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Die EU muss ihre Iran-Politik überdenken und neu orientieren

21/11/2017 15:45 CET | Aktualisiert 21/11/2017 15:45 CET
Dan Kitwood via Getty Images

Seit dem Aufstieg von Ayatollah Khomeini zur Macht im Iran wird die Weltgemeinschaft mit einem neuen Phänomen konfrontiert: dem staatlich geförderten Terrorismus.

Extremismus und auch Terrorismus unter dem Vorwand der islamischen Religion gibt es schon Jahrzehnte. Doch bis dahin waren „nur" verstreute und isolierte Gruppen am Werk.

Doch seit Khomeini gehört Terrorismus zur iranischen Staatsräson. Und hier steckt das besondere Gefahrenpotenzial: Der Iran verfügt über große finanzielle Ressourcen sowie eine straffe Organisation.

Darüber hinaus beansprucht das Teheraner Regime für sich die alleinige, unbedingte politische und gesellschaftliche Einflussnahme im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Damit benutzt ein Staat mit all seinen Ressourcen Terrorismus als Mittel, um seine Ziele auf der ideologischen Basis eines religiösen, dogmatischen und fanatischen Glaubens zu erreichen.

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Juli 2016 - Teheran: EU-Außenbeauftragte Mogherini und Irans Außenminister Zarif - Foto: Rajanews

Ein entscheidendes Mittel dabei ist die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) des iranischen Regimes. Diese ideologische Armee wurde gegründet, um die iranische Theokratie und ihren obersten Führer zu schützen.

Gleichzeitig dient die IRGC auch der Unterdrückung des eigenen Volkes. Inzwischen mischt sich die IRGC in die inneren Angelegenheiten aller 14 muslimischen Länder der Region ein.

Die Schwerpunkte liegen dabei im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon. Im Sommer 2016 gab es in Syrien fast 70.000 Söldner, die stellvertretend für die Mullahs in den Krieg zogen. Darunter waren viele junge afghanische Flüchtlinge aus dem Iran. Als Gegenleistung für ihren Kriegseinsatz in Syrien wurde ihnen Geld oder ein Personalausweises oder ein vergleichbarer rechtlicher Status im Iran versprochen.

Hunderte Soldaten für den Bürgerkrieg

Die IRGC bildet ausländische Terroristen in zahlreichen speziellen Camps im Iran aus. Jeden Monat erhalten Hunderte Menschen aus dem Irak, Syrien, Jemen, Afghanistan und Libanon eine militärische Ausbildung und werden anschließend in die genannten Länder geschickt, um dort Bürgerkrieg zu führen.

Die Einmischung der IRGC beschränkt sich jedoch nicht auf den militärischen Sektor, sondern übernimmt bei der gesamten Außenpolitik Teherans eine bestimmende Rolle. In vielen Ländern der Region kontrolliert die IRGC die iranischen Botschaften ausgesprochen effizient und nutzt gleichzeitig die Vorteile der diplomatischen Immunität großzügig aus.

All dies kann die IRGC leisten, weil sie der bedeutendste und größte Wirtschaftskonzern im Iran ist. Die daraus resultierenden Erträge werden zur Einmischung in anderen Ländern genutzt. Damit werden naturgemäß der iranischen Wirtschaft wichtige Ressourcen entzogen.

Mehr zum Thema: Iran, Saudi-Arabien, Israel: Wie drei Mächte um den Libanon streiten - und was bei einer Eskalation droht

In den letzten fünf Jahren hat Teheran allein in Syrien mehr als 100 Milliarden US-Dollar für den IRGC-Kriegseinsatz ausgegeben. Neben Waffenkäufen werden die Ausgaben der syrischen Armee bezahlt. Etwa eine Milliarde US-Dollar pro Jahr kosten die Gehälter ihrer angegliederten Terrorgruppen.

Die IRGC verfügt über einen eigenen Geheimdienst, der unabhängig vom „normalen" iranischen Geheimdienst arbeitet. Dieser IRGC-Dienst besitzt in der gesamten Region Spionagezentren und hat in den letzten Monaten verschiedene neue Dienststellen in einer Reihe von Ländern eingerichtet.

Cyber-Angriffe auf europäische Institutionen

Und es geht weiter: Die IRGC beteiligt sich auch an Cyber-Angriffen auf europäische Institutionen. Letzte Woche bestätigten britische Medien, dass die Cyber-Abteilung der IRGC E-Mail-Konten britischer Abgeordneter angegriffen hatte, darunter sogar Konten der Premierministerin Teresa May. Die Spionageabwehr des deutschen Verfassungsschutzes berichtete jüngst, dass sie ausgefeilte Cyber-Angriffe der IRGC auf deutsche Unternehmen beobachtet habe.

Eins muss jedoch deutlich gemacht werden: Die Einmischung des iranischen Regimes in andere Länder spiegelt nicht seine Stärke wider. Im Gegenteil, es ist Ausdruck einer tiefen Krise im eigenen Land und dient der Ablenkung von den internen Problemen.

Seit seiner Gründung stützt sich das Regime auf zwei Säulen, um an der Macht zu bleiben: innenpolitische Unterdrückung und Export von Fundamentalismus und Terrorismus. Dieses rücksichtslose Machtstreben wird leider gefördert sowohl durch eine naive Friedenspolitik der westlichen Länder als auch durch das Scheitern der Länder in der Region, sich diesem Phänomen zu widersetzen.

Inzwischen fordern viele Europa-Abgeordnete, dass die IRGC auf die Terroristenlisten westlicher Länder gesetzt wird. Sie empfehlen weiter, dass die Länder in der Region des Mittleren Ostens unterstützt werden und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um der IRGC und ihren Stellvertretern wirksamen Widerstand leisten zu können.

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Leider tun sich die meisten europäischen Regierungen schwer damit, gegen die rücksichtslose Politik des Iran Stellung zu beziehen. Hier spielen die großen Handelsinteressen einiger Länder und die traditionell engen Beziehungen der EU zum iranischen Regime die Mullahs eine Rolle. Es ist jedoch fatal, dass die Augen vor den ausufernden Menschenrechtsverletzungen des Regimes geschlossen werden.

Dies ist eine Haltung, die sowohl moralisch verwerflich und als auch strategisch gefährlich ist. Die aktuelle Iranpolitik der EU ist dagegen geprägt von falscher Rücksichtnahme, Schwäche, Opportunismus und Bevorzugung wirtschaftlicher Interessen gegenüber moralischen Prinzipien. Wer seine eigenen Werte verkauft, wird auf Dauer scheitern.

Deutsche Unternehmen könnten von der USA sanktioniert werden

Vor zwei Wochen haben die Vereinigten Staaten von Amerika die IRGC endgültig als Terror-Organisation gelistet. Dies war eine sehr gute Nachricht für die Menschen in Iran, die die IRGC schon lange verabscheuen. Die IRGC wird nun vom US-Finanzministerium als „SDGT-Special Designated Global Terrorists" bezeichnet.

Das bedeutet, dass europäische Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, ernsthaft riskieren, von den USA sanktioniert zu werden, da die IRGC den größten Teil der iranischen Wirtschaft betreibt und kontrolliert.

Mehr zum Thema: "Ein ausgestreckter Mittelfinger": US-Medien kritisieren Donald Trump für seine Entscheidung zum Iran-Deal

Die Warnung vor den Folgen der Handelsverbindungen mit dem Regime im Iran ist ernst zu nehmen. Es ist daher notwendig, dass die Politik der Europäischen Union und ihrer Mitglied­staaten gegenüber dem iranischen Regime neu ausgerichtet wird.

Eine auf Menschenrechten beruhende Politik, der Rückzug der Revolutionsgarden und ihrer Mitgliedsorganisationen aus Syrien, Irak, Libanon und Jemen sowie die strikte Übereinstimmung mit dem Geist und dem Text des Nuklearabkommens - das müssen die Grundlagen der künftigen Politik gegenüber dem Iran sein!

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