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Was Erdogan in Syrien vorhat, wäre ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht

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TURKISH ARMY
dpa
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Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, DGAP-Experte für Türkei, Syrien und kurdische Fragen, Kristian Brakel, beantwortete die Fragen rund um den türkischen Vormarsch in Syrien. Der deutsche Originaltext des Interviews wird exklusiv in "Huffington Post" veröffentlicht.

Herr Brakel, offenbar hat die Türkei ihre syrische Offensive mit den USA (s. entsprechende Erklärung Joe Bidens vom 24.08.) und Russland abgesprochen. Die Zurückhaltung Teherans spricht für die Existenz einer entsprechenden Vereinbarung mit Ankara. Welche Rahmen wurden aus Ihrer Sicht von den Regional- und Großmächten für Ankara gesetzt? Wie lange wird der türkische Einsatz in Syrien dauern?

Ich vermute, dass die Grenzen, die gesetzt wurden, relativ eng sind: Vorgehen gegen den IS, Schaffung eines Riegels im Jarabluskorridor gegen die SDF - keine Erlaubnis für Unterstützung syrischer Milizen im Großraum Aleppo, kein weiteres militärisches Vorgehen gegen YPG in Afrin und Jazira.

Wie lang der Einsatz gehen wird, ist schwierig zu sagen. Ich vermute aber, dass das Ziel ist, dass die jetzt unterstützten arabischen Milizen das Gebiet halten sollen, während sich türkische Bodentruppen mittelfristig wieder zurückziehen. Gleichzeitig könnte die TUR diesen Raum nutzen, um dort Flüchtlinge rückzusiedeln, wie sie es schon vor Jahren angekündigt hat. Das wäre ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die Türkei beabsichtigt in Syrien sowohl IS als auch SDF bzw. YPG zu bekämpfen. Dabei sind die syrischen Kurden die wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen IS. Hat das Vorhaben der syrischen Kurden, ihren eigenen Staat (sog. Rojava) in Syrien zu bilden angesichts des türkischen Vormarsches noch Chancen, realisiert zu werden?

Das kurdische Vorhaben hängt stark damit zusammen, was im Ganzen für eine Lösung für Syrien erreicht wird. Eine föderale Lösung oder eine anders geartete Aufteilung des Landes würde das Ziel der Kurden wieder in greifbare Nähe rücken. Aber darüber Aussagen zu treffen, wäre jetzt noch zu früh. Da die türkische Armee die YPG nicht auslöschen kann, wird das Projekt Rojava bestehen bleiben. Wenn vielleicht auch nicht als territoriale Einheit, sondern in zwei Teilen.

Türkischer Premierminister erklärte bereits die Absicht seines Landes, die Wirtschaftsbeziehungen zu Damaskus zu verbessern. Die Forderung nach dem Rücktritt Asads ist aus Ankara auch nicht mehr zu hören. Hat sich die türkische Regierung damit abgefunden, dass das syrische Regime bleibt?

Ob sich der Präsident damit abgefunden hat, dass Assad bleibt, ist die entscheidende Frage. Bisher habe ich nicht den Eindruck. Allerdings ist man zu Kompromissen bereit, um die eigenen Grenzen zu schützen. Offensichtlich finden Gespräche mit Damaskus statt, aber die Ziele der Türkei sind immer noch schwierig mit denen von Assad und seinen Sponsoren in Teheran in Deckung zu bringen - schon allein, weil man den Partner Saudi Arabien nicht verprellen kann.

Welche Gefahren birgt die Offensive in Syrien für die Türkei selbst?

Die Offensive stachelt v.a. den Konflikt mit der PKK im eigenen Land an, weitere Anschlaege sind zu erwarten.

Während der angespannten Beziehungen zu den USA/EU setzt Ankara verstärkt auf Kooperation mit Russland und Iran. Teilen Sie die Meinung, dass wir gerade eine grundsätzliche Abkehr der Türkei vom Westen beobachten, oder haben wir es hier mit einem Kalkül der türkischen Regierung zu tun, um ihre Interessen durchzusetzen?

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Die Wendung an Russland ist in erster Linie wirtschaftlichen Interessen geschuldet - die Sanktionen des letzten 3/4 Jahres waren zuviel für die strauchelnde türkische Wirtschaft. In zweiter Linie will man zwar ein Signal an den Westen senden, dass man auch Alternativen hat, aber dies ist eher eine Show.

Denn Russland kann weder wirtschaftlich, noch militärisch ersetzen, was die EU bzw. die NATO zu bieten haben. Russland steht inzwischen nördlich, östlich und südlich der türkischen Grenzen mit einer Militärpräsenz, die den türkischen strategischen Raum stark einschränkt. Sich jetzt von der NATO zu verabschieden ist nicht im türkischen Interesse.

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