss nun getan werden? Jeder, der Deutschland oder die EU erreicht, muss in einer Einzelfallprüfung seine Schutzbedürftigkeit darlegen. Die diesbezüglichen Verfahren müssen rechtsstaatlich, aber auch zügig, in wenigen Wochen durchlaufen werden können.

Wird ein Bleiberecht ausgesprochen, sei dies durch den Flüchtlingsschutz, als politisch Verfolgter oder aufgrund von subsidiärem Schutz, bedeutet dies immer auch die kontinuierliche Prüfung, ob die Gründe noch bestehen und die konsequente Zurückführung. Dies gilt für die Vergangenheit für diejenigen, die aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zu uns gekommen sind und für die Zukunft, für die Menschen z.B. aus Syrien.

Soweit die Städte in Syrien zurückerobert worden sind, muss der Wiederaufbau mit der Rückkehr der Geflohenen einhergehen.

Soweit Städte im Norden oder Westen Syriens zurückerobert worden sind, muss der Wiederaufbau auch mit der Rückkehr der Geflohenen einhergehen. Natürlich sind die Lebensbedingungen mehr als beschwerlich, jedoch gelingt eine Stabilisierung der jeweiligen Region nur, wenn gerade die bürgerlichen, zivilen Kräfte für friedliche Strukturen sorgen.

Nach alledem muss in Europa an einem klaren temporären Schutzsystem gearbeitet werden, dass zeitliche Integration, konsequente Rückführung und begleiteten Aufbau der Heimatregionen ganzheitlich betrachtet. Dies wird uns in den kommenden, Jahren z.B. bei den Staaten der Sahel-Zone, öfter begegnen und hier müssen wir vorbereitet sein.

Wer längerfristig in Deutschland bleiben kann, ist in einem gesonderten Verfahren zu beantworten.

Die Frage von Zuzug und längerfristiger Integration stellt sich parallel. Wer unabhängig vom Schutz längerfristig in Deutschland und Europa bleiben will und kann, ist eine Entscheidung, die in einem gesonderten Verfahren zu beantworten ist. Sie richtet sich neben der tatsächlichen Integration, dem Leben unserer Werte auch nach dem Bedarf eines Staates.

Die Forderung von Horst Seehofer nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, erscheint auch unter diesem Gesichtspunkt unrealistisch, da eine Zuwanderung von jährlich 200.000 Menschen nichts mit dem konkreten Bedarf und der Integrationsfähigkeit zu tun hat und daher inhaltslos ist.

Vielmehr müsste klar gesagt werden, wer unter welchen Bedingungen zuwandern soll. Dies werden aber viel weniger sein. Dies klingt hart, jedoch muss es eine bewusste Entscheidung des Zuziehenden, aber auch des aufnehmenden Staates sein, wer in die Gesellschaft dauerhaft integriert wird. Wenn uns dies auf europäischer Ebene gelingt, dann werden wir unserer Verantwortung gerecht, sind aber auch den anstehenden Herausforderungen gegenüber gewappnet.

Leicht wird dies nicht, da viele Akteure die vernetze Welt in Bewegung als Machtinstrument erkannt haben. Darum wird 2016 das Jahr werden, in dem wir europaweit die nötigen humanitären Strukturen schaffen müssen, um in der Welt die Menschlichkeit nicht zu verlieren.

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