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Der Iran und die Probleme bei der Terrorfinanzierung

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IRAN TERROR
POOL New / Reuters
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Berater von Ajatollah Khamenei: Teilnahme an Geldwäscheagentur FATF gegen iranische Interessen, weil sie Finanzierung von Terrorgruppen unterbindet

Das iranische Regime scheint gespalten im Umgang mit der FATF, der Agentur der Vereinten Nationen gegen Geldwäsche (Financial Action Task Force). Das Organ kontrolliert die Finanzbewegungen von Banken, vor allem im Hinblick auf kriminelle Aktivitäten und der Finanzierung von Terrororganisationen.

Nach dem Abbau der Sanktionen durch den Deal zwischen der P5+1 und dem iranischen Regime vor gut einem Jahr über das iranische Kernwaffenprogramm suchen zahlreiche westliche Regierungen und Konzerne die wirtschaftliche Kooperation mit dem iranischen Regime. Ungeachtet der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land und der speziellen Wirtschaftsstrukturen (quasi alle Schlüsselindustrien des Landes sind in Hand der islamischen Revolutionsgarden oder religiöser Stiftungen) werden Gespräche mit Teheran geführt. Der einzig wirkliche Hinderungsgrund im Umgang mit den Mullahs scheinen die bestehenden US-Sanktionen gegen iranische Banken zu sein, über welche die neuen Geschäfte abgewickelt werden müssten.

Dieses Thema scheint auch bei dem kürzlich erfolgten Besuch der bayrischen Wirtschaftsministerin Aigner eine Rolle gespielt zu haben, denn es wurde darüber diskutiert, ob iranische Banken Filialen in Deutschland eröffnen können.

Damit dieses System funktioniert, müsste sich Teheran der FATF anschließen. Erst wenn die Geschäfte durch sie kontrolliert würden, könnte sichergestellt werden, dass die Erlöse zumindest nicht direkt an die zahlreichen von Teheran finanzierten Terrorgruppen weitergeleitet werden. Dass die Banken dennoch in der Hand der Revolutionsgarden sind und daher niemand weiß, was mit den Profiten später im Iran passiert, ist ein Problem, welches hier wohl nicht gesehen werden will.

Zwei große Banken des Iran sind im Gespräch, sich nun der FATF anzuschließen. Dies sorgt im iranischen Regime für einen massiven Streit der Fraktion um Hassan Rohani und den Nationalisten im iranischen Regime.

Zahlreiche hochrangige Vertreter des Regimes haben sich in teils erschreckend offenen Aussagen gegen die Kooperation mit der FATF ausgesprochen und sie haben dabei auch öffentlich gemacht, wie wichtig Teheran die Finanzierung von Terrorgruppen in aller Welt ist.

Der Berater von Ajatollah Chamenei, Ali Akbar Velayati, der zudem Leiter des Forschungszentrums für den religiösen Expertenrat ist, der den obersten religiösen Führer wählt, sagte im Juni bei einem Treffen mit einem UN Vertreter: „Sollte der Iran FATF beitreten, dann stoppt dies unsere Kampagnen gegen die Zionisten und ihre Unterstützer." Velayati führte fort: „Die FATF stoppt unsere Kampagnenunterstützer in Palästina und Libanon". Damit sind eindeutig die terroristische libanesische Hisbollah und die Hamas gemeint.

Der iranische stellvertretende Außenminister für europäische und amerikanische Angelegenheiten, Majid Takhtravanchi, sagte kürzlich, dass die Zusammenarbeit mit der FATF im obersten nationalen Sicherheitsrat debattiert wird. Dies sorgte für ein erneutes Aufflammen der Diskussion Teherans im Umgang mit dem Westen. Mohammad Javad Jamali, ein Mitglied im Präsidiumsrat des iranischen Parlamentes, warnte in der Tasnim News Webseite: „Sollte dieser Deal umgesetzt werden, ist die nationale Sicherheit des Iran bedroht".

In der Diskussion sollte nicht vergessen werden, wie elementar wichtig die Unterstützung von Terrorgruppen in aller Welt für den Iran ist. Dies hat nichts mit dem Aufkeimen von ISIS zu tun. Der Export von Terrorismus ist seit dem erfolglosen Ende des Iran/Irak Krieges neben der Unterdrückung des Volkes und dem Atomprogramm der zentrale Stützpfeiler des Machterhaltes der Mullahs und der Export von Fundamentalismus und Terrorismus das zentrale Teheraner Konzept zur Verbreitung seiner wirren Ideologie mit Feuer und Schwert.

Teheran braucht aktuell auf der einen Seite wirtschaftliche Erfolge in einer völlig brach liegenden iranischen Wirtschaft, in der das Volk aufbegehrt, auf der anderen Seite braucht es aber auch seinen Export von Terrorismus, um sich an der Macht zu halten. Diesen Konflikt hat das Regime in Teheran umso stärker, nachdem das Kernwaffenprogramm auf Eis gelegt wurde und seine Hegemonialstellung in der Region des Mittleren Ostens bedroht ist.

Dass der Umgang mit dem Westen über das Bankensystem trotz FAFT ein gefährliches Spiel ist, liegt auf der Hand. Zwar sind die Transaktionen dann kontrolliert, aber die Profite dieser Deals wandern in das System. Die Revolutionsgarden sind das Rückgrat für das Regime und je mehr Profite sie machen, desto stärker wird seine Unterdrückung im Land werden und es wird andere Wege der Finanzierung von Terrorgruppen finden, z.B. über kleinere Banken, die nicht im FAFT System sind. Das Grundproblem ist und bleibt die Einstellung der Mullahs, ihre menschenverachtende und gewalttätige Ideologie.

Es ist daher sinnvoller, eine entschlossene Politik gegen Teheran zu fahren, Menschenrechte mit auf die Agenda zu setzen und auf einen Wechsel hin zur Demokratie hin zu arbeiten, anstatt Teheran weiter zu beschwichtigen und irgendwie in Schach zu halten. Das Problem des Iran und seine Auswirkungen auf den internationalen Terrorismus werden nur durch eine demokratische und freiheitlich agierende Führung in Teheran.

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