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Wir Politiker erhalten so viel Geld, dass wir dadurch den Anschluss an die Bürger verlieren

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PATRICK BREYER
dpa
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Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise. Viele Menschen sind nicht mehr davon überzeugt, dass für Politiker die Belange der Bürger an erster Stelle stehen. Sondern was der Wirtschaft oder bestimmten Interessenverbänden guttut. Manchmal hat es gar den Anschein, dass der eigene Vorteil im Vordergrund steht. Es ist höchste Zeit umzusteuern.

Ich bin Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein und habe 75.000 Euro meiner Abgeordnetenbezüge an das Land zurückgezahlt. Zudem verzichte ich auf einen Dienstwagen mit Fahrer - dadurch spare ich dem Steuerzahler weitere 50.000 Euro pro Jahr. Würden alle Fraktionsvorsitzenden meinem Beispiel folgen, könnte das Land zum Beispiel mehr Lehrer und Polizisten einstellen.

Um hier klare Zahlen zu nennen: Auf die monatliche Abgeordnetendiät von rund 8.000 Euro brutto erhalten die Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag eine 72-prozentige Zulage und verdienen so etwa 13.800 Euro brutto monatlich.

Zum Vergleich: Nur 1 Prozent aller Steuerzahler bundesweit haben ein vergleichbar hohes Einkommen. Ich finde, eine so hohe Abgeordnetenentschädigung ist dem durchschnittlichen Arbeitnehmer nicht mehr zu vermitteln. Zumal einige Abgeordnete auch noch Zusatzeinnahmen haben, zum Beispiel für Vorträge, die von der Wirtschaftslobby bezahlt werden.

Wir verdienen so viel Geld, wie vier Bürger zusammen

Kein Wunder also, dass uns die meisten Bürger nicht mehr vertrauen. Wenn ein Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein so viel wie vier Bürger zusammen verdient, dann werden sie sich wohl kaum auf einer Augenhöhe mit ihren Vertretern im Parlament fühlen.

Die Lebensrealität der Fraktionschefs, die Spitzenverdiener sind, ist fundamental anders als die der Normalverdiener. Wie soll ein Abgeordneter, der sich über Jahre und Jahrzehnte an ein Top-Gehalt gewöhnt hat, noch die finanziellen Nöte der Bürger nachvollziehen, die er zu vertreten hat?

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Mir ist auch in finanzieller Hinsicht wichtig nicht abzuheben. Deswegen habe ich mich entschieden, die Extra-Bezüge an das Land zurück zu überweisen. Ich hoffe, dass diese Entscheidung eine Signalwirkung hat und andere Politiker nachziehen.

Im Ausland hat die verbreitete Unzufriedenheit mit den Eliten schon autoritäre Nationalisten an die Macht gespült. Spätestens jetzt müssen wir Abgeordnete doch ernsthaft überlegen, wie wir wieder Vertrauen herstellen. Mit Chauffeuren und Extra-Diäten für Funktionsträger klappt das sicher nicht.

Wir wollen eine bürgernähere Politik machen

Mit meinem Verzicht will ich zeigen: Wir Piraten verstehen den Unmut. Wir wollen eine bürgernähere Politik machen. Wir vertrauen den Bürgern und sie können uns vertrauen. Wir wollen Macht abgeben und an die Bürger zurückgeben.

In regelmäßigen Volksentscheiden sollen die Bürger mitbestimmen können - auch über Diätenerhöhungen. Politiker sollten nicht mehr in eigener Sache entscheiden müssen, ohne dass die Bürger korrigierend eingreifen können.

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass alle Abgeordneten gleich bezahlt werden. Das würde verhindern, dass sich Abgeordnete aus finanziellen Gründen an Posten klammern und dafür vielleicht zu Dingen bereit sind, die sie sonst von sich weisen würden.

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Dass es finanziell betrachtet Abgeordnete erster und zweiter Klasse gibt, begünstigt eine personelle Verkrustung in Parlamenten, in denen frischer Wind und personelle Erneuerung dringend Not täte.

Wir Piraten setzen auf Mitbestimmung statt Arroganz, auf Bescheidenheit statt Selbstbedienung der Politik, auf Transparenz statt Lobbyismus. Deshalb haben wir uns im schleswig-holsteinischen Landtag bezüglich Diäten und Fraktionsmitteln immer wieder für eine bürgernahe Politikfinanzierung und für die Offenlegung von Nebeneinkünften eingesetzt.

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Bisher sind wir leider die einzige Partei, die in dieser Form auf eigene Vorteile verzichtet, und werden dafür immer wieder von den etablierten Parteien attackiert. Mich persönlich spornt das nur noch viel mehr an, für die Rechte der Bürger zu kämpfen.

Denn ich bin überzeugt: Wir Volksvertreter und die Parteien, denen wir angehören, stehen in der Verantwortung, das Vertrauen der Bürger und deren Bereitschaft zum Mitmachen durch vorbildliches Verhalten, durch eine überzeugendere Politik und durch einen Ausbau der Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten der Bürger zurückzugewinnen.

Der Text wurde von Katharina Pichler verfasst.

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