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Politik: Was die CSU vorhat

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Einen Blick hinter die politischen Kulissen gab es beim Münchner PresseClub. Dort stellte sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreutzer den brisanten Fragen von Journalisten und Bloggern: Was ist das CSU-Erfolgsgeheimnis? Dehnt sich die CSU bundesweit aus? Wie ist das Verhältnis zur Bundeskanzlerin?

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Bayern zeigt klare Kante: CSU-Fraktionschef Thomas Kreutzer (Foto: Metzger).

Die Bundesbürger und die Anleger leiden unter den Sparzwängen des Staates und der Euro-Rettungspolitik. Für ihre Wünsche sei kein Geld da, wiegeln die Politiker ab. Doch für die Flüchtlingsfinanzierung war plötzlich Geld vorhanden. „Wie ist das zu erklären?", fragte man Thomas Kreutzer.

Sparzwänge bei Bundesbürgern

Da hatte der gewiefte CSU-Fraktionschef schnell eine Antwort parat: Wegen der Flücht-lingsfinanzierung werde bei den Einheimischen nirgends gekürzt sagte er. Denn die Flüchtlingsfinanzierung erfolge unter anderem aus Steuermehreinnahmen.

Allerdings musste er zugeben, dass die Steuermehreinnahmen deshalb beispielsweise nicht für mehr Sozialleistungen für Einheimische und Staatsstraßen ausgegeben werden können.

Thomas Kreutzer erläuterte das bayerische Integrationsgesetz und sagte, dessen Angebote müssten auch angenommen werden. Sonst komme es zu Sanktionen.

Nicht das Land soll sich verändern

Es gehe nicht an, dass Flüchtlingsfrauen nach zehn Jahren noch nicht Deutsch sprechen könnten. Man müsse diesmal energischer vorgehen, denn mit 1,2 Mio. Flüchtlingen habe man es heutzutage mit ganz anderen Zahlen zu tun als in der Vergangenheit.

Wer sich nicht integrieren und nach der Scharia leben wolle, der müsse gehen. Wir wollten unser Land nicht so verändern, dass es für jeden passt, sagte der CSU-Fraktionschef.

Der Weihnachtsmarkt soll bleiben

Beispielsweise werde kein Flüchtlingskind in der Schule gezwungen, am Weihnachtsmarkt teilzunehmen. Es gehe aber auch nicht an, dass man wegen der Flüchtlinge statt dem Weihnachtsmarkt einen Wintermarkt organisieren müsse.

Wenn Deutsche in ein anderes Land flüchten müssten, würde man dort die Gesellschaftsordnung auch nicht ändern. Deshalb könne auch hierzulande kein Flüchtling erwarten, dass sich Deutschland nach seinen Vorstellungen verändere.

Rückführung nach dem Bürgerkrieg

Thomas Kreutzer verwies darauf, dass die Syrer nach dem Ende des Bürgerkriegs in ihr Land zurück müssten. Dabei komme es nicht darauf an, ob sie integriert seien oder nicht. Sie sollten sich in ihrem Land am Wiederaufbau beteiligen.

Der CSU-Fraktionschef ging auf den Fall eines Marokkaners ein, der politisch nicht verfolgt werde. Denn die Anerkennungsquote für Marokkaner liege bei unter 1 %.

Integration kein Hinderungsgrund

Man könne bei ihm auch dann nicht auf die Rückführung verzichten, wenn er bereits gut integriert sei. Denn sonst schaffe man einen Präzedenzfall und lade 1 Mio. andere Marokkaner zum Nachmachen ein.

Die Gründung einer islamischen Partei könne man nicht ausschließen. In der Union werde dieses Thema jedoch noch nicht diskutiert.

Rückweisung rechtlich möglich

Thomas Kreutzer besteht auf dem Fortbestand der Kontrollen an der bayerischen Grenze. Es gebe steigende Aufgriffe von Schleusern. Das führe bereits zu Problemen in den Justizvollzugsanstalten.

Er setzte sich für eine Obergrenze ein. Bei ihrem Überschreiten könne man rechtlich die Flüchtlinge bereits heute an der Grenze zurückweisen, weil sie aus einem sicheren Drittland kämen.

Richtungsentscheidung gefordert

Angesichts neuer Umfragewerte der CSU von 48 % stellte er der CDU mit ihren 30 % ein schlechtes Urteil aus. An dem unbefriedigenden CDU-Ergebnis sei auch nicht der Streit in den einzelnen Bundesländern schuld, sondern die falsche CDU-Politik. Denn die streitlustige CSU könne ja stolze 48 % vorweisen.

Angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen ist Thomas Kreutzer nicht der Auffassung, dass jetzt Ruhe und Abwarten angesagt seien. Bei der Zuwanderungspolitik sei vielmehr eine Richtungsentscheidung mit der CDU notwendig. Die Grenze in der Flüchtlingspolitik sei die Integrationsfähigkeit des Landes.

Standpunkte „pur" darlegen

Der CSU-Fraktionschef ist der Meinung, dass die Parteien künftig ihre Standpunkte „pur" darlegen sollten. Sie sollten ihre Forderungen selbst dann pur formulieren, wenn sie im Bundesrat keine Umsetzungschance hätten.

Denn wenn man seinen Standpunkt nicht pur formuliere, wüssten die Leute nicht, was die Parteien wollten. Man solle der Bevölkerung jedoch zeigen, „was man als Partei wolle, wenn man könnte". Und man solle nicht nur zeigen, „was durchsetzbar sei".

Keine Alternative für die Bundeskanzlerin

Wenn die CSU in der Flüchtlingspolitik die CDU-Meinung übernommen hätte, würde sie kein Umfrageergebnis von 48 % erreichen, sagte Thomas Kreutzer. Er ist jedoch nicht der Meinung, dass die CDU-Fraktion mehrheitlich nicht mehr hinter der Bundeskanzlerin steht. Das sei auch eine Frage der Alternative.

Eine bundesweite Ausdehnung der CSU werde nicht angestrebt. Wenn keine gemeinsame Sachpolitik mit der CDU zustande komme, sei dies aber auch nicht auszuschließen. Das müsse man im Einzelfall entscheiden.

Nicht nach dem Mainstream richten

Der CSU-Fraktionschef sieht eine bedrohliche Situation für Deutschland und die Volksparteien. Der größte Fehler für eine Partei sei es, keine klare Richtung zu haben und sich nach dem Mainstream zu richten. Das würden die Leute nicht honorieren und dann würden sie das Vertrauen verlieren.

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