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4 Fragen zu Versicherungsschutz während der Flüchtlingskrise

03/11/2015 15:49 CET | Aktualisiert 03/11/2016 10:12 CET
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Bald eine Million Flüchtlinge ohne Versicherungsschutz? In einschlägigen Publikationen werden Bürger jedenfalls mit derartigen Warnungen verunsichert. So heißt es darin beispielsweise: „Auch Privatleute, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen, bekommen Post von ihrer Versicherung: Sie sollen wegen der höheren Risiken drastisch gestiegene Versicherungsprämien zahlen." Das gelte auch für all jene, die im Umkreis eines Asylbewerberheims wohnen.

Grundsatzurteil aus Köln

Die Versicherer, die ja die Schadenshäufigkeit je nach Region und Straßenzug in Gefahrenstufen registrieren, würden nicht nur bei Gebäudeversicherungen reagieren.

Dort, wo Asylbewerber untergebracht werden, würde im weiten Umfeld zeitlich versetzt auch die Prämie für die Hausratversicherungen der Anwohner, für die Teilkaskoversicherungen und für andere Versicherungen steigen.

Das Landgericht Köln habe ein bis heute gültiges Grundsatzurteil gefällt, nach dem ausländische Männer in Wohnungen als „unzuverlässige Personen" einzustufen seien und aus Sicht der Versicherungen von einer anzeigepflichtigen „Gefahrenerhöhung" auszugehen sei (LG Köln, Az: 18 O 67/73).

Wer einen Flüchtling bei sich aufnehme und das nicht mit seinen Versicherungen abkläre, riskiere bei jeder einzelnen Versicherung (Hausrat, Wohngebäude etc.) also rückwirkend den kompletten Versicherungsschutz, heißt es in diesen Publikationen.

Vier wichtige Fragen

Wir haben derartige Behauptungen zum Anlass genommen und Versicherungsunternehmen folgende Fragen gestellt:

1. Wie sind die Versicherungskunden gegen Schäden durch Asylanten geschützt?

„Wie jede Person, haftet auch ein Flüchtling oder Asylbewerber, wenn er zum Beispiel mit dem Fahrrad einen Personenschaden verursacht", betont Charlotte Gerling von der Allianz Deutschland AG. Wenn der Schädiger keine finanziellen Mittel habe, gehe der Geschädigte möglicherweise leer aus.

Die Allianz Haftpflichtversicherungen hätten in fast allen Tarifen für solche Fälle eine so genannte Forderungsausfalldeckung. Diese leiste - unabhängig davon, ob der Schädiger Asylbewerber sei oder nicht - immer dann, wenn ein Schädiger nicht die finanziellen Mittel habe, um den verursachten Schaden zu begleichen.

Zu dieser Frage sagt Holger Brendel von der HUK-Coburg unter anderem: Bei privaten Sachversicherungen (zum Beispiel Hausrat- und die Wohngebäudeversicherungen) sei entschei-dend, dass sich eine der in den Versicherungsbedingungen beschriebenen versicherten Gefahren (zum Beispiel Brand) realisiere.

Ob diese Gefahr durch einen Defekt oder eine außenstehende Person ausgelöst worden sei, spiele keine Rolle.

2. Welche Versicherungen sollte der Außendienst den Bundesbürgern empfehlen, um auch angesichts der Flüchtlingssituation über einen entsprechenden Versicherungsschutz zu verfügen?

Eine zusätzliche Versicherung ist nach Aussage von Charlotte Gerling nicht erforderlich. Beim Abschluss einer Haftpflichtversicherung solle man jedoch immer auf die genannte Forderungsausfalldeckung achten. Dies sei allerdings eine allgemeine Empfehlung, unabhängig davon, ob der Schädiger Flüchtling sei oder nicht.

3. Müssen in der Nachbarschaft untergebrachte Flüchtlinge der eigenen Versicherung gemeldet werden und steigen dadurch eventuell die Prämiensätze?

„Nein", heißt es bei Charlotte Gerling. „Die Frage, ob in der Nachbarschaft untergebrachte Flüchtlinge der eigenen Versicherung gemeldet werden müssen und dadurch eventuell die Prämiensätze steigen, könne man klar verneinen", sagt auch Holger Brendel.

4. Welcher Versicherungsschutz besteht bei inneren Unruhen und Demonstrationen?

„Generell gilt: Demonstrationen führen nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes", sagt Charlotte Gerling. In einigen Versicherungsbranchen (zum Beispiel der Kfz-Versicherung) seien innere Unruhen und Krieg wegen des Kumulrisikos jedoch vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Wobei darauf zu achten sei, dass eine normale Ausschreitung bei einer Demonstration nicht den Tatbestand einer inneren Unruhe erfülle.

Innere Unruhen würden dann vorliegen, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile des Volkes in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen verüben, betont Holger Brendel.

Schäden durch innere Unruhen würden in den meisten Sachversicherungszweigen als unkalkulierbares Risiko gelten und seien deshalb ausgeschlossen.

Eine Demonstration im politischen Sinne sei eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung. Einfluss auf den Versicherungsschutz hätten Demonstrationen nicht, sagt Holger Brendel abschließend.

Kein Risikozuschlag

Nach Aussage von Gesa Adolphs wurde die Alte Leipziger Versicherung AG von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gefragt, ob ein Risikozuschlag erhoben oder der Beitrag in der Wohngebäudeversicherung erhöht werde, wenn das Wohnhaus von Flüchtlingen bewohnt werde.

Die Antwort lautete: „Grundsätzlich erhebt die Alte Leipziger keinen Zuschlag, wenn in das Wohnhaus Flüchtlinge einziehen und die Belegung der Wohnungen im Wesentlichen der einer üblichen Wohnung entspricht."

Die Mehrheit der Versicherer schweigt - so lautete Anfang Juli das Fazit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz nach einer Umfrage zur Wohngebäudeversicherung beim Einzug von Flüchtlingen in Privathäuser. Sie hatte im Mai und Juni 2015 untersucht, ob Versicherer in einem solchen Fall höhere Beiträge fordern.

Übersicht wurde aktualisiert

Die Umfrage bezog sich ausdrücklich nicht auf Wohnheime für Flüchtlinge oder ähnliche Unterkünfte. Von allen deutschlandweit angeschriebenen Versicherern hatte nicht einmal die Hälfte an der Umfrage teilgenommen.

Nach Veröffentlichung dieser Ergebnisse haben sich einige Versicherer bei der Verbraucherzentrale gemeldet und behauptet, keine Fragebögen erhalten zu haben.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat sich daraufhin entschlossen, alle Nicht-Teilnehmer noch einmal anzuschreiben, um die Marktübersicht vervollständigen und aktualisieren zu können.

Prämie oft nicht erhöht

„Nach dieser zweiten Runde stellt sich das Ergebnis positiver dar", berichtet Michael Wortberg, Versicherungsreferent der Verbraucherzentrale. „Insgesamt haben jetzt knapp drei Viertel der befragten Gesellschaften geantwortet.

Im Endeffekt haben insgesamt 53 Versicherer von 90 angeschriebenen Versicherern erklärt, dass sie bei einer Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen die Prämie der Wohngebäudeversicherung nicht erhöhen."

Neuabschluss kein Problem

Diese Gesellschaften bestätigen auch, dass ein Neuabschluss bei ihnen kein Problem ist. Viele von ihnen weisen darauf hin, dass sie bei Privathäusern nicht einmal danach fragen würden, wer dort einzieht.

„Nach ihrer anfänglichen Teilnahme-Verweigerung hat inzwischen selbst die Allianz als einer der größten deutschen Versicherer erklärt, der Abschluss einer Wohngebäudeversicherung stelle in diesem Fall kein Problem dar", zeigt sich Verbraucherschützer Wortberg erfreut.

Keine Antwort von 16 Unternehmen

„Ärgerlich ist aber, dass ein knappes Viertel immer noch nicht geantwortet hat. Das sind immerhin noch 16 Versicherer." Drei davon - die Europa, Volkswohl Bund und WWK - hätten zwar auf die Email-Anfrage eine automatisierte Eingangsbestätigung, aber keine inhaltliche Antwort geschickt. Die Antworten von vier weiteren Versicherern seien nicht verwertbar gewesen.

Hauseigentümer, die selbst oder über die Kommunen Wohnungen an Flüchtlinge vermieten möchten, sollten unbedingt einen Preis-Leistungs-Vergleich durchführen. Berechnungen der Verbraucherzentrale haben nämlich sehr große Preisunterschiede ergeben.

Große Beitragsunterschiede

So liegen die Beiträge zum Beispiel bei einem Zwei-Familien-Haus und einem Versicherungs-schutz ohne besondere Spezialvorgaben zwischen 800 Euro und 1.600 Euro im Jahr. Hauseigentümer, deren derzeitige Gesellschaft die Teilnahme verweigert hat, sollten zumindest nachfragen, ob sich durch die Vermietung an Flüchtlinge etwas an ihrem Vertrag ändert.

Die vollständige Untersuchung ist auf der Homepage der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zu finden. Dort sind auch alle Gesellschaften namentlich genannt.

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